10. Änderung des Gesamtverkehrskonzepts der Stadt

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An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.02.2021 
AN/0385/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 02.03.2021 
 
10. Änderung des Gesamtverkehrskonzepts der Stadt 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, den Änderungsantrag TOP 4.1 (2891/2020) auf die Tagesord-
nung der Sitzung des kommenden Verkehrsausschusses am 02.03.2021 zu setzen. 
 
Beschluss: 
1. Im 1. Absatz wird der Text „wird als in erster Linie dem Kfz-Verkehr dienende Straße 
aufgegeben und durch eine Freihaltetrasse für den qualifizierten Radverkehr nach 
dem Radschnellwegestandard des Landes Nordrhein-Westfalen ersetzt“ 
ersetzt durch: 
„wird in Zukunft nicht nur für eine dem Kfz-Verkehr dienenden Straße freigehalten, 
sondern parallel dazu auch für den qualifizierten Radverkehr nach dem Radschnell-
wegestandard des Landes Nordrhein-Westfalen“. 
 
2. Es wird folgender Absatz 2 neu eingefügt: 
Am Rand der Trasse wird zunächst nur ein Fahrradweg eingerichtet, zunächst von 
der Äußeren Kanalstraße (Bilderstöckchen) bis zur Etzelstraße (Mauenheim). Dabei 
soll es sich auf der gesamten Trasse ausdrücklich nicht um einen Radschnellweg 
handeln. 
Es ist vielmehr unbedingt darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Trasse nicht den 
von Menschen aus dem Stadtteil, Unternehmen und der Stadt Köln errichteten und 
noch auszubauenden Klimapark ( https://www.klimapark-koeln.de/) beeinträchtigt, 
sondern sich baulich und in der Wegeführung in diesen im Sinne des Beschlusses 
der Bezirksvertretung vom 3. September 2020 (1028/2020 , Karte siehe 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=783740&type=do&) einfügt. 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Begründung: 
Aktuell besteht weder für eine Straße, noch für einen Radschnellweg eine Planung und diese 
wird es auch in den nächsten Jahren nicht geben, da andere Projekte in der Stadt Vorrang 
haben müssen. Spätere Generationen sollen weiter alle Optionen haben, z.B. eine Straße 
nur für den ÖPNV anzulegen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite     Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer    Verkehrspolitischer Sprecher