Vorbild Berlin: Eigene Abschleppfahrzeuge für die KVB?

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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.01.2020 
AN/0086/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 21.01.2020 
 
Vorbild Berlin: Eigene Abschleppfahrzeuge für die KVB? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Wolter, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie um die Aufnahme der folgenden Anfrage auf die 
Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses: 
Immer wieder werden Bahnen und Busse durch falsch parkende oder haltende Fahrzeuge 
an der Weiterfahrt gehindert. Busse können durch falsch parkende Autos nicht direkt an 
Bushaltestellen heranfahren, was das Ein- und Aussteigen vor allem für 
bewegungseingeschränkte Personen und Menschen mit Kinderwagen erschwert oder 
unmöglich macht. 
In diesem Zusammenhang hat DIE LINKE die folgenden Fragen: 
1. Wie häufig wurden in den letzten Jahren Fahrzeuge der KVB durch falsch parkende 
oder haltende Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert oder in ihrem Betriebsablauf 
behindert? 
2. Welche Formen der Behinderung kommen dabei in welcher Häufigkeit vor? 
3. Wie verfahren KVB, Ordnungsamt und Polizei, um solche Behinderungen zu 
beenden und wie lange dauert dies?

4. Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG betreiben seit diesem Jahr eigene 
Abschleppfahrzeuge, um schnell auf Behinderungen durch falsch parkende 
Fahrzeuge reagieren und diese Behinderungen abstellen zu können. Wie schätzen 
Verwaltung und KVB ein solches Vorgehen für Köln ein und gibt es eventuell 
rechtliche Hindernisse? 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE