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Entsendung einer sachkundigen Einwohnerin in den Verkehrsausschuss auf Vorschlag der Seniorenvertretung Köln

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 3250/2022 vom 21.11.2022

Stand: Am 08.12.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

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    Dezernat, Dienststelle V/50/503 Vorlagen-Nummer 3250/2022 Freigabedatum 21.11.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Entsendung einer sachkundigen Einwohnerin in den Verkehrsausschuss auf Vorschlag der Seniorenvertretung Köln Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat wählt gemäß § 58 Absatz 4 GO in Verbindung mit § 23 Absatz 4 der Hauptsatzung Frau Gabriele Wedde (Mitglied der Seniorenvertretung Köln) als sachkundige Einwohnerin in den Verkehrsausschuss. Rat 08.12.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Der Seniorenvertreter Herr Dr. Pfingsthorn ist am 21.09.2022 als sachkundiger Einwohner im Verkehrs- ausschuss zurückgetreten. Gemäß § 23 Absatz 4 der Hauptsatzung kann die Stadtkonferenz der Seniorenvertretung Köln „Mitglie- der als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in den für Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Jugend, Schule und Weiterbildung, Bauen, Wohnen, Anregungen und Beschwerden, Digitalisierung, Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie Gleichstellung zuständigen Fachausschüssen vorschlagen. Hierfür schlägt die SVK-Stadtkonferenz aus ihrer Mitte je ein Mitglied und eine Stellvertreterin / einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall vor. Auf Vorschlag der SVK-Stadtkonferenz wählt der Rat diese gem. § 58 Abs. 4 GO in die Ausschüsse.“ In der Sitzung am 02.11.2022 hat die Stadtkonferenz der Seniorenvertretung Köln beschlossen, Frau Gabriele Wedde zur Entsendung als sachkundige Einwohnerin in den Verkehrsausschuss des Rates gemäß § 23 Absatz 4 der Hauptsatzung vorzuschlagen. Die Stellvertretung, Frau Lilly Liebig, bleibt unverändert im Amt.

Beratungsverlauf

  1. 08.12.2022

    Rat

    TOP 17.1, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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