Neuwahl der Mitglieder der Kommission 'Soziale Sicherung'

Punkt 23: Neuwahl der Mitglieder der Kommission "Soziale Sicherung" 
 (V-Nr. 2021/0096) 
 
Liste 1 – Vorschlag Bü 90/Grüne, CDU und Volt -       36 Stimmen 
Liste 2 – Vorschlag SPD - 11 Stimmen 
Liste 3 – Vorschlag Die Linke.  -   9 Stimmen 
Liste 4 – Vorschlag FDP -     0 Stimmen 
Liste 5 – Vorschlag UWIGA/WGD  -   9 Stimmen 
Liste 6 – Vorschlag AfD    3 Stimmen 
 
Aufgrund dieses Ergebnisses ergibt sich folgende Sitzverteilung: 
 
Liste 1 erhält 4 Sitze  
Liste 2 erhält 1 Sitz 
Liste 3 erhält 1 Sitz 
Liste 5 erhält 1 Sitz 
 
Gewählt sind 
 
Mitglied Stellvertretung 
Stadtv. Eva Bredow-Cordier Stadtv. Malena Todt 
Stadtv. Stella Stegmann Stadtv. Dr. Annette Brunert 
Stadtv. Sandra Seeger Stadtv. Eda Kurt 
Stadtv. Ana Lena Herrling Stadtv. Jana Wilke 
Stadtv. Ulrike Schmidbauer Stadtv. Anne Marquardt 
Dominik Kohlmaier Erhard Schleitzer 
Stadtv. Holger Eisenblätter Stadtv. Falk Neumann 
 
 
Abstimmung zur Vorlage einschließlich Wahl der sachkundigen Personen 
 
Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
28.04.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat V 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0096 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Neuwahl der Mitglieder der Kommission "Soziale Sicherung"  
 
Vorlage vom: 21.04.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1- Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass der Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin 
gemäß Geschäftsordnung kraft Amtes Mitglieder der Magistratskommission Soziale 
Sicherung sind.  
2- Der Magistrat wählt 2 weitere Kommissionsmitglieder aus seiner Mitte.  
3- Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl von 7 Mitgliedern aus ihrer 
Mitte und zur Wahl von 9 Mitgliedern als sachkundige Einwohner*innen gemäß § 72 
Absatz 1 und 2 der HGO zuzuleiten.  
Vorschläge für die sachkundigen Einwohner*innen ergehen durch das Fachamt (Amt für 
Soziales und Prävention) gemäß Geschäftsordnung zeitgerecht vor der 
Stadtverordnetenversammlung.

- 2 - 
 
Anlagen: Vorschlagsliste Beirat_Soziale Sicherung  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 21.04.2021 
 
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode sind Kommissionen und Beiräte neu zu besetzen. 
Gemäß der Geschäftsordnung der Kommission Soziale Sicherung sind der 
Oberbürgermeister, sowie die/der fachlich zuständige Dezernent*in kraft Amtes in dieser 
Kommission.  
 
Der Magistrat wählt nach den Vorgaben der Verhältniswahl 2 weitere Magistratsmitglieder in 
die Kommission.  
 
Aus dem Bereich der Stadtverordnetenversammlung sieht die Geschäftsordnung 7 
Vertreter*innen vor, die ebenfalls nach dem Verhältniswahlprinzip zu e rmitteln sind.  
 
Weitere 7 Mitglieder wurden mit Schreiben vom 20.04.2021 durch das Amt für Soziales und 
Prävention als sachkundige Mitglieder vorgeschlagen  (siehe Anlage).  
 
Gemäß § 13 Hess. Gleichberechtigungsgesetz sollen kommunale Gremien möglichst 
paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden.  
 
 
Darmstadt, den 21.04.2021  
772/da 
 
 
Dezernat I      Dezernat V 
 
 
 
 
Jochen Partsch      Barbara Akdeniz  
Oberbürgermeister      Stadträtin