2021/0208
Aufstockung des Personal der Erhebungsstelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt für den Zensus 2022
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Punkt 20: Aufstockung des Personal der Erhebungsstelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt für den Zensus 2022 (V-Nr. 2021/0208) Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.
2021/0208
6430 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
10.08.2021
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Amt für Interne Dienste
Dezernat IV
Amt: Amt für Wirtschaft
und Stadtentwicklung OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2021/0208
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.: 121020
Kostenstelle: 015-004-1000 Investitionsnummer:
Kostenträger: 1210-21 Sachkonto:
Betreff: Aufstockung des Personal der Erhebungsstelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt für
den Zensus 2022
Vorlage vom: 30.07.2021
Beschlussvorschlag :
1.) Der Magistrat nimmt von der Erhöhung des Stichprobenumfangs für die Wissenschaftsstadt
Darmstadt im Rahmen der im Mai 2022 deutschlandweit durchzuführenden statistischen
Erhebung "Zensus 2022" und der angepassten Kostenkalkulation durch das Land Hessen
Kenntnis.
2.) Für die Durchführung des Zensus werden im Stellenplan 2022 aufgrund der Erhöhung des
Stichprobenumfangs zwei weitere Stellen Sachbearbeitung Zensus im Umfang von 2,00 VZÄ, EG
6 TVöD/A 7 HBesG kw 2023 eingerichtet. Der Magistrat stellt die e rforderlichen Sach - und
Personalaufwendungen auf der Kostenstelle 015 -004-1200 bereit. Die Finanzierung der
Aufwendungen erfolgt anteilig über das Land Hessen, voraussichtlich in Höhe von 458.688 €.
- 2 -
3.) Die Stellen werden zur vorzeitigen Bewirtschaftung freigegeben, da der Zeitraum zur
Durchführung gesetzlich vorgegeben ist. Zur Bewirtschaftung der Stellen werden bis zum
Inkrafttreten des Stellenplans 2022 nicht besetzte Stellen im Kernhaushalt zur zahlenmäßigen
Kompensation herangezogen, da der Zeitraum zur Durchführung des Zensus gesetzlich
vorgegeben ist (§1 (1) ZensG 2021 i. V. m. §1 (2) Hessisches Ausführungsgesetz zum ZensG
2021). Bei einer möglichen erneuten Verschiebung des Zensus aufgrund der Corona -Pandemie
verschiebt sich die Etatisierung der M ittel und Stellen um den gleichen Zeitraum.
Anlagen: Angepasste Kostenkalkulation Zensus 2022
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom
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Begründung zur Magistratsvorlage vom 30.07.2021
2022 findet in Deutschland nach 2011 wieder ein Zensus statt. Die Durchführung wurde
pandemiebedingt bereits von 2021 auf 2022 verschoben. Der Zensusstichtag ist der 16. Mai
2021, ab diesem Tag laufen die Fristen für die Durchführung der Erhebung.
Aus der am 12.05.2021 durch das Hessische Statistische Landesamt (HSL) an die Hessischen
Kreise und Kreisfreien Städte übermittelten aktualisierten Kostenkalkulation für den Zensus
2022 ergibt sich für die Wissenschaftsstadt Darmstadt ein massiver Anstieg (+48,2%) der im
Zensus 2022 auskunftspflichtigen Personen. Im gleichen Schreiben wurde ebenfalls eine
Anpassung der durch das HSL kalkulierten Ausgaben für die Durchführung des Zensus 2022 in
Darmstadt auf 458.688 € kommuniziert (+18,4%). Es ist davon auszugehen dass auch diese
angepasste Kalkulation nicht kostendeckend ist.
Erfahrungsgemäß ist die Kostenkalkulation des Lands für die durchführenden Kommunen nicht
einhaltbar, so dass die übersteigenden Kosten voraussichtlich zu Lasten des Haushalts der
Wissenschaftsstadt Darmstadt gehen werden.
Die für die Jahre 2021 bzw. 2022 prognostizierte Zahl von auskunftspflichtigen Personen
basiert auf Teststichproben, die im Auftrag des Statistischen Bundesamtes und auf Grundlage
der Methodik von Herr Prof. Dr. Münnich, Universität Trier, gezogen wurden. Sie sollen u.a. der
Planung der die Erhebung durchführenden Stellen dienen. Noch bis zum 20.04.2021 wurde
den hessischen Großstädten vom Hessischen Statistischen Landesamt allerdings ein z.T.
deutlich geringeres Anwachsen der Stichprobe im Vergleich zum Zensus 2011 prognostiziert.
Auch gegenüber der im Dezember 2019 vorgelegten Kalkulation – auf der die bisherigen
Planungen beruhten – sei für den Zensus 2022, so das Hessische Statistische Landesamt, „mit
einer lediglich geringen Abweichung des bisher bekannten Stichprobenumfangs zu rechnen.“
Diese kurzfristige, massive Änderung der zentralen Planungsgrundlage des Zensus macht eine
Anpassung der Stellen in der Zensuserhebungsstelle erforderlich, um dem massiv erhöhten
Arbeitsaufkommen während der Durchführungsphase Rechnung zu tragen und eine
fristgerechte Durchführung und damit die Qualitätsziele des Zensus nicht zu gefährden. Es
werden weitere Stellen im Umfang von 2,00 VZÄ Sachbearbeitung Zensus (EG 6 TVöD/A 7 kw
2023) im Zeitraum Dezember 2021 bis Dezember 2022 benötigt. Weiterhin wird es
erforderlich sein, die Zahl der Erhebungsbeauftragten für die Durchführung des Zensus von
162 auf 216 zu erhöhen. Da diese v.a. extern angeworben werden müssen, sind aufgrund der
größeren Anzahl nicht nur erhöhte finanzielle Aufwendungen zudem deutlich erhöhte
Anstrengungen bei der Personalgewinnung erforderlich.
Die Anhörungsrechte des Personalrates und der zuständigen Frauen- und
Gleichstellungsbeauftragten werden gemäß den Regelungen des HPVG und HGlG im Rahmen
des Stellenplanverfahrens 2021 gewahrt.
Die im Rahmen des Zensus 2021 ermittelte amtliche Einwohnerzahl ist für die nächsten 10
Jahre bis zum nächsten Zensus die maßgebliche Bemessungsgrundlage für den
Finanzausgleich, die anhand der Zahl der Geburten, der Sterbefälle und der Zu- und Fortzüge
fortgeschrieben wird. Die Haushaltebefragung dient der Korrektur der Einwohnerzahl zum
Stichtag aus dem Melderegister. Werden weniger auskunftspflichtige Personen ermittelt, wird
auch die Gesamtzahl nach unten korrigiert und im umgekehrten Fall nach oben.
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Die Stadt Darmstadt hat demnach ein großes Interesse, dass die Existenzfeststellung durch
die Erhebungsbeauftragten umfassend und mit großer Sorgfalt durchgeführt wird, da die
Qualität der Haushaltebefragung unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Zuweisungen wie
zum Beispiel die Schlüsselzuweisung für die Stadt Darmstadt hat.
Darmstadt, den 30.07.2021
Dezernat I Dezernat IV
i. V.
Jochen Partsch Jochen Partsch
Oberbürgermeister Oberbürgermeister
anlage 2
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hD gDm D 70,01 € 53,07 € 38,04 € 30.04.2021 Aufwand/Fall Aufwand gesamt hD gD mD Min. Arbeitsmonate EUR Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 1 Vorbereitung 1.1 Personalausgaben 33 960 3,93 52 208 261 24.616 € Personalausgaben insgesamt 33 3,93 52 208 261 24.616 € 0,98 2,95 1.2 Sachausgaben 1.2.1 Sachausgaben für Büroarbeitsplätze 37 138 5.120 € 1.2.2 Sachausgaben für die Einrichtung der Erhebungsstellen 37 288 10.666 € 1.2.3 - € Büroräume Mitarbeitende 11,85 € 1056 12.512 € Lagerräume 11,85 € 331 3.920 € Auskunftsbereich 11,85 € 225 2.666 € Funktions-und Verkehrsflächen 11,85 € 403 4.775 € 1.2.4 2,50 € 2015 5.037 € Sachausgaben Insgesamt 74 0,00 0,00 0,00 0,00 44.695 € Vorbereitung insgesamt 69.312 € 2 Postalische Gebäude- und Wohnun gszählung 2.1 Personalausgaben 