1828/2024
Beantwortung einer Anfrage der Fraktionen Grüne, CDU und Volt betreffend Plätze mit besonderem Handlungsbedarf, hier: Ebertplatz AN/0838/2024
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle I/I-3 Vorlagen-Nummer 13.06.2024 1828/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.09.2024 Beantwortung einer Anfrage der Fraktionen Grüne, CDU und Volt betreffend Plätze mit besonderem Handlungsbedarf, hier: Ebertplatz AN/0838/2024 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CDU-Fraktion und die Volt-Fraktion haben zum o.g. Thema eine Anfrage gestellt. Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: Frage 1: Welche Maßnahmen sind vom AK Ebertplatz des Fachkreises „Plätze mit besonderem Hand- lungsbedarf“ für den Ebertplatz geplant? Antwort: Der AK Sicherheit, Sauberkeit Ebertplatz wird seit Mai 2024 als Arbeitsgruppe Ebertplatz un- ter der Leitung der Stadtdirektorin geführt und hinsichtlich des Teilnehmerkreises erweitert. Neben den verschiedenen Ämtern der Stadt Köln, der AWB, dem Büro startklar a+b, der KVB und der Polizei werden künftig auch Vertretende des Bürgervereins Kölner Eigelstein und der Elterninitiative "Unser Ebertplatz, sicher für Kinder" an den Sitzungen teilnehmen. In der nächsten Sitzung sollen insbesondere die aktuellen Maßnahmen aus dem Zwischen- nutzungskonzept sowie der Polizei, dem Ordnungsamt und der KVB überprüft und neue Maß- nahmen erörtert werden. Analog zu den Arbeitsgruppen der anderen Plätze (zum Beispiel Neumarkt) wird eine lokale Agenda erarbeitet werden, in der Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Ebertplatz und dessen unmittelbarer Umgebung entwickelt und umgesetzt werden sollen. Frage 2: Welche Maßnahmen wurden geprüft und wie ist die Bewertung ausgefallen? Antwort: Zu den aktuellen Maßnahmen gehören derzeit eine verstärkte Präsenz von Ordnungsamt, Po- lizei und KVB (im Rahmen des so genannten Konzeptes „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“ - SOS). Auch die Entwicklung eines Beleuchtungskonzeptes und die Installation von Überwachungs- kameras in der Zwischenebene werden geprüft. Darüber hinaus sollen sowohl das Gesund- heits- als auch das Sozialraummanagement noch stärker einbezogen werden, um die soziale Infrastruktur und die Gemeinwesenarbeit am Ebertplatz zu stärken. Wie bereits im vergangenen Jahr umgesetzt, hat aktuell das Sommerprogramm zur Belebung des Ebertplatzes begonnen (www.unser-ebertplatz.koeln). 2 Frage 3: Welche Maßnahmen wurden von Polizei, Ordnungsamt, KVB, Sozialamt und Gesundheitsamt bereits am Ebertplatz umgesetzt? Antwort: Die Stadtdirektorin, der Polizeipräsident und die KVB-Vorstandsvorsitzende haben sich auf die Verstärkung der Präsenzmaßnahmen am Ebertplatz verständigt. Darüber hinaus setzt die KVB einen privaten Sicherheitsdienst in der KVB-Zwischenebene am Ebertplatz ein. Zu den Hotspots in der Innenstadt gehört neben dem Friesenplatz, Hauptbahnhof und der Neumarkt auch der Ebertplatz (hier Verkauf von Cannabis und Amphetaminen). Die Stra- ßensozialarbeiter*innen des Aufsuchenden Suchtclearings (ASC) nehmen Kontakt zu Kli- ent*innen auf und vermitteln bei Bedarf in weiterführende Hilfen. Weiterhin versucht das ASC, Klient*innen zu den Themen Konsum im öffentlichen Raum, Konsummüll und Lagern im öf- fentlichen Raum zu sensibilisieren. Das ASC arbeitet sehr eng mit Polizei, Ordnungsamt, Kümmer*innen Neumarkt, Veedelskümmer*innen vom Eigelstein sowie der KVB zusammen. Für die Vermittlung der Klient*innen greift das ASC auf ein sehr umfangreiches Hilfsnetzwerk breit über andere Ämter und Träger zurück, um unbürokratisch und schnell Hilfe leisten zu können. Seit einiger Zeit wird in Köln zunehmend Crack konsumiert. Die Beratung durch das ASC hat sich an dieses Konsummuster angepasst: Aufklärung zu den Themen Abhängigkeitsstruktur und -konsequenzen sowie Vermittlung in die Drogenkonsumräume im Gesundheitsamt und am Hauptbahnhof. Frage 4: Wie häufig ist das beauftragte Streetwork von Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt vor Ort? Antwort: Das ASC ist eine Kooperation des Gesundheitsamtes der Stadt Köln mit den Trägern Drogen- hilfe Köln e.V., Sozialdienst Katholischer Männer und Vision e.V. Das ASC ist täglich vor- und nachmittags in Zweierteams an den bekannten Treffpunkten der illegalen Drogenszene prä- sent. Gez. Blome
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1828/2024
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 13.06.2024
- Erstellt
- 05.06.2024 16:21