KVB-Haltestelle Liebigstraße - Beschluss BV 4 vom 04.06.2007

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• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister: Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 01.01.2008 KVB-Haltestelle Liebigstraße - Beschluss BV 4 vom 04.06.2007 „Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Verkehrssituation an der Bushaltestelle Liebigstraße (Nordseite) so verbessert werden kann, dass der Radfahrverkehr nicht mit den Passanten in Konflikt geraten kann.“ clasen@netcologne.de

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/2291/2021 Stand: 25.11.2021 Sachstandsbericht KVB-Haltestelle Liebigstraße - Beschluss BV 4 vom 04.06.2007 „Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Verkehrssituation an der Bushalte- stelle Liebigstraße (Nordseite) so verbessert werden kann, dass der Radfahrverkehr nicht mit den Passanten in Konflikt geraten kann.“ Status in Bearbeitung X erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2021: Nach dem Umbau der Haltestelle Liebigstraße wurde die Radverkehrsführung auf der Fahrbahn durch Markierungen verdeutlicht. Konflikte mit Passanten im Bereich der Haltestelle können nach der Umsetzung nicht mehr auftreten, da der Radverkehr auf der Fahrbahn geführt wird. Sachstand 2018: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2016: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2015: Die Maßnahme wurde auf Grund von anderen Prioritäten (derzeitige Planung der Vogelsanger Stra- ße) vorläufig zurückgestellt. Sachstand 2013: Die Vorentwurfsplanung liegt vor und wird derzeit mit den Betreibern des Schlachthofes hinsichtlich der Zufahrtssituation abgestimmt. Es ist vorgesehen, den Radverkehr mittels beidseitigen Schutzstrei- fen für Radfahrer auf der Fahrbahn zu führen. Sachstand 2012: Für das Schlachthofgelände werden derzeit Planungen für eine neue Hochbebauung durch einen Privatinvestor erstellt. Sofern sich diese Planungsüberlegungen zukünftig konkretisieren sollten, wird sich die Lage der heutigen Grundstückszufahrten an der Liebigstraße lagemäßig verändern bzw. es könnten auch Grundstückszufahrten entfallen. Diese geänderte Grundstückserschließung wirkt sich dann auch direkt auf die bereits erstellte Straßenplanung aus. Die bisherige Straßenplanung sieht u. a. auch eine Linksabbiegerspur zum Schlachthofgelände vor. Sofern die Planung zur Hochbebauung weiter verfolgt wird, wirkt sich dies auch auf diese Linsabbiegerspur aus, da in einem solchen Falle die stadtauswärtige Straßenseite (Gehweg, Buskap, Kfz-Parken) umgeplant werden müsste. 2 Wegen der aktuellen Planungen für das Schlachthofgelände (Hochbebauung und der sich daraus ergebenden geänderten Zufahrtssituationen) sollte aus Sicht der Verwaltung die bisherige erstellte Straßenplanung nicht vorab ausgebaut werden. Je nach den sich ergebenden weiteren Planungsvor- gaben zur zukünftigen Nutzung des Schlachthofgeländes wäre es ansonsten notwendig, die dann zuvor umgebaute Liebigstraße erneut baulich anzupassen. Aus den genannten Gründen wurde die Maßnahme daher von der Verwaltung bis zu einer endgülti- gen Klärung und Abstimmung zu den beiden Planungen zum Straßenbau und zur Hochbebauung vorläufig zurückgestellt. Sachstand 2011: Die Verwaltung hat die Gesamtmaßnahme „Sanierung und Umgestaltung der Liebigstraße zwischen Methweg und Hans-Wild-Straße“ in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Vorbehaltlich einer entspre- chenden Beschlussfassung zum Haushaltsjahr 2012, ist die Umsetzung der Maßnahme ab 2013 vor- gesehen. Die Planung wird dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung Ehrenfeld im 1. Halb- jahr 2012 zur Beschlussfassung vorgelegt. Sachstand 2010: Die Planung für den Abschnitt von Methweg bis Hans-Wild-Straße ist erstellt und wird derzeit verwal- tungsintern abgestimmt. Auf Grund der angespannten Haushaltslage prüft die Verwaltung derzeit, ob und zu welchem Zeitpunkt die Finanzierung für die Maßnahme sichergestellt werden kann. Sachstand 2009: Die Planung für die Gesamtmaßnahme liegt vor. Sie wurde um den Teilabschnitt Pettekoferstraße bis Hans-Wild-Straße ergänzt. Die Maßnahme wird der Bezirksvertretung Ehrenfeld in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Sachstand 2008: Die Verwaltung erstellt zurzeit eine Planung zur Optimierung der Verkehrssituation auf der Liebigstra- ße zwischen Pettenkoferstraße und Methweg. Der Beschluss wird bei der Bearbeitung berücksichtigt. Sachstand 2007: Der Beschluss konnte wegen anderer Prioritäten noch nicht bearbeitet werden. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: