Resolution: Für Frieden und Menschenrechte in der Türkei

Antrag an den Rat Nr. A-R/0038/2016  
 
 
 
 
 
 
  21.06.2016       
 
 
 
 
 
 
Resolution zur sofortigen Beschlussfassung  
 
Resolution des Rates der Stadt Münster  
 
Der Rat der Stadt Münster möge folgende Resolution beschließen:  
 
Für Frieden und Menschenrechte in der Türkei  
 
Münster als Stadt des Westfälischen Friedens fühlt sich in besonderer Weise 
friedenspolitischen Zielen verpflichtet. In unserer Stadt unternehmen wir daher alle 
Anstrengungen, Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen und 
bestmögliche Standards zu ihrer Unterbringung und Integration zu gewährleisten. 
Der Rat der Stadt Münster ist aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Türkei in großer 
Sorge. In Münster leben knapp 2.000 Türkeistämmige Migranten/innen, darunter auch 
eine erhebliche Zahl kurdischstämmiger Menschen. Wir leben in Münster 
nachbarschaftlich und gut zusammen. Dies ist in vielen Städten und Gemeinden in 
Deutschland der Fall. Spannungen in der Türkei können sich auch auf das 
Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen vor Ort – in der örtlichen Gemeinschaft – 
auswirken. Daher ist es für die Städte und Gemeinden – und auch die Stadt Münster – ein 
Anliegen, dass Spannungen, wie gegenwärtig in der Türkei, nicht das gedeihliche 
Zusammenleben vor Ort beeinflussen. 
 
Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes der Bundesregierung haben sich 
die militärischen Auseinandersetzungen in der Türkei seit Mitte Dezember 2015 verschärft. 
Politische Freiheitsrechte wie die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit sind 
eingeschränkt. Zugang zur und Effizienz der Justiz sind ungenügend. Gerichtliche 
Untersuchungen und Verhandlungen sind intransparent. Verdächtige kommen für 
undefinierte Zeit in Untersuchungshaft. Betroffen sind neben politisch aktiven Kurden/-
innen auch Menschenrechtsverteidiger/-innen, Studenten/-innen, Journalisten/-innen und 
Gewerkschafter/-innen. 
 
Der türkische Präsident Erdogan setzt auf eine militärische Lösung und auf verstärkten 
Druck auf die HDP in Ankara. Im Parlament setzte die AKP deshalb die Aufhebung der 
Immunität der Abgeordneten durch. Die HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtas und 
Figen Yüksekdag könnten zusammen mit 48 ihrer Fraktionskollegen/innen schon bald vor 
dem/der Richter/in stehen. Sehr besorgt sind wir deshalb auch um unseren Kollegen und 
ehemaliges Ratsmitglied Ali Atalan, der als HDP-Abgeordneter in Nusaybin ebenfalls auf 
 
An den Oberbürgermeister

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der Anklageliste steht. 
 
Wir bitten und appellieren an die Bundesregierung und die staatlichen Organe sich dafür 
weiterhin einzusetzen, alles zu unternehmen und darauf einzuwirken, dass humanitäre 
und demokratische Grundregeln in der Türkei eingehalten werden. 
 
 
 
 
gez. Sagel                                                                                            gez. Dr. Jung            
und Fraktion                                                                                         und Fraktion