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Kölner Stipendium für temporäre Schutzaufenthalte von gefährdeten Menschenrechtsverteidiger*innen
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/0309/2022 vom 03.02.2022
Stand: Am 03.02.2022 im Rat ungeändert beschlossen.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0309/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.02.2022 Kölner Stipendium für temporäre Schutzaufenthalte von gefährdeten Menschenrechtsverteidiger*innen hier: Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 3. Februar 2022 zu setzen. Beschluss: Der Rat beschließt folgende Änderung: Punkt 1 wird wie folgt geändert: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stipendium für die Aufnahme von zwei Menschen- rechtsverteidiger*innen pro Jahr für maximal 12 Monate pro Person zu konzipieren und das Konzept zeitnah den Ausschüssen AVR, Finanzen, Soziales, Seniorinnen und Senioren und dem Integrationsrat zur Beschlussfassung sowie dem UA Regionale Zusammenar- beit als Mitteilung vorzulegen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Katja Hoyer Fraktionsgeschäftsführer Sozialpolitische Sprecherin FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de
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