2016/0256
Beitritt zur Kampagne 'Mayors United Against Anti-Semitism'
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2016/0256
7433 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
29.06.2016
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Amt: Amt für
Interkulturelles und
Internationales
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2016/0256
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Beitritt zur Kampagne "Mayors United Against Anti -Semitism"
Vorlage vom: 22.06.2016
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister tritt der internationalen Kampagne „Mayors United Against Anti -
Semitism“ bei.
Anlagen: Liste der bisher Beigetretenen
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
- 2 -
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 29.06.2016
Die Kampagne „Mayors United Against Anti -Semitism“ des American Jewish Committee
(AJC) entstand im Juli 2015 in den USA. Mittlerweile haben mehr als 300 US -amerikanische
Bürgermeisterinnen un d Bürgermeister den Aufruf unterschrieben. Die europäische
Kampagne startete im Oktober 2015 mit der Unterschrift der Pariser Bürgermeisterin Anne
Hildago und wird mittlerweile aus London, Prag und Kiew unterstützt. Beigetreten sind
inzwischen bereits über 30 deutsche (Ober -)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (siehe
Anlage).
Die Unterzeichnenden dieser Initiative bekennen sich zu einer Null -Toleranz-Politik im Kampf
gegen Antisemitismus und zur Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Gemeinden.
Das American Jewish Committee (AJC) wurde 1906 in New York von amerikanischen Juden -
vorwiegend deutscher Herkunft - gegründet, um jüdische Sicherheit zu gewähren und
Demokratie, Menschenrechte und Völkerverständigung weltweit zu fördern. 110 Jahre nach
der Gründung ist das AJC eine global aufgestellte Organisation mit 22 regionalen US -Büros,
10 internationalen Zweigstellen und über 30 Partnerschaften mit jüdischen
Gemeinden weltweit. Verschiedene Programme und Netzwerke auf nationaler und
internationaler Ebene werden mit der deutschen Bundesregierung sowie einer Vielzahl von
Organisationen und Trägern (Naumann - und Böll-Stiftung, Bundeswehr) durchgeführt.
Die Wissenschaftss tadt Darmstadt unterstützt bereits in vielfältiger Weise gemeinsam mit
verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen, städtischen, landes -, bundes- und
europapolitischen Projekten die Demokratieförderung:
1. Neben der bereits seit vielen Jahren bestehenden AG Aktion Weltoffenes Darmstadt
mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Politik, aus
Bildungseinrichtungen, Minderheitenverbänden, Gemeinden und
Migrantenorganisationen hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt im Rahmen von
Bundesprogrammen den Lokalen Aktionsplan und mittlerweile die Partnerschaft für
Demokratie aufgebaut. Die Projekte der AG Aktion Weltoffenes Darmstadt setzen sich
intensiv mit dem Thema der „alltäglich erfahrene Diskriminierung und Rassismus“
auseinander. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verleiht jedes Jahr den „Preis für
Gesicht zeigen“ an Personen und Gruppen, die ein besonderes Engagement im Sinne
von „Gesicht zeigen“ gegen Rassismus, Diskriminierung, Fremden -feindlichkeit,
Antisemitismus, oder Antiziganism us bewiesen haben.
2. Die neue Partnerschaft für Demokratie versteht sich aufbauend auf den lokalen
Aktionsplänen als explizit antirassistisch und Demokratie fördernd und sieht ihre
Aufgabe vor allem in der Prävention vor Rechtsextremismus und in der Aufklär ung
über Rassismen, mit Schwerpunkt auf Antiziganismus und politische Partizipation
von Migrantinnen und Migranten. Darüber hinaus hat die Wissenschaftsstadt
Darmstadt die große neue Herausforderung für Kommunen, die Bewältigung
radikalreligiöser Tendenzen unter muslimischen Jugendlichen und den neuen
Antisemitismus in der Gesellschaft als Schwerpunkt für die Arbeit der nächsten Jahre
aufgenommen.
3. Die Auseinandersetzung mit homophoben Tendenzen wird ein Teil für die Arbeit der
Wissenschaftsstadt Darmstadt in den nächsten Jahren sein. Die Wissenschaftsstadt
Darmstadt wird auch weiterhin das Bündnis gegen Rechts unterstützen und wenn
nötig aktiv Zeichen setzen, so wie in der Vergangenheit bei der Anti -Neonazi-
Kundgebung „Ohne Angst in Deutschland leben – Darmstadt gegen Rechts“ oder der
Anti-NPD-Demo „Für ein weltoffenes und demokratisches Darmstadt“.
- 4 -
4. Der Dreiklang von Erinnerung, Aufklärung und demokratischem Bürger -Engagement
von unten prägt seit dem Gedenkjahr 2013 die Veranstaltungen im Rahmen der
Erinnerungsarbeit. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt versteht Erinnern als
Aufklären; Demokratie und Menschenrechte brauchen Engagement: Die
Wissenschaftsstadt Darmstadt ist sich ihrer geschichtlichen Hypothek und
Verantwortung bewusst und erinnert sich um unser a ller Zukunft willen. Nur wenn die
Stadt das Geschehene sowie dessen Gründe versteht, der Opfer gedenkt und
Konsequenzen für unser heutiges Zusammenleben zieht, bleibt die Stadt eine
weltoffene und tolerante Stadtgesellschaft, die weiterhin gegen Diskrimini erung
jeglicher Art immun ist und niemanden ausgrenzt. Seit dem Jahr 2013 bündelt die
Wissenschaftsstadt Darmstadt daher die Aktivitäten der Stadt und vieler in der
Erinnerungsarbeit aktiven Institutionen zum Darmstädter Gedenkjahr - Gegen das
Vergessen! In unserer Stadt füllen viele zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen
diese Tradition mit Leben. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird auch in den
nächsten Jahren die Darmstädter Erinnerungsarbeit mit den zivilgesellschaftlichen
Partnern und insbeson dere mit Vertretungen der Jugendverbände, der Darmstädter
Schülerinnen, Schüler und Studierenden weiterführen.
5. Im April 2015 ist die Wissenschaftsstadt Mitglied der europäischen Städtekoalition
gegen Rassismus der UNESCO (European Coalition of Cities again st Racism -
ECCAR) geworden und hat sich zur Umsetzung eines umfangreichen
Maßnahmeplans verpflichtet.
Gleichwohl gibt es auch in der Wissenschaftsstadt Darmstadt Stimmen, die sich immer
lauter zu Wort melden und Menschen aufgrund einer bestimmten Herkunft oder Religion
ausgrenzen wollen. Umfragen ergeben immer wieder, dass knapp 10% der befragten
Deutschen weiterhin antisemitischen Vorurteilen anhängen. Diese gesellschaftliche Realität
macht es erforderlich, permanent G esicht zu zeigen – für Weltoffenheit, für
Gleichberechtigung und Integration von zugewanderten, geflüchteten und einheimischen
Minderheiten, gegen jede Art von Diskriminierung und Ausgrenzung klar Stellung zu beziehen
und sich gemeinsam mit vielen anderen deutschen Städten und Gemeinden deutlich gegen
Antisemitismus zu positionieren.
Der Beitritt zur internationalen Kampagne „Mayors United Against Anti -Semitism“ erfolgt als
konsequenter weiterer Schritt im Rahmen der bisherigen Aktivitäten und setzt ein w eiteres
öffentliches Zeichen gegen Antisemitismus und Ausgrenzung.
Darmstadt, den 22.06.2016
531
Der Dezernent I
Jochen Partsch
Oberbürgermeister
anlage 1
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Beratungsverlauf (1)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2016/0256
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 22.06.2016
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00