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Anfrage der SPD-Fraktion; Sachstand B-Plan Heliosgelände
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/1936/2022 vom 02.11.2022
Stand: Am 30.01.2023 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1936/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.11.2022 Antrag der SPD-Fraktion; Sachstand B-Plan Heliosgelände Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07. November 2022 zu setzen. Am 17.06.2021 hat der Stadtentwicklungsausschuss den Vorgabenbeschluss zum Städtebaulichen Planungskonzept Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld beschlossen (VN 3125/2020). Die Zielsetzung lautet, neben der bereits im Bau befindlichen IUS Helios, eine lebendige Mischung aus Wohnen, Kultur, Gewerbe und Einzelhandel zu realisieren. Außerdem wurde die Verwaltung mit Beschluss vom 08.09.2020 (VN 2279/2020) beauftragt, die für den Kulturbaustein Helios vorgesehene Fläche zu erwerben, konkret die Flurstücke 2045/39, 513 und 540 Flur 72 Gemarkung 054963 Ehrenfeld. Vor dem Hintergrund, dass die Inklusive Universitätsschule Helios zum Schuljahr 2024/2025 bezugsfertig sein soll, bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welchen Sachstand haben die im Vorgabenbeschluss aufgeführten Untersuchungen - insbesondere die Umwelt- und Verkehrsgutachten? 2. Ist der Ankauf des Grundstückes für den sogenannten Kulturbaustein bereits erfolgt? 3. Nach welchem Nutzungskonzept und von welchem Betreiber soll der Kulturbaustein erstellt werden? 4. Mit welchem Kostenrahmen ist für die Erstellung und Betrieb des Kulturbausteines zu rechnen? 5. Wann ist mit dem Baubeginn auf dem Heliosgelände außerhalb des Schulgrundstückes zu rechnen? SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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