AN/1650/2024
Irgendwas mit 15 Müllionen - Baumaßnahme Mülldeponie Vereinigte Ville
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KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4
1835 Zeichen
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.11.2024 AN/1650/2024 Anfrage gem. §4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 28.11.2024 Irgendwas mit 15 Müllionen - Baumaßnahme Mülldeponie Vereinigte Ville Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirt- schaftsbetrieb am 28.11.2024 zu setzen. Im Entwurf für den Haushaltsplan 2025/2026 haben wir erhöhte kommende und mittelfristige Ausgaben über 15 Mio. jährlich (siehe Abbildung 1) für die Position Baumaßnahme Mülldeponie Vereinigte Ville vorgefunden. Hierzu haben wir zum Verständnis folgende Fragen: 1. Inwiefern ist die Stadt Köln bzw. die AVG Köln GmbH auf diesen Deponiestandort angewiesen? Vor allem hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten der Müllverbrennungsanlage Köln. 2. Warum erfolgt gegenüber 2024 so eine jährliche Ausgabenerhöhung für die kommenden Jahre? 3. Wie sieht die Kostenbeteiligung der anderen Betreiber, RWE und Remondis, an der hier finan- zierten Baumaßnahme aus? Erfolgt diese ebenfalls über jährlich 15 Mio. Euro je Unternehmen? An die Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604 - 2 - Abbildung 1 Auszug aus dem Entwurf zum Haushaltsplan 2025/2026 Band 1, Teil 2, S. 10 gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende gez. Caroline Michel, sachkundige Einwohnerin Ausschuss für Klima Umwelt und Grün
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zurückgestellt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1650/2024
- Typ
- KLIMA-GUT Anfrage nach § 4
- Datum
- 25.11.2024
- Erstellt
- 25.11.2024 10:03