24021 0,00 0 0 0 - € 2.1.1 Kontakt mit den Auskunftspflichtigen 2402 12 3,63 48,04 192,17 240,21 22.699 € Personalausgaben insgesamt 12 3,63 48,04 192,17 240,21 22.699 € 1,81 1,81 Sachausgaben Insgesamt -€ Postalische Gebäude- und Wohnungszählung insgesamt 22.699 € 3 Haushaltsstich probe 3.1 Personalausgaben 3.1.1 87 150 1,64 21,77 87,07 108,84 10.285 € Reserveaufschlag für EB-Ausfälle 9 150 0,16 2,18 8,71 10,88 1.028 € 3.1.2 Vorbereitung der Erhebung 6531 2 1,64 21,77 87,07 108,84 10.285 € 3.1.3 Kontakt mit Auskunftspflichtigen 2873 12 4,34 57,47 229,87 287,34 27.152 € 3.1.4 Eingangs- und Vollzähligkeitskontrolle 13061 2 3,29 43,54 174,15 217,68 20.570 € 3.1.5 Klärung von Restfällen 327 60 2,46 32,65 130,61 163,26 15.427 € 3.1.6 Erinnerungsverfahren 3265,25 4 1,64 21,77 87,07 108,84 10.285 € 3.1.7 Zwangsgeldverfahren 2449 10 3,08 40,82 163,26 204,08 19.284 € 3.1.8 Gerichtsverfahren 24 120 0,37 4,90 19,59 24,49 2.314 € 3.1.9 Abschluss und Freigabe der Erhebungsbezirke 6530,5 0,5 0,41 5,44 21,77 27,21 2.571 € 3.1.10 Abrechnung der Kosten der Erhebungsbeauftragten 87 60 0,66 8,71 34,83 43,54 4.114 € Reserveaufschlag für EB-Ausfälle 9 60 0,07 0,87 3,48 4,35 411 € 3.1.11 Wartezeit, Einarbeitungszeit und Bereitschaftszeit 1,97 26,10 104,40 130,50 12.332 € Personalausgaben insgesamt 630,5 21,73 287,97 1151,89 1439,87 136.060 € 1,09 3,26 8,69 4,35 4,35 3.2 Sachausgaben Portokosten (Nachversand und Versand von Mahnschreiben) Nachversand 2612 1,55 € (20 % Nachversand von Erhebungsunterlagen) 4.049 € Erinnerung 3265,25 0,80 € (25 % Erinnerung) 2.612 € Mahnschreiben (mittels PZU) 2449 4,11 € 10.065 € Aufwandsentschädigung der Erhebungsbeauftragten (inkl. Ziel 2 in WH) 13061 - € 87 1.609 € 140.101 € Sachausgaben Insgesamt 156.827 € Haushaltsstichprobe insgesamt 292.887 € 4 Erhebun g an Anschriften mit Sonderbereichen 4.1 Personalausgaben 4.1.1 Erhebung in Gemeinschaftsunterkünften 4.1.1.1 Planung und Organisation des Einsatzes von Erhebungsbeau ftragten 3 150 0,05 0,64 2,55 3,19 301 € 4.1.1.2 Vorbereitung der Erhebung 51 3 0,02 0,255 1,02 1,275 120 € 4.1.1.3 Kontakt mit Auskunftspflichtigen 5 30 0,02 0,255 1,02 1,275 120 € 4.1.1.4 Eingangs- und Vollzähligkeitskontrolle 51 3 0,02 0,255 1,02 1,275 120 € 4.1.1.5 Erinnerungsverfahren 5 4 0,00 0,03 0,14 0,17 16 € 4.1.1.6 Zwangsgeldverfahren 4 10 0,00 0,06 0,26 0,32 30 € 4.1.1.7 Gerichtsverfahren 1,0 120 0,02 0,20 0,80 1,00 94 € 4.1.1.8 Abrechnung der Kosten der Erhebungsbeauftragten 2,55 60 0,02 0,26 1,02 1,28 120 € 4.1.1.9 Nachbereitung der Erhebungsunterlagen 5 30 0,02 0,26 1,02 1,28 120 € 4.1.2 Erhebung in Wohnheimen 4.1.2.1 Planung und Organisation des Einsatzes von Erhebungsbeau ftragten 25 150 0,46 6,14 24,54 30,68 2.899 € 4.1.2.2 Vorbereitung der Erhebung 3681 2 0,93 12,27 49,08 61,35 5.797 € 4.1.2.3 Kontakt mit Auskunftspflichtigen 810 12 1,22 16,20 64,79 80,98 7.652 € 4.1.2.4 Eingangs- und Vollzähligkeitskontrolle 3681 2 0,93 12,27 49,08 61,35 5.797 € 4.1.2.5 Erinnerungsverfahren 920 4 0,46 6,14 24,54 30,68 2.899 € 4.1.2.6 Zwangsgeldverfahren 690 10 0,87 11,50 46,01 57,52 5.435 € 4.1.2.7 Gerichtsverfahren 69 120 1,04 13,80 55,22 69,02 6.522 € 4.1.2.8 