Arbeitsgemeinschaft oder Optionskommune ? Informationen für eine sachgerechte Ratsentscheidung aufbereiten

Antrag an den Rat Nr. A-R/0027/2010 
 
 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
 
          08. März 2010  
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
Arbeitsgemeinschaft oder Optionskommune ? 
Informationen für eine sachgerechte Ratsentscheidung aufbereiten 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die anstehende Grun dsatzentscheidung, wie im Rahmen 
des SGB II ab dem 01.01.2011 Leistungen und Arbeits vermittlung für die in Münster 
lebenden Leistungsbezieher durchgeführt werden soll , für den Rat vorzubereiten. Dabei 
sollen insbesondere folgende Fragestellungen beantwortet werden: 
 
• Liegen Erkenntnisse vor, die einen Leistungsvergle ich der Modelle Arbeitsgemeinschaft 
und Optionskommune möglich machen? Sind die Ergebni sse auf Münster übertragbar, 
d.h. liegt eine vergleichbare Struktur des Arbeitsm arktes und der Größe der Kommunen 
vor? 
• Welche personellen Konsequenzen ergeben sich (auch  langfristig) aus den beiden 
Alternativen für die Stadt?   
• Wie sind die unterschiedlichen Steuerungs-, bzw. E influssmöglichkeiten auf die 
Geschäftstätigkeit durch die Stadt/den Rat zu beurteilen? 
• Welche Einflussmöglichkeiten wird der Bund bei den  beiden Varianten auf die 
Aufgabendurchführung (EDV, personelle Ausstattung, Durchführung der 
Leistungserbringung und der Vermittlung) nehmen? 
• Der Bund finanziert in erheblichem Umfang die SGB II Leistungen. Gibt es Unterschiede 
bei der Finanzausstattung/den finanziellen Spielräu men in den beiden Varianten? Wie 
sind die finanziellen Risiken für die Stadt Münster  zu beurteilen, sollte der Bund die 
Finanzmittel nicht mehr im bisherigen Umfang leiste n? Entstehen evtl. Nachteile für die 
Stadt, wenn das eingesetzte Personal nicht mehr, wi e bisher, anteilig bei der BA 
beschäftigt ist? 
• Ergeben sich bei einer Entscheidung für die „Optio n“ neue, bisher nicht nutzbare 
Möglichkeiten (z.B. bei der Vermittlung), oder evtl. sogar Einschränkungen? 
• Hat ein Modell Nachteile bei der Betreuung bestimm ter Zielgruppen im Arbeitsmarkt (z.B. 
Studenten, die auf den überregionalen Arbeitsmarkt vermittelt werden müssen)? 
• Welche Möglichkeiten der überregionalen Vermittlun g, bzw. Zusammenarbeit, bieten die 
beiden Varianten? 
 
 
Begründung: 
 
Es zeichnet sich seit einigen Wochen ab, dass nun d och die Bereitschaft der 
Bundesregierung und der Länder besteht, eine Grundg esetzänderung zur Absicherung der 
bestehenden Arbeitsgemeinschaften durchzuführen. Gl eichzeitig wird darüber diskutiert, ob 
es weiteren Kommunen ermöglicht wird zu optieren. Z ur Vorbereitung dieser schwierigen,

Antrag an den Rat Nr. A-R/0027/2010 
 
 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
vor allem aber mit weitreichenden Konsequenzen verb undenen Entscheidung, muss der Rat 
eine ausreichende Informationsgrundlage erhalten. D azu dient dieser Antrag. Der Rat muss 
seine Beschlüsse zwingend bis zur Sommerpause treff en. Daher stellen wir diesen Antrag 
zur sofortigen Beschlussfassung. 
        
  
gez. 
H.-Dieter Sellenriek 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Meik Bolte 
Heinz-Georg Buddenb äumer 
Olaf Dre ßen 
Edgar Dr üge 
 
 
Wolfhard Ediger 
Dr. Dietmar Erber 
Walter von G öwels 
Gilbert Hartmann 
Horst Kisnat 
Rolf Klein 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
 
 
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Josef Rickfelder 
Stefan-Alexander Roth 
Florian Steinforth 
Barbara Stober  
Stefan Weber 
Helga Welker 
Simone Wendland