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Vorbild Berlin: Eigene Abschleppfahrzeuge für die KVB?

Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/0086/2020 vom 16.01.2020

Stand: Am 21.01.2020 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.

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  • Linke Anfrage nach § 4

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    Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.01.2020 AN/0086/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 21.01.2020 Vorbild Berlin: Eigene Abschleppfahrzeuge für die KVB? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Wolter, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie um die Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses: Immer wieder werden Bahnen und Busse durch falsch parkende oder haltende Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert. Busse können durch falsch parkende Autos nicht direkt an Bushaltestellen heranfahren, was das Ein- und Aussteigen vor allem für bewegungseingeschränkte Personen und Menschen mit Kinderwagen erschwert oder unmöglich macht. In diesem Zusammenhang hat DIE LINKE die folgenden Fragen: 1. Wie häufig wurden in den letzten Jahren Fahrzeuge der KVB durch falsch parkende oder haltende Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert oder in ihrem Betriebsablauf behindert? 2. Welche Formen der Behinderung kommen dabei in welcher Häufigkeit vor? 3. Wie verfahren KVB, Ordnungsamt und Polizei, um solche Behinderungen zu beenden und wie lange dauert dies? 4. Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG betreiben seit diesem Jahr eigene Abschleppfahrzeuge, um schnell auf Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge reagieren und diese Behinderungen abstellen zu können. Wie schätzen Verwaltung und KVB ein solches Vorgehen für Köln ein und gibt es eventuell rechtliche Hindernisse? Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE

Beratungsverlauf

  1. 21.01.2020

    Verkehrsausschuss

    TOP 5.2.3, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt

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