Antrag des Ausländerbeirates vom 24. Oktober 2014 betr. Einführung der Briefwahl für die Ausländerbeiratswahl 2015 in der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2014/0047 
 
 
Antrag des Ausländerbeirates vom 24. Oktober 2014 betr. Einführung der Briefwahl 
für die Ausländerbeiratswahl 2015 in der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausländerbeirat   Postfach 11 10 61       Der Magistrat   
    64225 Darmstadt 
 
 
Antrag auf Einführung der Briefwahl für die Ausländerbeiratswahl 2015 in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Die Hauptsatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird dahingehend verändert, dass bei der 
Wahl zum Ausländerbeirat in 2015 eine Briefwahl zugelassen wird. 
 
Begründung : 
Die Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen im Jahr 2010 betrug in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 4,28 Prozent.  
Eine Ursache der geringen Wahlbeteiligung kann unter anderem die fehlende Möglichkeit der 
Briefwahl sein. Mit der Einführung der Briefwahl soll die Wahlbeteiligung bei der 
Ausländerbeiratswahl erhöht sowie einem Ausschluss von Menschen, die in ihrer Mobilität 
eingeschränkt oder verhindert sind, entgegengesteuert werden. Gleichzeitig sollen 
Migrantinnen und Migranten mit der Zulassung der Briefwahl nicht mehr vom demokratischen 
Wahlrecht ausgeschlossen werden.  
Allgemein stellt die Briefwahl eine Maßnahme dar, wodurch eine Erhöhung der Wahlbeteiligung 
von Bürgerinnen und Bürgern erzielt werden kann. Bei der letzten Kommunalwahl haben 18,5 
Prozent der Wählerinnen und Wähler in Darmstadt die Briefwahl genutzt. Durch die Einführung 
der Briefwahl wird auch eine erhöhte Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt erwartet. 
Darmstadt, 24. Oktober 2014 
Ibrahim Akbulut (Vorsitzender) Eda Kurt (stellv. Vorsitzende) 
Kadir Durmaz (stellv. Vorsitzender) 
Imran Malik (stellv. Vorsitzender) 
Burhan Parlak (stellv. Vorsitzender)