Änderungsantrag zu TOP 3.2 - Radverkehrskonzept Innenstadt - Radfahrstreifen Riehler Straße

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
VOLT-Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.04.2021 
 
AN/0879/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 20.04.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.2 - Radverkehrskonzept Innenstadt - Radfahrstreifen 
Riehler Straße 
Sehr geehrter Herr Hammer, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.2 - Radverkehrskonzept Innenstadt - 
Radfahrstreifen Riehler Straße – auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehsausschus-
ses am 20.04.2021: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Vorlage der Verwaltung wird wie folgt ergänzt: 
 
 
1. In den Abschnitten, in denen kein motorisierter Verkehr kreuzt, ist eine bauliche Tren-
nung mit flexiblen Trennelementen (s. Anlage 9) vorzusehen. 
 
2. Um den Radverkehr vor kreuzenden Autos zu schützen, entfallen nicht baulich angeleg-
ten Stellplätze (z.B. Riehler Straße 73, Riehler Platz) bzw. werden in Radparken umge-
wandelt oder entsiegelt. 
 
3. Das Querparken soll grundsätzlich aufgehoben werden. 
 
4. Der doppelte Linksabbieger von der Turiner Straße auf den Ebertplatz soll eine vorgezo-
gene Fahrrad-Aufstellfläche bekommen.  
 
5. Die Planungen sind auf die geplanten Maßnahmen an der Kreuzung Riehler Straße / 
Amsterdamer Straße sowie am Ebertplatz abzustimmen. 
6. Der freilaufende Rechtsabbieger bis zum Ebertplatz soll mittelfristig, d.h. nach der Ein-

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richtung der Radfahrstreifen, gemäß des Programms zum Abbau freilaufender Rechts-
abbieger, zurückgebaut werden. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür eine separate Pla-
nung mit den ggf. notwendigen, weitergehenden Umbauten im Kreuzungsbereich zu er-
stellen. 
 
7. Die Verwaltung soll gemeinsam mit der KVB  prüfen, ob alternative Bus-Haltepunkte 
identifiziert werden können, die verhindern, dass der Fahrradverkehr und der Bus sich 
die Spur teilen. 
 
8. Die Verwaltung evaluiert nach einem Jahr die umgesetzten Maßnahmen auf ihre Ver-
kehrssicherheit. Sollten weitere Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer nötig sein, wird 
der Radfahrstreifen durch eine bauliche Trennung geschützt. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer     CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
  
 
gez. Lucas Sickmöller 
VOLT- Fraktionsgeschäftsführer