Antrag der Fraktion UWIGA/WGD vom 13. Juni 2021 betr. Programm zur Errichtung von PV-Anlagen - Beitrag zum Klimaschutz

Vorlage-Nr. SV-2021/0030 
 
 
Antrag der Fraktion UWIGA/WGD vom 13. Juni 2021 betr. Programm zur Errichtung 
von PV-Anlagen - Beitrag zum Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Fraktion der UWIGA/WGD in der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
UWIGA/WGD Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
 
 
An den 
Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung 
Herrn Yücel A k d e n i z 
Im Carree 3 
64283 Darmstadt 
 
 
 
 
Darmstadt, 13. Juni 2021 
 
 
 
 ANTRAG 
zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! 
 
Wir bitten, den nachfolgenden Antrag von Fraktion UWIGA/WGD: „Programm zur Errichtung 
von PV Anlagen – Beitrag zum Klimaschutz“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. 
 
 
 ANTRAG 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Haushaltsberatung 2022 eine Planungsgrundlage zur 
Errichtung von PV-Anlagen auf Gebäuden und über Verkehrsflächen vorzulegen. In der 
stadtweiten Planung soll enthalten sein: 
 
- Die Installation von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden, der Bauverein AG 
und allen anderen Töchtern inbegriffen, bei denen eine Photovoltaikanlage technisch (elektrisch 
und statisch) umsetzbar ist. 
 
- Des weiteren möge der Magistrat im Zusammenwirken mit der Bauverein AG für die von ihm 
vermieteten Wohnimmobilien Modelle entwickeln, die die Mieter an den Vorteilen von auf ihren 
Häusern zu installierenden PV-Anlagen angemessen beteiligen. 
„Der Magistrat nehme mit den Besitzern der Gebäude in denen er für eine längere Zeit Flächen 
angemietet hat, Kontakt auf, um hier PV-Anlagen für Eigenstrom nachzurüsten (Minareesstr. 
2x , Lincoln Siedlung (> Neubauten).“ 
 
- Vorschläge für die Installierung von Photovoltaikanlagen über kommunalen Park- und

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Stellplätzen sowie auf den Parkhäusern.  
 
- Das Führen von Gesprächen mit den Eigentümern großer Parkplätze, um die Installation von 
Photovoltaikanlagen über den Park- und Stellplätzen zu erreichen. 
 
- Eine Informations- und Werbekampagne für den Bau von Photovoltaikanlagen auf 
a) Privaten Dachflächen und b) Firmen Dachflächen. Diese Kampagne soll zusammen mit 
Partnern umgesetzt werden. Das städtische Förderprogramm ist dabei zu 
berücksichtigen. 
 
- Bei jeder PV Anlage im öffentlichen Bereich ist eine Ladestation für Elektro-Autos zu prüfen. 
 
- In der stadtweiten Planung ist darzustellen, über welchen Zeitraum sich die Maßnahmen 
erstrecken sollen, welche Kosten mit ihnen im einzelnen verbunden sind und wie sie zu 
finanzieren sind und wie hoch die dadurch erzielte regenerative Energieerzeugung pro Jahr, je 
Umsetzungsjahr, sein kann. 
 
Der Magistrat wird beauftragt, binnen 3 Monaten einen Bericht der weitergehenden Prüfung 
zur Belegung bislang nicht PV-genutzter Dach- und Parkplatzflächen auf städtischen Gebäuden 
vorzulegen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichte. 
 
 
Begründung: 
- Die Stadtverordnetenversammlung hat im Juli 2020 (V-Nr. 2020/0194) beschlossen, die 
Wohnquartiere in Darmstadt klimafreundlich und bis 2035 Klimaneutralität aller städtischen 
Einrichtungen anzustreben. Ein wichtiger Aspekt der Klimaverträglichkeit ist die CO²-
Kompensation von fossilen Brennstoffen. Das gelingt teilweise durch den verstärkten Ausbau 
und der Nutzung von regenerativen Energien aus Wind- und Sonnenkraft vor Ort. 
 
- Durch vermehrte PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden und Stellplätzen, Installationen auf 
verfügbaren Firmenflächen und privaten Flächen käme Darmstadt einer angestrebten 
Klimaneutralitätsziel (2035) effizient näher. 
 
- Auf der Grundlage des Hessischen Solarkatasters können die Planungen für PV-Anlagen 
konkretisiert werden. Vergl. https://www.gpm-webgis-
12.de/geoapp/frames/index_ext2.php?gui_id=hessen_sod_03. Hier wurden alle geeigneten 
Standorte von öffentlichen und privaten Gebäuden aufgezeigt und bewertet. 
 
- In Darmstadt ist festzustellen, dass der PV-Ausbau zur dezentralen Nutzung von 
Sonnenenergie eher stagniert. Daher sollten alle Möglichkeiten aufgegriffen und gefördert 
werden, um einen beschleunigten PV-Ausbau auf städtischen Wohn-, Büro- und Schul-/Kita-
Gebäuden zu erreichen. 
 
Anlage: Solarstrom für Alle der Landesenergieagentur Hessen 
Anlage: Mieterstrom-Modelle (PV-Anlagen) als Good-Practice-Beispiele (Marburg) der 
Landesenergieagentur Hessen 
Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. 
 
 
Falk Neumann     Helmut Klett 
Stadtverordneter    Fraktionsvorsitzender

Punkt 4: Antrag der Fraktion UWIGA/WGD vom 13. Juni 2021 betr. Programm zur 
Errichtung von PV-Anlagen - Beitrag zum Klimaschutz 
 (SV-Nr. 2021/0030) 
 
 Stadtv. Neumann (Fraktion UWIGA/WGD) begründet den Antrag und bittet darum, 
die einzelnen Spiegelstriche getrennt abzustimmen. 
 
 Der Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der 
Stadtverordneten-versammlung, den 1. Spielstrich des Antrages abzulehnen. 
   
Gegen die Ablehnung : Fraktion UWIGA/WGD 
Stimmenthaltung en: Fraktionen SPD, Die Linke. und UFFBASSE  
 
 Der Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der 
Stadtverordneten-versammlung, den 2. Spielstrich des Antrages abzulehnen. 
   
Gegen die Ablehnung : Fraktion UWIGA/WGD 
Stimmenthaltung en: Fraktionen SPD, Die Linke. und UFFBASSE  
 
 Der Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der 
Stadtverordneten-versammlung, den 3. Spielstrich des Antrages abzulehnen. 
   
Gegen die Ablehnung : Fraktion UWIGA/WGD 
Stimmenthaltung en: Fraktionen SPD, Die Linke. und UFFBASSE  
 
 Der Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der 
Stadtverordneten-versammlung, den 4. Spielstrich des Antrages abzulehnen. 
   
Gegen die Ablehnung : Fraktion UWIGA/WGD 
Stimmenthaltung en: Fraktionen SPD, Die Linke. und UFFBASSE  
 
 Der Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der 
Stadtverordneten-versammlung, den 5. Spielstrich des Antrages abzulehnen. 
   
Gegen die Ablehnung : Fraktion UWIGA/WGD 
Stimmenthaltung en: Fraktionen SPD, Die Linke. und UFFBASSE  
 
 Der Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der 
Stadtverordneten-versammlung, den 6. Spielstrich des Antrages abzulehnen. 
   
Gegen die Ablehnung : Fraktion UWIGA/WGD 
Stimmenthaltung en: Fraktionen SPD und Die Linke. 
 
 Der Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der 
Stadtverordneten-versammlung, den 7. Spielstrich des Antrages abzulehnen. 
   
Gegen die Ablehnung : Fraktion UWIGA/WGD 
Stimmenthaltung en: Fraktionen SPD, Die Linke. und UFFBASSE  
 
 Der Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der 
Stadtverordneten-versammlung, den Punkt „Der Magistrat wird beauftragt, binnen 
3 Monaten…..“ des Antrages abzulehnen. 
   
Gegen die Ablehnung : Fraktion UWIGA/WGD 
Stimmenthaltung en: Fraktionen SPD, Die Linke. und UFFBASSE