Mitgliedschaft der Stadt Köln im Internationalen Verband für öffentliches Verkehrswesen (UITP)

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Es gibt keinen vergleichbaren internationalen Verband. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
III 
 
Vorlagen-Nummer 
 2594/2023 
Freigabedatum 
31.08.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Mitgliedschaft der Stadt Köln im Internationalen Verband für öffentliches 
Verkehrswesen (UITP)  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt, dass die Stadt Köln zum 01.01.2024 dem Internationalen Verband für öf-
fentliches Verkehrswesen (UITP) beitritt. Die UITP ist der weltweite Verband für Träger des 
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). 
 
 
Verkehrsausschuss 19.09.2023 
Rat 26.10.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  9.130,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2025 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    9.130,00 € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Im März 2023 hat der Weltklimarat (IPCC) einen zusammenfassenden Lagebericht zur globa-
len Erwärmung veröffentlicht. Der Lagebericht hat verdeutlicht, dass die Erderhitzung nicht auf 
1,5 °C oder 2 °C begrenzt werden kann, wenn die Staaten ihre Anstrengungen, die Emissionen 
zu reduzieren, nicht deutlich verstärken. Die Weltgemeinschaft und Deutschland stehen vor 
großen verkehrs- und klimapolitischen Herausforderungen. Die Kohlendioxid (CO2)-Emissionen 
werden gegenwärtig fast ausschließlich durch Verbrennungsprozesse verursacht und machen 
in Deutschland über 90 Prozent aller Treibhausgasemissionen aus. Die Initiative „Deutschland 
mobil 2030“ rückt die dringend gesuchten Konzepte für die Mobilität der Zukunft in den Fokus. 
Der Rat der Stadt Köln hat ebenso eine Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 
beschlossen (vgl. Vorlagen-Nr. 2547/2022). Aufgrund der hohen Treibhausgasemissionen im 
Verkehrssektor ist zur Zielerreichung eine Verkehrswende hin zu einer klimafreundlichen Mobi-
lität erforderlich.  
 
Der öffentliche Nahverkehr nimmt eine zentrale Rolle ein sowohl im Hinblick auf die Erreichung 
klimapolitischer Ziele als auch auf die konkrete Lebensqualität der Menschen in Stadt und im 
Umland. Um dieses Potenzial in Zukunft noch besser ausschöpfen zu können, muss Köln seine

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Kompetenzen im Bereich ÖPNV stetig erweitern. So wurde vom Rat am 15.06.2023 beschlos-
sen, dass die Stadt Köln außerordentliches Mitglied im Verband Deutscher Verkehrsunterneh-
men (VDV) mit Sitz in Köln wird (1729/2023). Im VDV sind die Unternehmen des öffentlichen 
Personennahverkehrs in Deutschland organisiert. Für die Stadt Köln bietet die Mitgliedschaft in 
der UITP die Möglichkeit, internationale Kontakte zu Aufgabenträgern aus 100 Ländern zu 
knüpfen und vom fachlichen Austausch sowie Fortbildungen für ÖPNV Aufgabenträger (z.B. zu 
den „Planung von Mobilstationen“, „Finanzierung des ÖPNV“, „Autonomer ÖPNV“, „Bussys-
templanung“) zu profitieren.  
 
