Möglichkeit von Nachtarbeit bei den Bauarbeiten an der Deutzer Brücke und der Mindener Straße

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An den Vorsitzenden des Rates 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
FDP/KSG-Fraktion 
Im Rat der Stadt Köln  
 
Rathaus · 50667 Köln  
Telefon 0221. 221-23830 
fdp-ksg-fraktion@stadt-koeln.de 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 18.06.2026  
AN/1090/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 02.07.2026 
 
Möglichkeit von Nachtarbeit bei den Bauarbeiten an der Deutzer Brücke und der 
Mindener Straße 
Die zeitgleich geplanten Gleisarbeiten im Bereich der Deutzer Brücke sowie die Bauarbeiten 
an der Mindener Straße werden erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss im rechts-
rheinischen Köln und darüber hinaus haben. Die damit verbundenen Sperrungen und Ein-
schränkungen führen zu umfangreichen Umleitungen, längeren Fahrzeiten und einer zusätz-
lichen Belastung des öffentlichen Nahverkehrs. Die bauliche Planung ist besonders eine Zu-
mutung für jene die aus rechtsrheinischen Teilen in die Stadt pendeln, wo in Teilen der Pla-
nung ausschließlich Ersatzbusse verkehren sollen. Linien der KVB, die überwiegend rechts-
rheinisch verkehren sind bereits zurzeit vollständig ausgelastet. Faktisch ist der Stadtbezirk 
Porz mit über 116.000 Einwohnerinnen und Einwohner vom ÖPNV nach Köln abgeschnitten. 
Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, sämtliche rechtlich zulässigen Möglichkeiten 
zur Verkürzung der Bauzeit zu prüfen. 
Das Landes-Immissionsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (LImSchG NRW) schützt grund-
sätzlich die Nachtruhe in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr. In diesem Zeitraum sind Betäti-
gungen untersagt, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Das Gesetz sieht jedoch Aus-
nahmemöglichkeiten vor. Diese können insbesondere dann zugelassen werden, wenn die 
Durchführung einer Maßnahme im öffentlichen Interesse liegt oder überwiegende Interessen 
der Beteiligten dies erfordern. 
Angesichts der erheblichen Bedeutung der genannten Baumaßnahmen für die Verkehrsinfra-
struktur der Stadt Köln und der weitreichenden Auswirkungen auf Pendlerinnen und Pendler, 
Anwohnerinnen und Anwohner sowie den öffentlichen Nahverkehr stellt sich die Frage, ob 
durch den Einsatz von Nachtarbeit die Bauzeit verkürzt und die Dauer der Beeinträchtigun-
gen reduziert werden kann. 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP/KSG-Fraktion um die Beantwortung der folgenden 
Fragen: 
1. Erfüllen die Arbeiten an der Mindener Straße sowie die zeitgleich stattfindenden 
Gleisarbeiten im Bereich der Deutzer Brücke nach Auffassung der Verwaltung die 
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung

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von Nachtarbeiten gemäß den einschlägigen Vorschriften des Landes-Immissions-
schutzgesetzes NRW? 
2. Hat die Verwaltung geprüft, für die genannten Baumaßnahmen Nachtarbeit zu bean-
tragen oder zu genehmigen, um die Bauzeit und die damit verbundenen Einschrän-
kungen für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu verkürzen? 
3. Falls eine entsprechende Prüfung erfolgt ist: Zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung 
gelangt und welche Gründe sprechen gegebenenfalls gegen die Durchführung von 
Nachtarbeiten? 
4. Wie kann bei den aktuell geplanten Maßnahmen der Anteil von Nachtarbeit erweitert 
werden, um die Bauzeit zu verkürzen? 
5. Falls bislang keine entsprechende Prüfung vorgenommen wurde: Aus welchen Grün-
den wurde hiervon abgesehen? 
Die Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen beschränken sich nicht auf einzelne An-
wohnerinnen und Anwohner oder Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, sondern 
betreffen wesentliche Teile des städtischen Verkehrsnetzes. Vor diesem Hintergrund er-
scheint eine sorgfältige Prüfung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Verkürzung der 
Bauzeit im öffentlichen Interesse geboten. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Volker Görzel 
Fraktionsvorsitzender