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Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/0752/2024 vom 15.05.2024
Stand: Am 16.05.2024 im Rat endgültig abgelehnt.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.05.2024 AN/0752/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.05.2024 Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen hier: Änderungsantrag Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.6 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 16. Mai 2024 zu setzen. Beschluss: Der Absatz 2 des Beschlusstextes wird wie folgt ersetzt: Für den Fall, dass die identischen Finanzierungsvoraussetzungen durch das Land nicht ge- schaffen werden, beauftragt der Rat die Verwaltung, eine Weiterfinanzierung des Deutsch- landtickets Schule für alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen der Stadt Köln ab dem Schuljahr 2024/2025 zu prüfen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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