Die UITP (Union Internationale des Transports Publics) ist der Weltverband für den öffentlichen 
Personennahverkehr mit Sitz in Brüssel. In der UITP sind sowohl nationale Verbände als auch 
ÖPNV Aufgabenträger (z.B. Frankfurt, Los Angeles, Brisbane, Madrid, London) einzelne Ver-
kehrsgesellschaften, die Zulieferindustrie, sowie Verkehrsforscher organisiert. Dabei vertritt die 
UITP weltweit die Interessen ihrer Mitglieder in Politik, Wirtschaft, Forschung und Öffentlichkeit.  
Der Verband setzt sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik und den Ausbau klimafreundlicher 
Mobilität ein. Die UITP erarbeitet Grundsätze und Empfehlungen, berät fachlich wie strategisch 
und informiert über internationale Entwicklungen im öffentlichen Verkehr. Darüber hinaus um-
fassen die Aktivitäten der UITP regelmäßige Foren, Arbeitsgruppen und Publikationen. Dabei 
werden Expert*innen und Interessenvertreter*innen aus der ganzen Welt zusammengebracht, 
um Ideen und Erkenntnisse über nachhaltige urbane Mobilität auszutauschen. Besonders her-
vorzuheben ist, dass die Tätigkeit der UITP durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nati-
onen (UNEP, UNDESA, UNFCCC), der Weltbank oder der Europäischen Union ergänzt wird. 
In einem Rhythmus von zwei Jahren findet an wechselnden Orten der Weltkongress für öffent-
lichen Nahverkehr statt. Der ÖPNV -Weltkongress gilt als weltweit wicht igster Mobilitätskon-
gress. So hat sich beispielsweise Hamburg um die Austragung des weltweit wichtigsten Mobi-
litätskongresses erfolgreich beworben und erhielt den Zuschlag für die Jahre 2025 und 2027.  
 
Die Aufgaben der UITP fördern die umwelt- und flächenschonende Mobilität von Personen und 
Gütern. Dadurch wird ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Verdich-
tungsräume und der Attraktivität der Region gewährleistet. Neben dem Austausch von Fach-
wissen besteht durch das Netzwerk ebenfalls die Möglichkeit, in der Zukunft gemeinsame Akti-
onen zu planen und durchzuführen oder sich gemeinsam um EU-Projekte zu bewerben.  
Köln verfügt als bedeutendes Dienstleistungs-, Messe- und Kulturzentrum über eine gut ausge-
baute Infrastruktur und ist das Oberzentrum für eine Nahregion, in der annähernd 3 Millionen 
Menschen leben. Durch den Beitritt in den Internationalen Verband für öffentliches Verkehrs-
wesen kommt die Stadt Köln dem Ziel einer klimafreundlichen Verkehrswende mit einem redu-
zierten CO2-Fußabdruck einen Schritt näher. Die Stadt Köln hat das Potenzial Vorausdenker 
zu sein, wenn es um das Thema Klimaneutralität geht. 
 
Mit dem Verbandsbeitritt in die UITP zeigt die Stadt Köln, dass sie weiterhin verantwortlich 
nachhaltige Strategien im öffentlichen Verkehr auf kommunaler Ebene entwickeln will. National 
wie international wird von Köln eine adäquate Vernetzung und die Präsenz bei einschlägigen 
Veranstaltungen erwartet. 
 
Finanzierung 
 
Der Beitritt der Stadt Köln soll nach erfolgter Beschlussfassung zum 1. Januar 2024 erfolgen. 
Der jährliche Mitgliedsbeitrag liegt bei € 9.130,00. Eine entsprechende Aufwandsermächtigung 
zur Finanzierung des Mitgliedsbeitrages für das Kalenderjahr 2024 steht im Haushaltsplan 
2023/2024 im Haushaltsjahr 2024 im Teilergebnisplan des Amtes für nachhaltige Mobilitätsent-
wicklung in der Produktgruppe 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 16, sonstige 
ordentliche Aufwendungen, zur Verfügung. 
 
Die ab dem Jahr 2025 erforderlichen Aufwandsermächtigungen zur Finanzierung der jährlichen 
Mitgliedsbeiträge werden durch das Dezernat für Mobilität im Rahmen der Haushaltsaufstel-
lungsprozesse 2025ff. ebenfalls im Teilergebnisplan des Amtes für nachhaltige Mobilitätsent-
wicklung in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 16, sonstige 
ordentliche Aufwendungen, innerhalb des dann jeweils zugewiesenen Budgets, ggf. durch Um-
schichtungen, vorgesehen.