Steueroptimierung und Bilanzpolitik zur Haushalts-Konsolidierung nutzen!

Antrag an den Rat Nr. A-R/0073/2010 
 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Münzstraße 15 . 48143 Münster 
Telefon: (0251) 45 314  . Fax : (0251) 511 750  
Mail: fraktion@spd-muenster.de 
www.spd-muenster.de 
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Antrag  
 
 
28.10.2010  
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
Steueroptimierung und Bilanzpolitik zur Haushalts-K onsolidierung 
nutzen! 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
I.  
Die Verwaltung wird beauftragt, steuerliche und bil anzpolitische 
Gestaltungspotentiale im städtischen Beteiligungsve rbund zu identifizieren und dem 
Rat entsprechende Konsolidierungsvorschläge im Hinb lick auf die Konzernbilanz zu 
machen. Erforderlichenfalls ist externer Sachverstand hinzu zu ziehen. 
 
II. 
Dabei sollen auch die Möglichkeiten einer Veränderu ng in der Beteiligungsstruktur 
untersucht und hinsichtlich der Vor- und Nachteile dargestellt werden. Dies gilt 
insbesondere im Hinblick auf mögliche Investitionen  in die Westfälischer 
Zoologischer Garten Münster GmbH oder in die Halle Münsterland GmbH.  
 
 
Kosten: 
Bei Beauftragung externer Gutachter: Zusätzliche un ter(haushalts)jährige Belastung 
in Höhe von ca. 10.000,- €. Gegenfinanzierung: Mind eraufwendungen in der 
Produktgruppe 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, Ze ile 20, Zinsen und sonstige 
Finanzaufwendungen. 
 
Begründung:  
Durch regelmäßige, umfassende Änderungen des Steuer rechts entstehen u.a. stets 
neue Potentiale zur Steueroptimierung im Hinblick a uf die Konzernbilanz der Stadt 
sowie bezüglich der Beteiligungsstruktur, die für d ie Haushaltskonsolidierung nutzbar 
gemacht werden können. Dies gilt insbesondere im Hi nblick auf 
Verlustverrechnungen möglicher (Groß-)Investitionen  in den Zoo oder die Halle 
Münsterland. Dabei ist in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Übertragung der 
genannten Gesellschaften auf eine andere städtische  Gesellschaft oder die 
Änderung der Beteiligungsverhältnisse steuerlich gü nstiger als die bisherige Struktur 
ist und so Investitionen zur Verlustverrechnung herangezogen werden können.  
 
 
Dr. Thorsten Kornblum  Dr. Michael Jung   Petra Sey fferth 
Wolfgang Heuer   Marianne Koch   Beate Vilhjalmsson  
Dr. Fritz Baur   Gaby Kubig-Steltig   Lars Wieneke  
Thomas Fastermann  Thomas Marquardt   Holger Wigger  
Philipp Gabriel   Robert von Olberg   Maria Winkel 
Beanka Ganser   Kurt Pölling    Karl-Heinz Winter 
Anne Hakenes   Anne Schulze Wintzler