Optimierung und Neustrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung

An den Vorsitzenden  
des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen  
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246  57 
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 22.03.2017 
 
AN/0499/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 27.03.2017 
 
Optimierung und Neustrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des 
Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 27.03.2017 
aufzunehmen: 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 20.12.2017 gegen die Stimmen 
der SPD-Fraktion beschlossen, eine vergleichende Analyse zu Organisation und 
Arbeitsweise der kommunalen Wirtschaftsförderung in den zehn größten Städten 
Deutschlands mit externer Unterstützung durchzuführen und den Ratsgremien 
bis zum Ende des 1. Quartals die Ergebnisse vorzulegen.  
Anstatt die bereits umfangreich vorliegenden Erkenntnisse des Deutschen 
Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Städtetags zu nutzen und auf 
die Expertise der Wirtschaftsakteure und des städtischen Personal- und 
Organisationsamts zurück zu greifen, wurde eine zeit- und kostenintensive 
externe Untersuchung beauftragt. 
 
Der Presseberichterstattung der letzten Wochen war bereits zu entnehmen, dass 
sich die externe Untersuchung und eine entsprechende Vorlage an die 
Ratsgremien – wie bereits im Vorfeld zu erwarten war – verzögern werde. 
Gleichzeitig kündigte die Oberbürgermeisterin im Rahmen einer Veranstaltung 
der Rotarier am 07.02.2017 an, die Wirtschafsförderung bis zur Klärung der 
Angelegenheit in ihrem Dezernat anzusiedeln. Eine Information der 
entsprechenden Gremien erfolgte bis heute nicht.

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Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Oberbürgermeisterin 
ausdrücklich, da die Ansiedlung der Wirtschaftsförderung in ihrem Dezernat der 
besonderen Bedeutung der städtischen Wirtschaftsförderung Rechnung trägt. 
Allerdings gilt es auch, die Wirtschaftsförderung zeitnah bestmöglich 
aufzustellen, um die Herausforderungen unserer wachsenden Stadt meistern zu 
können und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Dabei ist es 
wichtig, die städtischen Kolleginnen und Kollegen bei dem anstehenden 
Optimierungsprozess intensiv einzubinden und Transparenz im Verfahren zu 
schaffen.  
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie stellt sich der Sachstand bezüglich der vergleichenden Analyse mit 
Hilfe externer Unterstützung dar? 
 
a) Wurde der Auftrag bereits ausgeschrieben und vergeben? 
b) Falls ja, welches Unternehmen hat den Zuschlag, aufgrund welcher 
Expertise, wann erhalten? 
c) Wann ist mit der Vorlage der Ergebnisse in den politischen Gremien zu 
rechnen? 
d) Inwieweit ist die Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft 
ebenfalls Gegenstand der Analyse? 
 
2. Inwieweit werden die Akteure der Kölner Wirtschaft als Kunden der 
Wirtschaftsförderung in die Prozesse eingebunden? 
 
a) Wie schafft die Verwaltung die Möglichkeit für die Kölner 
Wirtschaftsakteure, sich aktiv in den Optimierungsprozess 
einzubringen? 
b) Welche Akteure werden im Einzelnen an dem Prozess beteiligt? 
c) Wie wird die stetige Kommunikation über den Verfahrensstand mit den 
Kölner Unternehmen sichergestellt? 
 
3. Wie stellt sich die Situation für die dezernatsangehörigen Ämter des 
Wirtschaftsdezernates in der Übergangszeit dar? 
 
a) Ab wann wird die Wirtschaftsförderung im Dezernat der 
Oberbürgermeisterin angesiedelt werden? 
b) Wann und in welcher Form wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
der Wirtschaftsförderung sowie des Dezernates über diese 
Entscheidung informiert? 
c) Wie ist die Vertretung nach dem Ausscheiden von 
Wirtschaftsdezernentin Ute Berg mit Blick auf die Stabsstelle für 
Medien- und Internetwirtschaft sowie das städtische Liegenschaftsamt 
geregelt? 
 
Wir bitten die Verwaltung darum, die Beantwortung der Fragen ebenfalls dem 
Wirtschaftsausschuss vorzulegen. 
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin