Sachstandsnachfrage Elektro-Tretroller

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer  21.06.2021 
 2278/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 21.06.2021 
 
Sachstandsnachfrage Elektro-Tretroller  
hier: Anfrage des Herrn Intveen zur Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
am 21.06.201, TOP 3.1 
Herr Intveen richtet folgende Bitte an die Verwaltung: 
 
„Weder zu der Vorlage gemäß Betreff noch zu den Vorlagen im Ausschuss für Anregungen und Be-
schwerden sind bisher meines Wissens über das Ratsinformationssystem Ergebnisse mitgeteilt wor-
den. 
Ich bitte die Verwaltung, über den Sachstand in dieser Sache zu informieren und diese Information 
auch den anderen Beteiligten - siehe obige verlinkte Vorgänge - zur Verfügung zu stellen.“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Verleihsysteme sind ein wichtiger Bestandteil städtischer Mobilität und werden täglich von einer Viel-
zahl an Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Diese Mobilitätsformen erfreuen sich einer immer größeren 
Beliebtheit und besonders der E-Scooter-Markt ist einer großen Dynamik unterworfen. Die Aufgabe 
der Stadt Köln ist es, diesen dynamischen Prozess zum einen fachlich und planerisch zu begleiten 
und zum anderen durch zukunftsfähige Entscheidungen aktiv zu gestalten. 
 
Die Verwaltung sieht die Gefahr von Konflikten mit zu Fuß Gehenden und Radfahrenden insbesonde-
re in hoch frequentierten Bereichen und bei beengten Straßenräumen. In Zusammenarbeit zwischen 
der Verwaltung, den Anbietenden und der Polizei wird daher von Anfang an die gegenseitige Rück-
sichtnahme angemahnt, ggf. überwacht und geahndet. Die Anbietenden haben ein hohes Maß an 
Verantwortung, damit die Verleihsysteme eine positive Wahrnehmung in der Stadtgesellschaft erhal-
ten. 
 
Die Verwaltung prüft aktuell den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster hinsichtlich der 
derzeitigen Verwaltungspraxis und stimmt das weitere Verfahren mit den zuständigen Ämtern ab. Die 
bisher gewonnenen Erfahrungen werden hierbei herangezogen werden. 
Dieses Verfahren läuft aktuell noch, sodass zum jetzigen Zeitpunkt keine Neuerungen vorgestellt 
werden können. Sobald diese vorliegen, werden die einzubindenden Gremien und Ausschüsse infor-
miert. 
 
Gez. Blome