Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0435/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.06.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 2 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
54/2010 … regen an, die gesamte Nordstraße sowie die 
Wienburgstraße vom Nordplatz bis zum Fri e-
senring aus dem Vorbehaltsnetz herauszune h-
men (1). Darüber hinaus regen sie an, auf der 
Nordstraße und auf der Wienburgstr aße eine 
Tempo-30-Zone einzurichten (2). 
Rat (1) 
BV-Mitte (2) 
57/2010 … beantragt, am Memmertweg in der Kurve 
(Höhe Hausnr. 19) einen Verkehrsspiegel a n-
zubringen und darüber hinaus verkehrsberuh i-
gende Maßnahmen einzuführen. 
Verwaltung 
59/2010 … regt an, das Rechtsabbiegen für Radfahrer 
vom Rumphorstweg in den H ohen Heckenweg 
ohne Berücksichtigung der Ampelschaltung 
freizugeben. 
Verwaltung 
60/2010 Zahlreiche Unterzeichner unterstützen die … 
und bitten um Sanierung der Kanalüberfahrt, 
anschließende Anbindung an die wiederherzu-
stellende Alte Fahrt und landschaftliche Aufwer-
tung der südlichen "Kanalinsel". 
Verwaltung zur Vorprüfung 
62/2010 … moniert den für den Eintritt in die Schwim m-
bäder vorgesehenen Ersatz der Ja hreskarten 
für Einzelpersonen durch Bonuskarten. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0210/2010 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0435/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
31.05.2010 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0435/2010 
 
63/2010 … regt an, den Carl - Neuendorff-Weg in Karl -
Heinz-Garbe-Weg umzubenennen. 
Bezirksvertretung Münster-West 
64/2010 … beantragt die Durchführung einer Bürgera n-
hörung bezüglich d er dritten Baustufe und we i-
terer Planungen im Park Sentmaring. 
Verwaltung 
65/2010 … beantragt eine Verkehrsberuhigung des 
Dorothea-Petersmann-Weges durch Aufstellen 
von z. B. Hinweisschildern auf Kinder oder Be-
tonkübeln. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
66/2010 … regt an, dass die Stadt Mün ster im Rahmen 
ihrer Möglichkeiten den Ausbau des Fairen 
Handels verstärkt und sich um den Titel einer 
"Fairtrade-Stadt" bewirbt. 
Verwaltung 
 
 
Die Anregungen Nr. 54/2010 und 59/20210 wurden sowohl an den Rat als auch an die Bezirk s-
vertretung Münster -Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -
Mitte bereits in der Sitzung am 18.05.2010 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 57/2010 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -
Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Nord bereits in der Si t-
zung am 18.05.2010 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 63/2010 wurde an den Rat  der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch in den Z u-
ständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -West und wurde den Mitgliedern der Bezirk s-
vertretung bereits in der Sitzung am 27.05.2010 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 65/2010 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -
Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Mitte in der Sitzung am 
29.06.2010 bekannt gegeben. 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe

V/0435/2010/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.06.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weite- 
rer Gremien bleibt unberührt.)  
54/2010 … regen an, die gesamte Nordstraße sowie die  
Wienburgstraße vom Nordplatz bis zum Frie- 
senring aus dem Vorbehaltsnetz herauszuneh- 
men (1). Darüber hinaus regen sie an, auf der 
Nordstraße und auf der Wienburgstraße eine 
Tempo-30-Zone einzurichten (2). 
Rat (1) 
BV-Mitte (2) 
57/2010 … beantragt, am Memmertweg in der Kurve 
(Höhe Hausnr. 19) einen Verkehrsspiegel an- 
zubringen und darüber hinaus verkehrsberuhi- 
gende Maßnahmen einzuführen. 
Verwaltung 
59/2010 … regt an, das Rechtsabbiegen für Radfahrer 
vom Rumphorstweg in den Hohen Heckenweg 
ohne Berücksichtigung der Ampelschaltung 
freizugeben. 
Verwaltung 
60/2010 Zahlreiche Unterzeichner unterstützen die …  
und bitten um Sanierung der Kanalüberfahrt, 
anschließende Anbindung an die wiederherzu- 
stellende Alte Fahrt und landschaftliche Aufwer- 
tung der südlichen "Kanalinsel". 
Verwaltung zur Vorprüfung 
62/2010 … moniert den für den Eintritt in die Schwim m- 
bäder vorgesehenen Ersatz der Jahreskarten 
für Einzelpersonen durch Bonuskarten. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0210/2010 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0435/2010/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
08.06.2010 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0435/2010/1 
 
63/2010 … regt an, den Carl- Neuendorff-Weg in Karl-
Heinz-Garbe-Weg umzubenennen. 
Bezirksvertretung Münster-West 
64/2010 … beantragt die Durchführung einer Bürgeran-
hörung bezüglich der dritten Baustufe und wei- 
terer Planungen im Park Sentmaring. 
Verwaltung 
65/2010 … beantragt eine Verkehrsberuhigung des Do- 
rothea-Petersmann-Weges durch Aufstellen 
von z. B. Betonkübeln oder Hinweisschildern 
auf Kinder. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
66/2010 … regt an, dass die Stadt Münster im Rahmen 
ihrer Möglichkeiten den Ausbau des Fairen 
Handels verstärkt und sich um den Titel einer 
"Fairtrade-Stadt" bewirbt. 
Verwaltung 
67/2010 … beantragt, dass die Straße Osthuesheide 
in Bonnenkamp umbenannt wird. 
Bezirksvertretung  
Münster-Südost 
68/2010 … und weitere Eingeber beantragen, den 
Ratsbeschluss, dem Annette-Gymnasium 
zwei Räume in der Aegidii-Ludgeri-
Grundschule zur Verfügung zu stellen 
(V/1023/2006), aufzuheben und für die  Aegi- 
dii-Ludgeri-Grundschule ab dem Schuljahr 
2010/2011 alle im eigenen Gebäude vorhan- 
denen Räume zur eigenen Nutzung vorzu- 
sehen. 
Rat 
69/2010 … beantragt, dass die Verwaltung ein Kon- 
zept entwickelt, wie in Berichts- und Be- 
schlussvorlagen die Themen "Inklusion" 
und "Barrierefreiheit/Design für alle" be- 
rücksichtigt werden können. 
Verwaltung 
 
Die Anregungen Nr. 54/2010 und 59/20210 wurden sowo hl an den Rat als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den M itgliedern der Bezirksvertretung Münster-
Mitte bereits in der Sitzung am 18.05.2010 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 57/2010 wurde sowohl an den Rat al s auch an die Bezirksvertretung Münster-
Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirk svertretung Münster-Nord bereits in der Sit- 
zung am 18.05.2010 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 63/2010 wurde an den Rat der Stadt  Münster gerichtet, fällt jedoch in den Zu- 
ständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-W est und wurde den Mitgliedern der Bezirks- 
vertretung bereits in der Sitzung am 27.05.2010 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 65/2010 wurde sowohl an den Rat al s auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirk svertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 
29.06.2010 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 67/2010 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch in den 
Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-Südost und wird den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung in der Sitzung am 22.06.2010 bekannt gegeben. 
 
 
gez.  
Markus Lewe