Nachbereitung der Erhebungsunterlagen 3681 0,5 0,23 3,07 12,27 15,34 1.449 € 4.1.2.9 Abrechnung der Kosten der Erhebungsbeauftragten 25 60 0,19 2,45 9,82 12,27 1.159 € Planung und Organisation des Einsatzes von Erhebungsbeauftragten Vergütungsmodell 2: Ø Aufwandsentschädigung/ EB Mietnebenkosten 132,5 Haushaltsjahr A r b e i t s g a n g Fallzahl Personal Ausgaben (gerundet auf volle Euro) Personenmonate 2021 2022 Arbeitsstunden Mietkosten Darmstadt, St. Personalausgabensätze in EUR Netto-Arbeitsstunden je Monat Stand 4.1.3 Wartezeit, Einarbeitungszeit und Bereitschaftszeit 0,65 8,60 34,42 43,02 4.065 € Personalausgaben insgesamt 770,50 7,14 94,65 378,60 473,25 44.719 € 3,57 3,57 4.2 Sachausgaben 4.2.1 Sachausgaben der Erhebung in Gemeinschaftsunterkünften Portokosten (Ankündigung der Erhebung) 51 0,80 € 41 € Portokosten (Nachversand und Versand von Mahnschreiben) Nachversand 10 1,55 € 20 % Nachversand von Erhebungsunterlagen 16 € Erinnerungen 5 0,80 € 10 % Erinnerungen 4 € Mahnschreiben (mittels PZU) 4 4,11 € 16 € Aufwandsentschädigung der Erhebungsbeauftragten 51 15,00 € 765 € 4.2.2 Sachausgaben der Erhebung in Wohnheimen Portokosten (Ankündigung der Erhebung bei Wohnheimleitung) 66 0,80 € 53 € Portokosten (Nachversand und Versand von Mahnschreiben) - € Nachversand 736 1,55 € 20 % Nachversand von Erhebungsunterlagen 1.141 € Erinnerungen 920 0,80 € 25 % Erinnerungen 736 € Mahnschreiben (mittels PZU) 690 4,11 € 2.837 € Aufwandsentschädigung der Erhebungsbeauftragten (nur Ziel 1) - € vergeblicher Versuch der persönlichen Kontaktaufnahme 736 1,00 € 736 € erfolgreiche Existenzfeststellung 2945 6,00 € 17.669 € Sachausgaben Insgesamt 24.013 € Erhebungen in Sonderbereichen insgesamt 68.733 € 5 Erhebun gsteilübergreifende Plausibilisierung (eüPL) 5.1 Personalausgaben 0,00 0 0 0 - € 5.1.1 Klärung widersprüchlicher Fälle 29 15 0,05 0,73 2,90 3,63 343 € 5.1.2 Wartezeit, Einarbeitungszeit und Bereitschaftszeit 0,01 0,07 0,29 0,36 34 € Personalausgaben Insgesamt 29 15 0,06 0,80 3,19 3,99 377 € 0,06 5.2 Sachausgaben 29 15,00 € 435 € Sachausgaben Insgesamt 435 € Erhebungsteilübergreifende PL insgesamt 812 € 6 Schließun g der EHSt 6.1 Personalausgaben 1 4800 0,60 0 80 0 4.246 € Personalausgaben Insgesamt 1 4800 0,60 0,00 80 0,00 4.246 € 0,60 6.2 Sachausgaben Sachausgaben Insgesamt -€ Schließung der EHSt insgesamt 4.246 € GESAMTERGEBNISSE Zensus 2021 - Ausgaben der Erhebungsstellen Personalausgaben 232.717 € 0,98 4,04 3,26 14,08 9,73 5,01 Sachausgaben (aufgabengebunden) 181.275 € Ausgaben für Einrichtung, Betrieb und Schließung der Erhebungsstellen 44.695 € Sachausgaben insgesamt 225.971 € 0,33 1,35 1,09 4,69 3,24 1,67 Zensus 2021 - Ausgaben der Erhebungsstellen insgesamt 458.688 € Personen insgesamt 2021 2022 Dies ist die aktualisierte, verbindliche Kalkulation für den Zensus 2022 analog zur bisher geplanten Durchführung des Zensus 2021. Aufwandsentschädigung für Begehung von Prüffällen Personenmonate insgesamt 2021 2022
Beratungsverlauf (4)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2021/0208
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 30.07.2021
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00