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Sachstand: Öffentliche Toiletten
Gem. Anfrage nach § 4 (Volt) AN/1478/2021 vom 21.06.2021
Stand: Am 24.06.2021 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.06.2021 AN/1478/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 24.06.2021 Sachstand: Öffentliche Toiletten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 24.06.2021 aufzunehmen: Die Versorgung mit öffentlichen Toiletten trägt erheblich zur Qualität des öffentlichen Raums einer Stadt bei. Sie beeinflusst, wie frei wir uns in der Stadt bewegen können. Vor allem jetzt im Sommer und auch in Anbetracht der Coronapandemie ve rbringen die Kölner*innen viel Zeit im Freien. Viele öffentliche Toiletten befinden sich in öffentlichen Gebäuden, die nur unter der Woche erreichbar sind. Dabei ist eine Versorgung mit öffentlichen Toiletten auch abends und am Wochenende zentral, insbeson dere an Orten, an denen es keine Alternati- ven durch Außengastronomie o.ä. gibt. Ebenso ist es zentral, dass die Toiletten barrierefrei sind und somit für alle Kölner*innen zugänglich sind. Ende 2014 kündigte die Stadt Köln den Werbenutzungsvertrag mit de n Stadtwerken. Da- raufhin erarbeiteten die Stadt Köln und die AWB ein neues Toilettenkonzept, was im Rat verabschiedet wurde. Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis des Sachstandes 2594/2013 fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wurden seit 2015 alle geplanten barrierefreien 30 Toiletten der AWB gebaut, wie es der Ratsbeschluss 2594/2013 vorsah? 2. Warum wurde das Angebot mit dem neuen Werbenutzungsvertrag nicht verlängert? - 2 - 3. Wie ist der aktuelle Sachstand des 2013 beschlossenen Toilettenkonzepts? (Wie vie- le neue Toiletten und Stellplätze sind jedes Jahr seit 2014 hinzugekommen? Die Toi- letten aus der Happy Toilet Maßnahme bitte gesondert aufführen.) 4. Wie viele saisonale Toiletten werden jährlich wo aufgestellt und ist in Zukunft geplant, die bisher saisonalen Toiletten in den Kölner Parks ganzjährig stehen zu lassen? Wenn nein, warum nicht? 5. Wie viele der mobilen Toiletten sind barrierefrei? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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