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Regulierung des Parkens auf der Lessingstraße in Köln-Weiden
Beantwortung einer Anfrage (BV) 3593/2022 vom 18.11.2022
Stand: Am 05.12.2022 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Dezernat, Dienststelle I/32/324 Vorlagen-Nummer 3593/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 05.12.2022 Regulierung des Parkens auf der Lessingstraße in Köln-Weiden Regulieren des Parkens und Schaffung von Barrierefreiheit auf den Gehwegen auf der Lessingstraße in Köln-Weiden Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD Fraktion sowie Lothar Müller/Die Linke hat zu der Sitzung der Bezirksvertetung Lindenthal am 07.11.2022 einen Antrag (AN/1860/2022) gestellt. Details: 1. Die Bezirksvertretung Lindenthal gibt der Verwaltung den Auftrag das unerlaubte Parken auf den Fußgängerwegen der Lessingstraße in Köln Weiden zu unterbinden. 2. Da auf der Lessingstraße kein Gehwegparken durch Beschilderung angeordnet ist, soll dies kurzfristig durch das Ahnden dieser Ordnungswidrigkeit unterbunden werden. 3. Parkmöglichkeiten sollen in alternierender Weise auf der Fahrbahn markiert geschaffen werden. Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1.und 2. Die Fahrzeuge parken hier überwiegend zur Hälfte auf dem Gehweg und zur Hälfte auf der Straße. Die- ses Gehwegparken wird bei ausreichender Restgehwegbreite – die ein Durchkommen von allen Geh- wegnutzenden sicherstellt – geduldet, während bei Nichtbeachtung konsequent verwarnt wird. Der Bereich wurde bisher als unauffällig eingeschätzt und es ist bisher keine außergewöhnlich hohe Anzahl von Beschwerden eingegangen. Aufgrund des Hinweises auf vermehrte Behinderungen wird die Lessingstraße nun durch den Verkehrs- dienst verstärkt im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrolliert. Zu 3. Eine Stellungnahme für bauliche Maßnahmen in diesem Bereich wird von der Fachdienststelle nach Überprüfung der Situation vor Ort nachgereicht.
Beratungsverlauf
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05.12.2022
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 11.2.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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