Umweltmaut für Köln

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.06.2019 
AN/0940/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 27.06.2019 
 
Umweltmaut für Köln 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Struwe, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 27. Juni 2019 zu setzen:  
 
Die Stadt Köln und die Bezirksregierung Köln erwarten im Herbst das Ergebnis des Revisionsverfahrens vor dem 
Oberverwaltungsgericht Münster zum Thema Luftreinhaltung. Gerichtlich angeordnete Fahrverbote zählen nach 
wie vor zu den erwartbaren Konsequenzen dieses Revisionsverfahren. 
Um die Verkehrsflüsse besser zu lenken und den Teil des Umweltverbundes am Modal Split effektiv und zeitnah 
zu steigern, spricht sich inzwischen auch der Deutsche Städtetag für die Erprobung von City-Maut-Systemen aus 
(http://www.staedtetag.de/presse/statements/088604/index.html). 
In den europäischen Nachbarstaaten sind verschiedene Mautsysteme längst eingeführt, und es zeigt sich, dass es 
möglich ist dieses Instrument zur Steuerung der Verkehrsmengen erfolgreich einzusetzen. Es zeigt sich ebenfalls, 
dass intelligente Maut-Systeme auch Rücksicht auf verschiedene individuelle Faktoren nehmen können. Faktoren 
wie Fahrzeugtyp (und Emissionsausstoß), oder ob es sich um eine Durchfahrt durch das Mautgebiet handelt oder 
um die Fahrt eines Anwohners. Mautsysteme können auch sozial verträglich ausgestaltet werden. 
 
Vor dem Hintergrund der großen öffentlichen Debatte über Mautsysteme möchten wir die Verwaltung um die 
Beantwortung folgender Fragen bitten: 
 
1) Welche Vorbereitungen trifft die Stadt Köln für den Fall eines nicht erfolgreichen Revisionsverfahrens bzw. 
drohender Fahrverbote und welche Arbeitnehmergruppen wären hiervon insbesondere betroffen? 
 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Aus-
schusses für Umwelt und Grün  
Herrn Rafael Struwe 
 
Rathaus  
 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Thomas Schmeckpeper  
Thomas Geffe  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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2) Welchen Nutzen kann hier ein Mautsystem spielen, um akut die Feinstaubbelastung wie auch den klimaschäd-
lichen CO2-Ausstoß zu verringern? 
 
3) Welches Maut-System wäre eine denkbare Alternative zu flächendeckenden Fahrverboten? 
 
4) Wie lässt sich eine Maut sozial und umweltverträglich gestalten, so dass die finanzielle Belastung des Verkehrs-
teilnehmers im Verhältnis steht zu seiner Inanspruchnahme der öffentlichen Infrastruktur (Vielfahrer, SUVs etc.)? 
 
5) Welche technisch schnell umzusetzenden Lösungen bieten sich für eine Maut und welche Stadtteile sollten 
dabei einbezogen werden, um einen bestmöglichsten Gesundheitsschutz der Kölner Einwohnerschaft zu gewähr-
leisten?  
 
Mit Dank für Ihre Antwort! 
gez. Tobias Scholz