0914/2025
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates am 10.06.2024
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Niederschrift Naturschutzbeirat 10.06.2024
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Geschäftsführung Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde Frau Christ Telefon: (0221) 221 36542 E-Mail: laura.christ@stadt-koeln.de Datum: 10.09.2024 Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde in der Wahlperiode 2020/2025 am Montag, dem 10.06.2024, 14:06 Uhr bis 15:27 Uhr, Stadthaus Deutz, Westgebäude, 05F01+02 Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Harald von der Stein Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein- Westfalen e. V. Frau Manuela Franke Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesver- band Nordrhein-Westfalen e. V. (BUND) Herr Adalbert Fuchs Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V. Herr Christian Fuchs Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. Kreisbauern- schaft Köln-Erftkreis e. V. Frau Inge Fuhrmann Imkerverband Rheinland e. V. Frau Sabine Hammer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesver- band Nordrhein-Westfalen e. V. Herr Arnold Nesseler Waldbauernverband NRW e. V. Herr Hubert Sumser Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein - Westfalen e. V. Herr Winfried Toedt Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein - Westfalen e. V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Joachim Bauer Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband NRW e. V. Frau Julia Ehmer Naturschutzbund NRW e. V. Frau Dorothea Schwab Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein - Westfalen e. V. Frau Dr. Maria von Schönermark Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesver- band Nordrhein-Westfalen e. V. (BUND) Herr Klaus Wefelmeier Landessportbund Nordrhein-Westfalen e. V. Verwaltung Herr Konrad Peschen Leiter des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes Frau Simone Weil Untere Naturschutzbehörde Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbe- hörde am 10.06.2024 - 2 - Herr Erwin Quinders Untere Naturschutzbehörde Herr Michael Göth Umwelt- und Verbraucherschutzamt / Sachgebiet Baum- schutz Frau Jana Meier Umwelt- und Verbraucherschutzamt / Sachgebiet Baum- schutz Herr Alexander Faber Amt für Landschaftspflege und Grünflächen / Sac hgebiet Grundlagen- und Landschaftsplanung Schriftführung Frau Laura Christ Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Dr. Susanne Euler -Bertram Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein - Westfalen e. V. Herr Heinrich Meid Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. Kreisbauern- schaft Köln-Erftkreis e. V. Herr Heribert Demel Landesverband Gartenbau Nordrhein -Westfalen e. V. Herr Dieter Sanden Landessportbund Nordrhein-Westfalen e. V. Herr Dr. Gereon Sommerhäuser Schutzgemeinschaft Deutsc her Wald Landesverband NRW e. V. Herr Jürgen Szesny Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e. V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Anita Brinkhoff Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesver- band Nordrhein-Westfalen e. V. Herr Günther Hecker Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. Kreisbauern- schaft Köln-Erftkreis e. V. Herr Hans-Georg Hermes Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. Kreisbauern- schaft Köln-Erftkreis e. V. Herr Paul Hoffmann Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e. V. Herr Michael Schmitz Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein - Westfalen e. V. Herr Stefan Schmitz Landesverband Gartenbau Nordrhein -Westfalen e. V. Herr Jörg Siemers Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein - Westfalen e. V. Herr Jürgen Strätz Waldbauernverband NRW e. V. Frau Anja Tsonos-Lannois Imkerverband Rheinland e. V. Herr Lars Westermann Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein - Westfalen e. V. Herr Stefan Würz Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V. Vor Eintritt in die Tagesordnung Der Vorsitzende, Harald von der Stein, begrüßt die Teilnehmenden und erläutert kurz die bestehende Raumsituation. Anschließend bittet er Frau Christ um die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Naturschutzbeirates. Frau Christ bestätigt die Beschlussfä- higkeit, da 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbe- hörde am 10.06.2024 - 3 - Im Anschluss stellt Herr von der Stein die Nachtragstagesordnung vor und fragt nach weiteren Anträgen zu Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung. Herr Nesseler erkundigt sich, wie lange der Vorgang betreffend den Bahnhof Bel- vedere noch gehen würde. Diese Angelegenheit wird als neue Anfrage unter TOP 2.2 beraten. Es werden keine weiteren Änderungen zur Tagesordnung beantragt, somit ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.2 Neue Anfragen 2.2.1 Anfrage von Herrn Sumser betr. Forstliche Anpflanzung als Ausgleichsmaß- nahme AN/0834/2024 2.2.2 Anfrage von dem Vorsitzenden Herrn von der Stein bezüglich der Beteili- gungsrechte des Naturschutzbeirates beim Eingriff in die Allee Sürther Straße , Feuerwache Rodenkirchen (3878/2023) AN/0926/2024 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschriften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landesnaturschutzge- setz des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Allgemeine Vorlagen 4.1 Aufstellungsbeschluss zur 13. Änderung des Landschaftsplans Köln 0624/2024 5 Vorträge 6 Mitteilungen der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln 6.1 Information über Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit eines Naturdenkmals 1666/2024 Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbe- hörde am 10.06.2024 - 4 - 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwelt und Grün Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbe- hörde am 10.06.2024 - 5 - I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften Hier liegt nichts vor. 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Hier liegt nichts vor. 2.2 Neue Anfragen 2.2.1 Anfrage von Herrn Sumser betr. Forstliche Anpflanzung als Ausgleichs- maßnahme AN/0834/2024 Herr Sumser fügt mündlich die Frage hinzu, wie die Verwaltung mit der Anzeige des Landesvorsitzenden des BUND umgehe. Die Verwaltung kündigt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage an. 2.2.2 Anfrage von dem Vorsitzenden Herrn von der Stein bezüglich der Beteili- gungsrechte des Naturschutzb eirates beim Eingriff in die Allee Sürther Straße, Feuerwache Rodenkirchen (3878/2023) AN/0926/2024 Herr von der Stein erläutert die Angelegenheit und bittet um eine Beantwortung. Der Naturschutzbeirat nimmt die Problematik der Beiratsbeteiligung bei vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch zur Kenntnis. 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschriften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landesnaturschutzge- setz des Landes Nordrhein-Westfalen Hier liegt nichts vor. 4 Allgemeine Vorlagen 4.1 Aufstellungsbeschluss zur 13. Änderung des Landschaftsplans Köln 0624/2024 Herr Faber, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, stellt die Angelegenheit vor und beantwortet die Fragen der Mitglieder des Naturschutzbeirates. Herr Faber bietet an, die Themen im Verfahren mit der Arbeitsgruppe des Naturschutzbeirates abzu- stimmen. Der Naturschutzbeirat beauftragt die Verwaltung, dass sie den Ausschuss Klima, Um- welt und Grün und Rat darüber informiert, dass die nachfolgenden drei Punkte in der Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbe- hörde am 10.06.2024 - 6 - Arbeitsgruppe zum Landschaftsplan diskutiert werden und in das weitere Verfahren eingebracht werden müssen. 1. Der Naturschutzbeirat fordert den Nachweis zu erbringen, dass die beiden Ge- schützen Landschaftsbestandteile (LB 9.28 und LB 9.29), nicht von der Umwid- mung der Naturdenkmale 1991 bei Einführung des Landschaftsplanes, betroffen sind. 2. Die Vorlage muss beim Thema Verkehrssicherungspflicht in Einklang gebracht werden mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, BGH- Urteil zur Verkehrssi- cherungspflicht im Wald. Urteil des BGH zur Verkehrssicherungspflicht im Wald 3. Der Naturschutzbeirat weist darauf hin, dass der BUND und die Untere Natur- schutzbehörde eine andere Position zum Jagdverbot einnehmen. Der BUND ver- weist darauf, dass die abgestimmten Formulierungen nicht mit aufgenommen wurden. In diesem Punkt fordert der Naturschutzbeirat eine einvernehmlich ab- gestimmte Vorlage zum Jagverbot, z.B in Form eines tragfähigen Kompromis- ses. Beschluss: Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde empfiehlt dem Rat der Stadt Köln w ie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt, die Einleitung des Änderungsverfahrens für den Landschaftsplan Köln gemäß § 14 i.V.m. § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-West- falen (LNatSchG NRW) für den in Anlage 2 (Vorentwurfstext) und den in der Anlage 3 (Karte) dargestellten Bereich des bisherigen Landschaftsschutzgebiets (L 28 „Dünn- walder Wald“) sowie für die zwei Geschützen Landschaftsbestandteile (LB 9.28 „Hop- pesheimer Bach und Isborns Heide im Dünnwalder Wald“ und LB 9.29 „Katterbach im Dünnwalder Wald“), welche insgesamt als Naturschutzgebiet N 24 „Isborns Heide und Hommelsheimer Bruch“ im Landschaftsplan Köln ausgewiesen werden sollen. Der Beschluss zur 13. Änderung des Landschaftsplans Köln beinhaltet den Aufstellungsbeschluss gem. § 14 (1) LNatSchG NRW ortsüblich bekannt zu machen, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 15 LNatschG NRW so- wie die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gem. § 16 LNatSchG NRW durchzuführen und den überarbeiteten Entwurf gemäß § 17 LNatSchG NRW für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Mit 9 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbe- hörde am 10.06.2024 - 7 - 5 Vorträge Hier liegt nichts vor. 6 Mitteilungen der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln 6.1 Information über Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicher- heit eines Naturdenkmals 1666/2024 Herr Göth und Frau Meier, Sachgebiet Baumschutz, informieren die Mitglieder des Naturschutzbeirates über Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit eines Naturdenkmals (NDI 307.01d), Traubeneiche (Quercus petraea). Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln Der Vorsitzende kündigt an, schriftlich per E- Mail die Meinung aller Beiratsmitglieder abzufragen, ob hybride Sitzungen des Beirates dauerhaft gewünscht seien. 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwelt und Grün Herr Peschen berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün (AKUG) vom 25.04.2024 und informiert über die anstehende Sitzung des Aus- schusses am 13.06.2024. Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und Herr von der Stein bedankt sich bei Herrn Peschen für die Informati- onen aus dem AKUG. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Teilnehmenden und schließt die Sitzung. gez. Harald von der Stein gez. Laura Christ (Vorsitz) (Schriftführung)
Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle VIII/57/571 Vorlagen-Nummer 0914/2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde 05.05.2025 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates am 10.06.2024 In der Anlage erhalten Sie die Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde vom 10.06.2024, mit der Bitte um Genehmigung.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Sürther Straße
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 0914/2025
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 30.04.2025
- Erstellt
- 21.03.2025 15:51