Änderungsantrag der SPD-Fraktion - Bürgereingabe „Umleitung Großbaustellen in Porz 2017/2018

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz 
 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Tel: 0221 / 22197 - 303 
Fax: 0221 / 22197 - 304 
Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de  
 www.porzspd.de  
 
 
 
 
Köln-Porz, 09.03.2020 
 
 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 12.03.2020, TOP 2.1 
NEUFASSUNG 
hier: Bürgereingabe „Umleitung Großbaustellen in Porz 2017/2018“ 
Die Bezirksvertretung Porz dankt dem Bürgerverein Zündorf für seine Eingabe, allerdings 
ist das Ziel des Bürgerantrages, den die Verwaltung fast drei Jahre liegen gelassen hat, 
längstens überholt. Gleiches gilt für die Anfrage unter TOP 8.2.4 vom 09.11.2017 sowie 
den Beschluss zum Dringlichkeitsantrag unter TOP 6.14 vom 06.07.2017. Die 
Bezirksvertretung Porz bemängelt in diesem Zusammenhang die mangelnde 
Wertschätzung einiger Bürgervereine und der Bezirksvertretung selbst durch das 
Verkehrsdezernat. 
Die Bezirksvertretung lehnt darüber hinaus die Mitteilung der Verwaltung 4255/2019 zur 
Sitzung vom 30.01.2020, mit der der auch schon drei Jahre alte Antrag vom 28.03.2017, 
TOP 6.10, beantwortet wurde, als unzureichend ab. Ein Notfallkonzept, das lediglich auf 
großräumige Umfahrungen setzt, ist unzureichend. 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung daher, das Konzept mit der Priorität auf 
kleinräumigere Umleitungen zu überarbeiten und der Bezirksvertretung bis Ende 2020 zur 
Zustimmung vorzulegen.  
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Dr. Simon Bujanowski   Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzender