Förderung von Stadterneuerungsprojekten - Festlegung der Prioritäten

Anlage 1
zur Vorlage 0733/2005

Anlage 2
zur Vorlage 0733/2005

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Förderung von Stadterneuerungsprojekten - Festlegung der Prioritäten 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.09.2005 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
21.09.2005 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. Aus gesamtstädtisch orientierten, städtebaulichen und stadtstrukturellen Gründen wird zu den 
der Bezirksregierung Münster gemeldeten Städtebau-Förderungsanträgen für das Programm-
jahr 2006 (Anlage 1) folgende Prioritätensetzung festgelegt: 
 
1. Priorität: Gestaltung der öffentlichen Freiflächen am Kreativkai 
 
2. Priorität: Vorbereitung und Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme 
nach §§ 136 ff. BauGB für das Gebiet der Siedlung Osthuesheide 
 
3. Priorität: Umgestaltung / Neugestaltung des Stadtteilszentrums Gievenbeck, Ortsmitte St. 
Michael 
 
4. Priorität: Soziale Stadt NRW, Städtebaulicher Maßnahmenplan / Integriertes Handlungs-
konzept für das Gebiet Kinderhaus-Brüningheide 
 
5. Priorität: Umgestaltung / Neugestaltung des Stadteilzentrums Wolbeck-Mitte 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die unter Beschlusspunkt 1. getroffene Festlegung der Prioritä-
ten der Bezirksregierung Münster mit der Bitte bekannt zu geben, diese in der von der Bezirks-
regierung dem Regionalrat Ende 2005 vorzulegenden Vorschlagsliste für das Städtebau-
Förderungsprogramm 2006 zu berücksichtigen.  
 
 
Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine weiteren Kosten bzw. Folgekosten entstehen. 
 
Finanzierung/Mittelbereitstellung 
Vorlagen-Nr.: 
V/0733/2005 
Auskunft erteilt: 
Herr  Franke 
Ruf: 
492 61 10 
E-Mail: 
FrankeG@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.09.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage

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Nicht erforderlich. 
 
 
Begründung: 
 
Mit der Vorlage Nr. 431/2005 hat die Verwaltung dem Hauptausschuss über den Stand der Förde-
rung von Stadterneuerungsprojekten für die Stadt Münster berichtet und die von der Stadt für das 
Programmjahr 2006 neu zu beantragenden Maßnahmen benannt (siehe Anlage 1 der Vorlage Nr. 
431/2005). 
 
Mit Schreiben vom 30.06.2005 hat die Verwaltung der Bezirksregierung Münster gem. Beschluss 
des Hauptausschusses vom 29.06.2005 zur Vorl age Nr. 431/2005 die entsprechenden Förderan-
träge zur Aufnahme in das Städtebau-Förderungsprogramm 2006 zugeleitet. 
Nachträglich wurde von der Verwaltung noch mit Schreiben vom 06.07.2005 für das REGIONALE 
2004 – Projekt „Werse-Radweg“ bei der Bezirksregierung Münster ein Antrag zur Aufnahme in das 
Städtebau-Förderprogramm 2006 in Höhe einer Förderung von 35.000,00 € gestellt. 
 
In der Sitzung des Regionalrates am 05.09.2005 hat die Bezirksregierung über den aktuellen 
Sachstand zum Städtebau-Förderprogramm 2006 für den Regierungsbezirk Münster berichtet. 
 
Das Verfahren zur Aufstellung des Städtebau-Förderprogramms 2006 für den Regierungsbezirk 
Münster leitet sich wesentlich aus den Städtebauförderrichtlinien des Landes NRW ab, wobei zu-
sätzlich die Haushaltseckdaten des Landes, die Vorgaben aus den jeweils aktuellen EU- und 
Bund-Länder-Programmen im Bereich des Städtebaus, die bereits laufenden Maßnahmen und 
Sonderprogramme (z.B. REGIONALEN) zu beachten sind. 
 
Diese Rahmenbedingungen zur Aufstellung des Städtebau-Förderprogramms 2006 für den Regie-
rungsbezirk Münster sind nach Aussage der Bezirksregierung zur Zeit nicht hinreichend sicher, um 
einen verlässlichen Vorschlag mit Priorisierung aus Sicht der Bezirkregierung zu erarbeiten. 
 
Aus den genannten Gründen konnte die Bezirksregierung dem Regionalrat in seiner Sitzung am 
05.09.2005 auch nur eine Liste zur Kenntnisnahme vorlegen, die alle bislang im Regierungsbezirk 
Münster zum Programmjahr 2006 gestellten Anträge auf Städtebauförderung enthält (siehe Anlage 
2: Auszug aus der Antragsliste der Bezirksregierung Münster zum Stadterneuerungsprogramm 
2006 an den Regionalrat für die von der Stadt Münster beantragten Maßnahmen). 
 
Auch wenn aus den o.g. Gründen auf eine Priorisierung aus Sicht der Bezirksregierung verzichtet 
worden ist, erlaubt ein Blick in die Gesamtliste der gestellten Anträge jedoch eine Einschätzung 
zum voraussichtlichen Förderbedarf. Schon jetzt ist – wie auch bereits in den Vorjahren – erkenn-
bar, dass erheblich mehr Städtebauförderungsmittel beantragt worden sind, als vermutlich zur Ver-
fügung stehen werden. Somit ist zu erwarten, dass auch für das Programmjahr 2006 nicht alle Pro-
jekte von der Bezirksregierung an das Ministerium für Bauen und Verkehr NRW gemeldet werden. 
 
Für die Stadt Münster ist es daher von besonderer Bedeutung, die kommunalen Prioritäten deut-
lich zu benennen und diese der Bezirksregierung mitzuteilen. 
 
Nachdem im Laufe des Herbstes d.J. die Haushaltsdaten bei Bund und Land für das nächste Jahr 
festgelegt sein werden, will die Bezirksregierung Münster dem Regionalrat Ende des Jahres 2005 
einen Vorschlag für das Städtebau-Förderungsprogramm 2006 zur Beschlussfassung vorlegen, 
der die dann erkennbaren Rahmenvorgaben berücksichtigen kann. 
 
Eine zwischen Bezirksregierung und Stadt abgestimmte Priorisierung der gestellten Anträge auf 
Städtebauförderung hat bislang üblicherweise nicht stattgefunden. Weil aber die im Land NRW 
bzw. im Regierungsbezirk Münster für das  Städtebau-Förderungsprogramm 2006 insgesamt zur 
Verfügung stehenden Fördersummen bislang noch nicht bekannt sind, hält es die Verwaltung

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nunmehr für geboten, gegenüber der Bezirksregierung die Wichtigkeit der von der Stadt Münster 
für das Programmjahr 2006 angemeldeten Städtebau-Förderungsprojekte herauszustellen und aus 
gesamtstädtisch orientierten, städtebaulichen und stadtstrukturellen Gründen eine Prioritätenset-
zung aus Sicht der Stadt bekannt zu geben, damit diese in der Vorschlagsliste an den Regionalrat 
für das Städtebau-Förderungsprogramm 2006 Berücksichtigung finden kann. 
 
 
Ergänzende Hinweise zu sonstigen Förderanträgen: 
 
Bei den beiden Förderanträgen zu den REGIONALE 2004 – Projekten „Emshof / Schulbauernhof“ 
und „Werse-Radweg“ hat die Verwaltung in den jeweiligen Antragsstellungen gegenüber der Be-
zirksregierung deutlich darauf hingewiesen, dass eine Bewilligung der Projekte „Emshof / Schul-
bauernhof“ und / oder „Werse-Radweg“ nicht zu Lasten der Fördermöglichkeit bzw. der Förderhö-
he anderer von der Stadt Münster beantragter Städtebau-Förderungsprojekte führen darf. 
 
Für die bereits in das Stadterneuerungsprogramm 2005 aufgenommene Maßnahme „Erneue-
rungsschwerpunkt Innenstadt / Hauptbahnhof“ – Umgestaltung Bahnhofsvorplatz / Berliner Platz / 
Bahnhofstraße, 3. + 4. Bauabschnitt, hat die Verwaltung in einem Sachbericht vom 31.08.2005 an 
die Bezirksregierung Münster eine weitergehende Mittelbedarfsanmeldung in Höhe von 
794.837,00 € für diese Fortführungsmaßnahme erbeten.  
Die dieser Maßnahme zugrunde liegenden Erstförderanträge vom 29.06.2004 bzw. vom 
27.05.2005 wiesen Gesamtkosten in Höhe von 2.582.624,00 € und bei einer 70 % - Förderung  
eine Fördersumme in Höhe von 1.807.837,00 € aus. Gem. der bisherigen Veröffentlichungen im 
Stadterneuerungsprogramm 2005 des ehem. MSWKS vom 01.04.2005 sind aber nur 1.013.000,00 
€ zur Bewilligung angekündigt worden. Um die Gesamtmaßnahme aber – wie oben beschrieben – 
durchführen zu können, ist die ursprünglich beantragte Gesamtsumme erforderlich.  
 
Bezüglich des Zuwendungsantrags bzw. Antrags auf vorzeitigen Maßnahmebeginn der Stadt 
Münster vom 17.01.2005 auf Förderung der „Neugestaltung des Picasso-Platzes“ im Rahmen des 
Wettbewerbs „Stadt macht Platz – NRW macht Plätze“ mit Mitteln aus dem Stadterneuerungspro-
gramm NRW hat die Bezirksregierung Münster mit Schreiben vom 28.01.2005 mitgeteilt, dass eine 
Finanzierung der Planungskosten für diese beantragte Fördermaßnahme mit dem investiven 
kommunalen Fördersatz (70 %) im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms 2005 beabsichtigt 
ist.  
Mit Schreiben vom 29.08.2005 hat die Verwaltung der Bezirksregierung in einem aktualisierten 
Förderantrag mitgeteilt, dass sich die mit diesem Förderprojekt verbundenen förderfähigen Ausga-
ben zwischenzeitlich von 60.000,00 € auf 75.000,00 € erhöht haben. Die Bezirksregierung wurde 
deshalb gebeten, den ursprünglichen Förderantrag der Stadt entsprechend zu ergänzen und im 
Stadterneuerungsprogramm 2005 sowie für das weitere Wettbewerbsverfahren zu berücksichti-
gen. 
 
Die Stadt Münster geht davon, dass die beiden aktualisierten Förderanträge für die bereits in das 
Stadterneuerungsprogramm 2005 aufgenommenen Maßnahmen „Erneuerungsschwerpunkt In-
nenstadt / Hauptbahnhof“ – Umgestaltung Bahnhofsvorplatz / Berliner Platz / Bahnhofstraße, 3. + 
4. Bauabschnitt, und „Neugestaltung des Picasso-Platzes“ im Rahmen des Wettbewerbs „Stadt 
macht Platz – NRW macht Plätze“, und die damit verbundene Erhöhung der Fördersummen nicht 
zu Lasten der Fördermöglichkeiten bzw. der Förderhöhen der gem. Beschlusspunkt 1. priorisierten 
Förderanträge der Stadt zur Aufnahme in das Stadterneuerungsprogramm 2006 gehen. 
 
In Vertretung 
 
gez. 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor

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Anlagen: 
 
 
Anlage 1: Übersicht zur Städtebauförderung in Münster – Anlage 1 zur Vorlage Nr. 431/2005 
 
Anlage 2: Auszug aus der Antragsliste der Bezirksregierung Münster zum Stadterneuerungspro-
gramm 2006 an den Regionalrat für die von der Stadt Münster beantragten Maßnah-
men