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Verkehrs- und Parksituation Gemarkenstraße an der Einmündung Otto-Kayser-Straße in der Nähe der Schrankenanlage der KVB
Beantwortung einer Anfrage (BV) 0271/2019 vom 06.03.2019
Stand: Am 25.03.2019 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/1 Vorlagen-Nummer 0271/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 25.03.2019 Verkehrs- und Parksituation Gemarkenstraße an der Einmündung Otto-Kayser-Straße in der Nähe der Schrankenanlage der KVB hier: Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 21.01.2019, TOP 7.2.3 Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten die Verwaltung um die Beantwor- tung folgender Fragen: Frage 1: „Ist es geplant, eine Verkürzung der Schließzeiten an der KVB-Schrankenanlage Otto-Kayser-Straße durch Umbau an den Weichen- und Gleisanlagen zu erreichen?“ Antwort der Verwaltung: Die Signalisierung der Schrankenanlage ist erst vor kurzem erneuert worden und entspricht den tech- nischen Regelwerken. Eine bauliche Anpassung der Gleisanlage ist seitens der KVB nicht geplant. Frage 2: „Ist der Stadt die sehr schwierige verkehrsbehindernde Parksituation (u. a. durch gewerbliche Fahr- zeuge) an der Einmündung Gemarkenstraße/Otto-Kayser-Straße bekannt? Falls ja, ist hier eine Verbesserung geplant?“ Antwort der Verwaltung: Im Bereich der Gemarkenstraße Hausnummer 110-112 befindet sich eine Sperrfläche. Hier wird wäh- rend der Kontrollen vom Verkehrsdienst verwarnt. Im Bereich der Gemarkenstraße und Otto-Kayser-Straße werden vom Verkehrsdienst Eckbereiche und Gehwegparker verwarnt. Fahrzeuge, die auf der Gemarkenstraße außerhalb der Parkmarkierun- gen am rechten Fahrbahnrand parken, können nicht verwarnt werden. Frage 3: „Was ist ggf. über den oder die Gewerbebetrieb(e) bekannt, die regelmäßig Fahrzeuge in diesem Bereich abstellen?“ Antwort der Verwaltung: Hierzu ist nichts bekannt. 2
Beratungsverlauf
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25.03.2019
TOP 7.1.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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