Sachstand: Öffentliche Toiletten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln  
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.06.2021 
 
AN/1478/2021 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 24.06.2021 
 
Sachstand: Öffentliche Toiletten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Köln 
am 24.06.2021 aufzunehmen:  
Die Versorgung mit öffentlichen Toiletten trägt erheblich zur Qualität des öffentlichen Raums 
einer Stadt bei. Sie beeinflusst, wie frei wir uns in der Stadt bewegen können. Vor allem jetzt 
im Sommer und auch in Anbetracht der Coronapandemie ve rbringen die Kölner*innen viel 
Zeit im Freien. Viele öffentliche Toiletten befinden sich in öffentlichen Gebäuden, die nur 
unter der Woche erreichbar sind. Dabei ist eine Versorgung mit öffentlichen Toiletten auch 
abends und am Wochenende zentral, insbeson dere an Orten, an denen es keine Alternati-
ven durch Außengastronomie o.ä. gibt. Ebenso ist es zentral, dass die Toiletten barrierefrei 
sind und somit für alle Kölner*innen zugänglich sind. 
  
Ende 2014 kündigte die Stadt Köln den Werbenutzungsvertrag mit de n Stadtwerken. Da-
raufhin erarbeiteten die Stadt Köln und die AWB ein neues Toilettenkonzept, was im Rat 
verabschiedet wurde. 
Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis des Sachstandes 2594/2013 fragen wir die 
Stadtverwaltung: 
1. Wurden seit 2015 alle geplanten barrierefreien 30 Toiletten der AWB gebaut, wie es 
der Ratsbeschluss 2594/2013 vorsah?   
2. Warum wurde das Angebot mit dem neuen Werbenutzungsvertrag nicht verlängert?

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3. Wie ist der aktuelle Sachstand des 2013 beschlossenen Toilettenkonzepts? (Wie vie-
le neue Toiletten und Stellplätze sind jedes Jahr seit 2014 hinzugekommen? Die Toi-
letten aus der Happy Toilet Maßnahme bitte gesondert aufführen.) 
4. Wie viele saisonale Toiletten werden jährlich wo aufgestellt und ist in Zukunft geplant, 
die bisher saisonalen Toiletten in den Kölner Parks ganzjährig stehen zu lassen? 
Wenn nein, warum nicht? 
5. Wie viele der mobilen Toiletten sind barrierefrei? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer       
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer