TOP 8.1.7 - Ordnungswidriges Parken auf Gehwegen im Bezirk Rodenkirchen

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Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Manfred Giesen 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0272/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.02.2017 
 
TOP 8.1.7  -  Ordnungswidriges Parken auf Gehwegen im Bezirk Rodenkirchen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Verkehrsdienst der Stadt Köln anzuweisen, ord-
nungswidrig auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge im B ezirk Rodenkirchen insbesondere 
im Zeitraum von 7 bis 19 Uhr konsequent zu verwarnen. 
Begründung: 
 In der Vorlage 3331/2016 (Bürgereingabe zum Thema zugeparkte Gehwege in der Innenstadt) 
führt die Verwaltung aus, dass zugeparkte Gehwege nicht hinnehmbar seien. Das Leitbild der au-
togerechten Stadt sei nicht mehr zeitgemäß. Außerhalb der durch Zeichen 315 der StVO angeord-
neten Bereiche werde das Parken auf Gehwegen konsequent verwarnt. 
   Was für den Bezirk Innenstadt gilt, muss auch für den Bezirk Rodenkirchen zumindest tagsüber 
Gültigkeit haben. Wir beobachten jedoch, dass trotz regelmäßiger Überwachung durch den Ver-
kehrsdienst, beispielsweise auf der Homburger Straße 2 -8 unmittelbar vor einer KiTa, keine Ver-
warnungen ausgesprochen werden. Das Parken auf der  Fahrbahn wäre dort zulässig, dennoch 
wird ordnungswidrig  auf dem Gehweg geparkt. Viele Anliegerstraßen im Bezirk sind breit genug 
für ordnungsgemäßes Parken auf der Fahrbahn. Es geht den Antragstellern  nicht um die Reduzie-
rung des Parkraums sondern um e ine andere Flächenaufteilung  zugunsten der Fußgänger, die 
auch mit Kinderwagen oder Rollator sicher und komfortabel unterwegs sein wollen. 
gez.   Giesen                              gez.   Dr. Müller 
 
 
 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0272/2017 
 Stand: 07.07.2022 
Sachstandsbericht  
TOP 8.1.7  -  Ordnungswidriges Parken auf Gehwegen im Bezirk Rodenkirchen 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 20.02.2017 
8.1.7 Illegales Parken auf Geh- und Radwegen: hier Stadtteil Zollstock;  
Antrag Fraktion Die Grünen 
AN/1908/2016 
Der Antrag 8.1.7 wird durch den eigenen Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen (8.1.7.1) ersetzt.  
8.1.7.1 TOP 8.1.7  -  Ordnungswidriges Parken auf Gehwegen im Bezirk Rodenkirchen; 
Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen 
AN/0272/2017 
1. Beschluss: 
 
Die SPD Fraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag: 
  
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, den Verkehrsdienst der Stadt Köln anzu-
weisen, ordnungswidrig auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge im Bezirk Rodenkirchen insbesondere 
im Zeitraum von 7 bis 19 Uhr konsequent zu verwarnen. 
Sofern es städtebaulich verträglich ist und für Fußgänger ausreichend Platz verbleibt, soll auf 
Bürgersteigen das Parken durch Beschilderung und Markierung legalisiert werden.  
 
Abstimmungsergebnis:  
Mit 4 Stimmen der Fraktion die Grünen, 2 Stimmen der FDP Fraktion, der Stimme von Herrn 
Bronisz und der Stimme von Herrn Ilg gegen 4 Stimmen der CDU Fraktion und 4 Stimmen der 
SPD Fraktion bei Einhaltung einer Stimme der CDU Fraktion abgelehnt.  
2. Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, den Verkehrsdienst der Stadt Köln anzu-
weisen, ordnungswidrig auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge im Bezirk Rodenkirchen insbesondere 
im Zeitraum von 7 bis 19 Uhr konsequent zu verwarnen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit 4 Stimmen der CDU -Fraktion, 4 Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme 
von Herrn Ilg bei Enthaltung 2 Stimmen der FDP-Fraktion, einer Stimme der CDU-Fraktion und 
der Stimme von Herrn Bronisz gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen abgelehnt.

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8.1.7.2 Ergänzungs -/Änderungsantrag: Parken auf Gehwegen: hier Stadtteil Zollstock; 
Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag; Herr Ilg 
AN/0260/2017 
Herr Ilg stellt folgenden Änderungsantrag zum Antrag 8.1.7.1 
 
3. Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss zum Antrag der Fraktion 
Die Grünen: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, 
1. das bislang „wilde Parken“ auf dem Gehweg entlang der Vorgebirgsstraße (stadteinwärts), 
zwischen der Einmündung Homburger Straße bis zur Kreuzung „Am Vorgebirgstor“ folgen-
dermaßen durch Schilder verbindlich zu regeln: 
 Legalisierung des Parkens auf dem Gehsteig  (VZ 315) unmittelbar nach Einmündung der 
Homburger Straße ( 5 Meter Abstand) auf dem breiten Gehsteig für etwa 3-4 Autos. 
 Einrichtung eines Parkverbots auf den letzten Metern ab dem Zuweg der Wohnhäuser  (Haus 
101 A) an der Ampelanlage, bis zur Kreuzung „Am Vorgebirgstor“. Hier beginnt der reguläre 
Radweg. 
 2. Stattdessen soll das Parken auf dem Gehweg entlang der Homburger Straße, von der  Kreu-
zung Vorgebirgsstraße bis zur ersten Straßenbiegung legalisiert werden.  Natürlich unter Be-
achtung der StVO und der Garagenausfahrten. Dabei soll die Verwaltung prüfen, ob hier ggf. 
durch schräg angelegte Parkbuchten, die Zahl der  Parkplätze insgesamt erhöht werden kann 
und ob der Plattenuntergrund für diese  Nutzung ggf. ausgetauscht werden muss. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit 4 Stimmen der CDU Fraktion, 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion 
Die Grünen und der Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von einer Stimme der CDU Fraktion 
und 2 Stimmen der FDP Fraktion  gegen die Stimme von Herrn Ilg abgelehnt.  
 
Status    erledigt