Livestream für die Sitzungen des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün sowie des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb in 2025

Dezernat, Dienststelle  
VIII/57 
 
Vorlagen-Nummer 
 3839/2024 
Freigabedatum 
02.12.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Livestream für die Sitzungen des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün sowie des 
Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb in 2025  
Beschlussorgan 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haus-
haltssatzung 2025/2026 die Fortführung der Unterhaltung des Livestreams für den öffentlichen 
Teil der Sitzungen des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün sowie des Betriebsausschusses 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln auf der Website der Stadt Köln mit Kosten in Höhe von 
ca. 4.000 Euro für das Jahr 2025. 
 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 06.12.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme    4.000    € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat die Verwaltung am 04.02.2021 beauftragt, nicht nur den Livestream der Ratssit-
zungen besser und attraktiver zu machen, sondern auch zu eruieren, ob ein Livestreaming 
aus den Ratsausschüssen und den Bezirksvertretungen gewünscht ist. Dies sollte den nicht 
anwesenden, beratend tätigen Ausschussmitgliedern sowie der Öffentlichkeit die Möglichkeit 
geben, die Sitzungen virtuell zu verfolgen, ohne selbst im Sitzungssaal anwesend zu sein. Es 
bietet sich somit eine gute Alternative für interessierte Personen, sich die Sitzung statt in Prä-
senz online anzusehen. 
 
Das Livestreaming darf nicht für andere Zwecke verwendet werden. Die Bereitstellung der 
technischen Infrastruktur erfolgt durch einen externen Dienstleister. Der Dienstleister stellt ei-
genes Equipment und eigenes qualifiziertes Personal (Full-Service) bereit, so dass ein qualita-
tives Produkt im Internet zur Verfügung steht. Aus Datenschutzgründen muss jedes Gremium 
für sich eigenständig entscheiden, ob ein Livestream angeboten werden soll oder nicht. 
 
Die entsprechenden Haushaltsmittel müssen aus dem Budget des zuständigen Dezernates 
finanziert werden. Deshalb muss der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün aus budget- bzw. 
haushaltstechnischen Gründen einen Beschluss für das jeweilige Kalenderjahr fassen. Ein

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Beschluss für mehrere Jahre bzw. für den Rest der Wahlperiode ist nicht möglich. 
 
Laufende jährliche Aufwendungen für die in 2025 angesetzten vier Sitzungen des Ausschus-
ses Klima, Umwelt und Grün sowie des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der 
Stadt Köln fallen voraussichtlich i. H. von 4.000,00 Euro brutto (1.000 Euro/Sitzung x 4 Sitzun-
gen = 4.000 Euro brutto) an. 
 
Die benötigten Mittel stehen im Haushaltsplan 2025/2026 im Haushaltsjahr 2025 im Teilergeb-
nisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes in der Produktgruppe 1401 - Umweltord-
nung, -vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur 
Verfügung. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess hat sich verzögert, so dass die regulären Vorla-
gefristen nicht eingehalten werden konnten. Mit der Vergabe der Maßnahme soll in 2024 so 
schnell wie möglich begonnen werden, mit dem Ziel, die kommenden Ausschusssitzung in 
2025 im Livestream übertragen zu lassen. Die Verwaltung bittet aus vorgenanntem Grund den 
Ausschuss um Beschlussfassung.

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün sowie der BA Abfallwirtschaftsbetrieb hat seinen Wunsch nach 
einer Übertragung des Ausschusses im Livestream mehrfach geäußert, insofern erübrigt sich eine 
Beteiligung der Öffentlichkeit. 
 
 
Kontakt 
OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin 
OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung