Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Gebiet Mathildenhöhe

Fiedlerweg Schwarzwaldring
Landgraf-Georg-Straße
Dreibrunnenstraße
Wingertsbergstr.
Erbacher Straße
Erbacher Straße
Hoetgerweg
Fiedlerweg
Merckstraße
Erbacher Straße
Prinz-Christians-Weg
Lucasweg
Bauhausweg
Dieburger Straße
Stiftstraße
Nikolaiweg
Eugen-Bracht-Weg
Fiedlerweg
Taunusstraße
Dieburger Straße
Olbrichweg
Olbrichweg
Olbrichweg
Seitersweg
Spessartring
Erbacher Straße
Pützerstraße
Dieburger Straße
Alexandraweg
Alexandraweg
Alexandraweg
Alexanderstraße
Rundeturmstraße
Stiftstraße
Erich-Ollenhauer-Promenade
Beckstraße
Merckstraße
Landgraf-Georg-Straße
Pützerstraße
Landgraf-Georg-Straße
Fraunhoferstraße
Mathilden-höhwegChristiansen-
weg
Prinz-Christians-Weg
GeprüftArt Nr. Datum Bearbeitet
Änderungen
Zur Ausführung freigegeben
Planung abgeschlossen
Darmstadt.........................
Datum: 
M.  =  
Gezeichnet:
Plan-Nr.  
Z. Mitzeichnung
Anlage
Planart
SB SGL ABL
05.05.2021Darmstadt, Mobilitätsamt
Frank / Sauer
05.05.2021
Übersichtsplan
ohne
I-66.1.1Dezernat I
Oberbürgermeister
Jochen Partsch
Amtsleiterin
Dipl.-Ing Metzker
N
Legende
Parkraumbewirtschaftung
Mathildenhöhe
Standort Parkscheinautomat
Schilderstandorte Zonen Ein-/Ausgang
Parkraumbewirtschaftungszone
1
1
mit Parkschein
oder
ZONE MA
mit Parkschein oder
Parkausweis MA
ZONE MA
mit Parkschein
oder
ZONE MAZONE MA
Beschilderung am Zonen Ein- / Ausgang
Parken mit     1 Std.
oder
Parkausweis MA
ANKUNFTSZEIT
gez.
Sauer
gez.
Bachem
gez.
Samaan
gez. Kutschera
66.2
gez. Partsch gez. Metzker
gez. Schöyen
66.3

Punkt 19: Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Gebiet Mathildenhöhe 
 (V-Nr. 2021/0131) 
 
Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften empfiehlt 
der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. 
 
Gegenstimme: Fraktion UWIGA/WGD 
Stimmenthaltungen: Fraktionen SPD, Die Linke. und FDP

Punkt 19: Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Gebiet Mathildenhöhe 
 (V-Nr. 2021/0131) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
der Vorlage zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: UWIGA/WGD 
Stimmenthaltung: SPD und FDP

Punkt 11: Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Gebiet Mathildenhöhe 
 (V-Nr. 2021/0131) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: SPD, FDP, AfD, UWIGA/WGD, Stadtve. Dietrich und Stadtve. 
   Neumann 
Stimmenthaltung: 1 Stimme aus UWIGA/WGD

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
26.05.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat II 
Dezernat IV 
 
Amt: Mobilitätsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0131 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 546010 
Kostenstelle:  066-080-1000/066 103 1000  Investitionsnummer:  08066-0802 
Kostenträger:  5460-11 Sachkonto: 0775010 / 6065000  
 
Betreff: Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Gebiet Mathildenhöhe  
 
Vorlage vom: 12.05.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Dem Konzept zur Parkraumbewirtschaftung wird zugestimmt.  
2. Die Planung ist entsprechend umzusetzen.  
3. Die benötigten Haushaltsmittel für die Beschaffung der Parkscheinautomaten stehen als 
Haushaltsausgabereste im aktuellen Haushaltsjahr unter der Investitionsnummer 08066 -
0802 „Erwerb AV Parkscheinautomaten“, Kostenstelle 066 -080-1000 zur Verfügung. Die 
Kosten für Beschilderung und Markierung werden aus dem Ergebnishaushalt, Kostenstelle 
066-103-1000 und Sachkonto 6065000, beglichen.  
 
 
 
 
Anlagen: Anlage1_Übersicht -ParkzoneMA 
Anlage2_Kostenzusammenstellung

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.05.2021 
 
 
Im Rahmen der quartiersweisen Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung 
ist im folgenden Schritt das Gebiet Mathildenhöhe für die Umsetzung vorgesehen. Am 
17.02.2020 hat der Quartiersrundgang „Mathildenhöhe“ mit Anwohnenden und 
Interessierten stattgefunden. Hier konnten Anregungen zur Parkraumbewirtschaftung und 
Hinweise auf Probleme gegeben werden. Die Anregungen sind in das  Konzept eingeflossen.  
 
Die Bewerbung der Mathildenhöhe zum UNESCO -Welterbe erfordert verstärkte 
Anstrengungen der Stadt zum Schutz und Erhalt des Ensembles. Die Verkehrsberuhigung 
dieses Quartiers ist ein entsprechender Beitrag. Der mit einer Eintragung i n die Welterbeliste 
zu erwartende Anstieg von Besuchenden und Verkehr ist ebenfalls in das Konzept 
eingeflossen. Auch die besonders schutzwürdigen Straßenräume in dem Gebiet wurden 
berücksichtigt. Da sich die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung Corona be dingt 
verzögert hat, wird rechtzeitig, vor dem Bewirtschaftungsbeginn, ein Informationsflyer an alle 
Anwohnenden der Mathildenhöhe verteilt. Dieser beinhaltet die wichtigsten Informationen der 
zukünftigen Parkraumbewirtschaftung. Eine Pressemitteilung wird  ebenfalls veröffentlicht.  
 
Konzept 
 
Die Parkzone umfasst die Straßen innerhalb des Gebiets südlich der Alexanderstraße / 
Dieburger Straße, östlich vom Schloss graben, westlich der DB -Gleise am Ostbahnhof sowie 
nördlich der Landgraf -Georg-Straße. Dieser Bereich entspricht der im Bewerbungsantrag der 
UNESCO vorgeschlagenen Pufferzone um das Nominierungsgebiet; er wird durch 
Parkzonenbeschilderung gekennzeichnet. D ie Parkstände auf der nördlichen Seite der 
Landgraf-Georg-Straße sowie die Parkstände auf der südlichen Seite der Dieburger Straße / 
Alexanderstraße werden durch Einzelbeschilderung ausgewiesen. Das Konzept sieht vor, dass 
in diesem Gebiet Parkscheinautoma ten aufgestellt werden.  Alle 
Parkscheinautomatenstandorte sind mit dem Welterbe -Büro sowie mit dem Denkmalschutz 
der Stadt Darmstadt abgestimmt worden und werden in der Karte Anlage 1 schematisch 
skizziert. Die maßgenauen Standorte können, im Vergleich zu Anlage 1, leicht abweichen, da 
erfahrungsgemäß während der baulichen Umsetzungen neue Einflussfaktoren entstehen 
können. 
 
Mit gesonderter Magistratsvorlage (MV 2021/0130) erfolgt eine Änderung der 
Parkgebührensatzung. Nach Inkrafttreten  dieser, umfasst die  Mathildenhöhe zwei 
Gebührenzonen. Westlich der Pützerstraße betragen die Parkgebühren 1€ pro 30 Minuten 
(Gebührenzone I). Östlich der Pützerstraße, um den schützenswerten Bereich der 
denkmalgeschütz ten Mathildenhöhe, belaufen sich die Parkgebühren auf 5€ pro 30 Minuten 
(Gebührenzone IV). Die Bewirtschaftung wird im gesamten Gebiet von montags bis sonntags 
rund um die Uhr mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden vorgesehen.  
 
Gemeldete Anwohnende des Gebiet es können eine Ausnahmegenehmigung zum Parken nach  
§ 46 StVO für 120 Euro pro Jahr beantragen. Mit der Ausnahmegenehmigung werden 
Anwohnende von dem Entrichten der Parkgebühren an Parkscheinautomaten und von der 
Höchstparkdauer befreit.

- 4 - 
 
Für Besuchende von Anwohnenden sollen „Besucherkarten“ angeboten w erden. Solche 
„Besucherkarten“ werden bereits im Kapellplatzviertel und Bessungen Nord angeboten. Es 
sind Bögen mit neun Tageskarten und einer Wochenkarte erhältlich. Diese sind einen Tag 
bzw. eine Woche lang in der Parkzone gültig. Hierfür ist das Kfz -Kennzeichen und das Datum 
auf der Karte einzutragen und diese sichtbar in das Fahrzeug zu legen. Die Besuchenden 
sind damit von dem Entrichten der Parkgebühren am Parkscheinautomaten und von der 
Höchstparkdauer befreit. Volljährige Anwohnende einer Parkzone k önnen Bögen mit je neun 
Tageskarten und einer Wochenkarte beim Bürger - und Ordnungsamt kostenpflichtig für je 20 
Euro erwerben. Pro Monat und Person kann ein Bogen erworben werden. Die Bögen können 
unabhängig vom Fahrzeugbesitz oder vom Besitz einer Ausnah megenehmigung für 
Bewohnende erworben werden.  
 
Als Alternative zum Parkscheinautomaten wird das Handy -Parken für das Entrichten der 
Parkgebühren angeboten. Diese Zahlungsmethode wird bereits in der Innenstadt, Bessungen 
Nord und dem Kapellplatzviertel ange boten und wird um das Quartier Mathildenhöhe 
erweitert. 
 
Dieses Konzept beinhaltet keinerlei Änderungen am aktuellen Parkplatzangebot, in der 
Verkehrsregelung oder in der Aufteilung der Straßenräume.  
 
Kontrolle 
 
Regelmäßige und dauerhafte Kontrollen und Sa nktionierung durch das Bürger- und 
Ordnungsamt bei Nicht -Einhaltung der neuen Parkregelungen sind notwendig. Ansonsten 
kann keine Veränderung im Parkverhalten erreicht werden und eine Reduzierung des 
Parkdrucks kann nicht erreicht werden.  
 
 
Dezernat I   Dezernat II   Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch   Rafael Reißer   André Schellenberg  
Oberbürgermeister   Bürgermeister    Stadtkämmerer