Umweltmaut für Köln

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• GUT Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.06.2019 AN/0940/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Umwelt und Grün 27.06.2019 Umweltmaut für Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, Sehr geehrter Herr Vorsitzender Struwe, unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 27. Juni 2019 zu setzen: Die Stadt Köln und die Bezirksregierung Köln erwarten im Herbst das Ergebnis des Revisionsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zum Thema Luftreinhaltung. Gerichtlich angeordnete Fahrverbote zählen nach wie vor zu den erwartbaren Konsequenzen dieses Revisionsverfahren. Um die Verkehrsflüsse besser zu lenken und den Teil des Umweltverbundes am Modal Split effektiv und zeitnah zu steigern, spricht sich inzwischen auch der Deutsche Städtetag für die Erprobung von City-Maut-Systemen aus (http://www.staedtetag.de/presse/statements/088604/index.html). In den europäischen Nachbarstaaten sind verschiedene Mautsysteme längst eingeführt, und es zeigt sich, dass es möglich ist dieses Instrument zur Steuerung der Verkehrsmengen erfolgreich einzusetzen. Es zeigt sich ebenfalls, dass intelligente Maut-Systeme auch Rücksicht auf verschiedene individuelle Faktoren nehmen können. Faktoren wie Fahrzeugtyp (und Emissionsausstoß), oder ob es sich um eine Durchfahrt durch das Mautgebiet handelt oder um die Fahrt eines Anwohners. Mautsysteme können auch sozial verträglich ausgestaltet werden. Vor dem Hintergrund der großen öffentlichen Debatte über Mautsysteme möchten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen bitten: 1) Welche Vorbereitungen trifft die Stadt Köln für den Fall eines nicht erfolgreichen Revisionsverfahrens bzw. drohender Fahrverbote und welche Arbeitnehmergruppen wären hiervon insbesondere betroffen? Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Aus- schusses für Umwelt und Grün Herrn Rafael Struwe Rathaus Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Thomas Schmeckpeper Thomas Geffe Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - 2) Welchen Nutzen kann hier ein Mautsystem spielen, um akut die Feinstaubbelastung wie auch den klimaschäd- lichen CO2-Ausstoß zu verringern? 3) Welches Maut-System wäre eine denkbare Alternative zu flächendeckenden Fahrverboten? 4) Wie lässt sich eine Maut sozial und umweltverträglich gestalten, so dass die finanzielle Belastung des Verkehrs- teilnehmers im Verhältnis steht zu seiner Inanspruchnahme der öffentlichen Infrastruktur (Vielfahrer, SUVs etc.)? 5) Welche technisch schnell umzusetzenden Lösungen bieten sich für eine Maut und welche Stadtteile sollten dabei einbezogen werden, um einen bestmöglichsten Gesundheitsschutz der Kölner Einwohnerschaft zu gewähr- leisten? Mit Dank für Ihre Antwort! gez. Tobias Scholz