Antrag der Fraktionen Bü90/Die Grünen und CDU vom 28.04.2014 betr. Zukunftsfähige Weiterentwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain

Vorlage-Nr. SV-2015/0016 
 
B' 90/Die GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion Darmstadt Lauteschlägerstr. 38 
—64289 Darmstadt  
Tel./Fax: 06151/6 14 90, 06151/6 14 01 Mail: fraktion@gruene-darmstadt.de Internet: 
www.gruene-darmstadt.de/fraktion  
CDU Darmstadt Stadtverordnetenfraktion Steubenplatz 12 4 —64293 
Darmstadt  
Tel./Fax: 06151/171211, 06151/171219 Email: fraktion@cdu-darmstadt.de Internet: 
www.cdu-darmstadt.de  
Darmstadt 
28.04.2015  
ANTRAG  
Zukunftsfähige Weiterentwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain  
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt versteht sich als südliches Oberzentrum der 
Metropolregion FrankfurtRheinMain und setzt sich das Ziel, sich insbesondere als 
technologieorientierter und wissenschaftlicher Pol, bedeutendes kulturelles Zentrum 
sowie attraktiver Standort zum Wohnen und Leben in die Prozesse der 
Metropolregion einzubringen. Zugleich wird festgestellt, dass Südhessen mit 
Darmstadt insgesamt das Verbindungsglied zwischen den Metropolregionen 
FrankfurtRheinMain und Rhein-Neckar darstellt.  
2. Die intensive und konstruktive Arbeit des Magistrats in den Institutionen der 
Metropolregion FrankfurtRheinMain und ihren Gremien, wie zum Beispiel der 
FrankfurtRheinMain Gmbh International Marketing of the Region, dem Kulturfonds, 
der Kulturregion und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund wird ausdrücklich begrüßt. 
Dieser Weg soll konsequent weitergeführt werden.  
3. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt begrüßt vor diesem Hintergrund die Initiative 
Quartier
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der Industrie- und Handelskammern, um in FrankfurtRheinMain 
Gewerbestandorte, Wohnungsbau und Mobilität nachhaltig zu entwickeln, die 
Strategiediskussion voranzubringen und entsprechende Referenzprojekte zu 
realisieren,die einer breiten Öffentlichkeit als gemeinsames regionales Format 
bekannt gemacht werden sollen.  
4. Ebenfalls begrüßt wird, dass die Hessische Landesregierung der Metropolregion auf 
Basis des Antrags im Landtag „Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main: die Entwicklung 
einer der dynamischsten Regionen Europas weiter stärken“ vom 17.03.2015 die 
notwendige große Aufmerksamkeit widmet und Impulse zur Weiterentwicklung der 
metropolregionalen Kooperationsstrukturen setzt. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt 
fordert die Landesregierung ausdrücklich auf, auf diesem Pfad kontinuierlich 
weiterzuarbeiten.

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5. Neben der Sicherung und dem Ausbau der thematischen Zusammenarbeit in 
FrankfurtRheinMain spielt auch die Frage der Verfasstheit der Region eine 
bedeutsame Rolle. Dies gilt mit Blick auf die möglichst geschlossene 
Außenwahrnehmung der Metropolregion, insbesondere aber auch in Bezug auf die 
länderübergreifende Kooperation zwischen Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Im 
Raum steht dazu beispielsweise der Vorschlag einer Regelung über einen 
Staatsvertrag. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt empfiehlt, diese Fragestellungen 
ergebnisoffen in einem geeigneten Rahmen zu diskutieren. Das heißt, dass von 
vorneherein alle relevanten Akteure aus der kommunalen Familie und den beteiligten 
Landesregierungen, denen hier in der Sache eine zentrale Rolle zukommt, 
vertrauensvoll an einen Tisch geholt werden. Erklärungen wie zum Beispiel die 
sogenannte „Erklärung zur Zukunft der Metropolregion FrankfurtRheinMain“ sind nur 
dann hilfreich, wenn sie diesen Aspekt berücksichtigen. Wichtig ist auch die zeitliche 
Perspektive. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert alle relevanten Akteure auf, 
hier zeitnah tätig zu werden, um die Möglichkeiten der aktuellen Diskussion zu 
nutzen, anstatt, wie bereits vorgeschlagen wurde, die Fragestellungen nun erst 
einmal mindestens ein Jahr ruhen zu lassen.  
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.  
Hildegard Förster-Heldmann  Hartwig Jourdan  
Yücel Akdeniz (Fraktionsvorsitzende)  (Fraktionsvorsitzender)  
 
Ellen Schüßler  Peter Franz  
Christopher Sperling  Manuel Krenzke  
(Stadtverordnete)  (Stadtverordnete)