Weitere Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0712/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Weitere Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2018 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2018 stehen 127.100 € an bezirksorientierten Haushaltsmittel gemäß § 37 Ab-
satz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Verfügung. In der Sitzung am 
22.01.2018 hat die Bezirksvertretung Mülheim eine erste Vergabe in Höhe von 785,00 € beschlossen.  
 
Gemäß beigefügter Anlage beschließt die Bezirksvertretung Mülheim eine weitere Vergabe der be-
zirksorientierten Mittel für das Jahr 2018.  
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 05.03.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  gemäß Anlage € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die Ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“.  
Die Mittel stehen zur Verfügung. Unter den bisher eingegangenen Anträgen sind auch solche, die 
Maßnahmen bzw. Projekte für Ende des ersten Quartals 2018 vorsehen, für die der Zuschuss aus 
bezirksorientierten Mitteln zeitnah – also mit Beginn der Osterferien 2018 – benötigt wird. Um eine 
Planungssicherheit für die Antragsteller herzustellen, wurde bereits in der Sitzung am 22.01.2018 
über einen ersten Antrag in Höhe von 785,00 € entschieden, da die Veranstaltung bereits im Februar 
2018 stattfand. Nunmehr wird eine weitere Vergabe der bezirksorientierten Mittel vorgenommen. Eine 
Prüfung, ob die Auszahlung der Zuschussmittel erfolgen kann, ist in jedem Einzelfall durchzuführen.  
Die Anlage wird zur Sitzung als Tischvorlage umgedruckt.