Ausschüttungen der Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI)

V/0675/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Ausschüttungen der Westfälische Bauindustrie GmbH (WBI) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.09.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Vertreter der Stadt Münster und der Stadtwerke Münster GmbH in der Gesellschafterver-
sammlung der WBI werden ermächtigt, folgende Erklärungen abzugeben: 
 
1. Vom Bilanzgewinn 2012 wird ein Betrag von 2.571.807,00 Euro an die Gesellschafter 
ausgeschüttet. 
 
2. Als Konsolidierungsbeitrag wird ein Betrag von 4.991.171,00 Euro an die Gesellschafterin 
Stadtwerke Münster GmbH ausgeschüttet. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Im Haushalt 2013 der Stadt Münster sind rund 22.000 Euro als Ausschüttung der WBI vorgese-
hen. Die zu 1. beschlossene Ausschüttung führt aufgrund der 1%igen direkten Beteiligung der 
Stadt Münster zu einem Bruttoertrag vor Einbehalt von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszu-
schlag von 25.718 Euro. 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. 
 
Mit Vorlage V/0505/2013 hat dieser Ausschuss den Jahresabschluss 2012, abschließend mit ei-
nem Jahresüberschuss von 2.539.990,56 Euro genehmigt. Ein Beschluss über die Verwendung 
des Gewinns erfolgte in dieser Vorlage nicht, da noch Details im Zusammenhang mit der Nachho-
lung des Konsolidierungsbeitrags 2012 (siehe zu 2.) zu klären waren. Die Differenz von 31.816,44 
Euro wird aus dem verbleibenden Gewinnvortrag des Vorjahres entnommen. 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0675/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Preuß 
Ruf: 
492-2046 
E-Mail: 
PreussD@stadt-muenster.de  
Datum: 
29.08.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0675/2013 
 
 
Zu 2. 
 
Als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts 2012 hatte die WBI eine Summe von 6,79 Mio Euro 
einschließlich Kapitalertragsteuer zu leisten. Davon wurden in 2012 nur 1,8 Mio Euro ausgezahlt, 
da in 2013 geprüft werden sollte, ob ein Steuervorteil bei der Kapitalertragsteuer gehoben werden 
kann. Zum Ausgleich des Haushalts hat die Stadtwerke Münster GmbH (SWM) den Restbetrag 
von 4,99 Mio Euro im Wege einer Vorabgewinnausschüttung übernommen. Da der Steuervorteil 
bei der WBI aufgrund der Beteiligungsstruktur nicht gehoben werden kann, ist der Betrag nunmehr 
durch Ausschüttung des Betrages von 4.991.171 Euro an die SWM auszugleichen. 
 
Die Gesamtausschüttung von 7.562.978 Euro wird aus dem bereits festgestellten Bilanzgewinn 
i.H.v. 6.222.588 Euro und durch eine Vorabgewinnausschüttung auf den Gewinn 2013 von 
1.340.390 Euro finanziert. 
 
Die Ausschüttungen sind in der Sitzung des Aufsichtsrats vom gleichen Tage vorberaten worden. 
 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer