Offenlage der Planungsunterlagen zum Niehler Gürtel

An den 
Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses 
Herrn Andreas Wolter  
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.01.2017 
 
AN/0157/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 31.01.2017 
 
Offenlage der Planungsunterlagen zum Niehler Gürtel 
Sehr geehrter Herr Wolter, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des 
Verkehrsausschusses am 31.01.2017 aufzunehmen: 
 
Im Zusammenhang mit der verantwortungsvollen Entscheidung über die 
Ausgestaltung des Lückenschlusses zwischen dem Ehrenfeldgürtel und der 
Mülheimer Brücke hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung in seiner 
Sitzung am 10.05.2016 beauftragt eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.  
 
Der Entscheidungsvorlage sollen die bisherigen und bereits seit über 
einem Jahr fertiggestellten Planungen des Niehler Gürtels als einspurige 
Stadtstraße je Richtung mit großzügiger Rad- und Fußwegeverbindung im 
Standard von Radschnellwegen und attraktiven Grünzügen beigefügt 
werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist diese Variante des 
Lückenschlusses die einzig sinnvolle, um Schleich- und 
Umfahrungsverkehre aus den Wohngebieten herauszuhalten. 
Die Planungsvarianten sollen laut Ratsbeschluss, der gegen die Stimmen 
der SPD-Fraktion gefasst wurde, desweiteren ergänzt werden um die 
Variante einer reinen Rad- und Fußwegeverbindung. 
 
Um die Kölnerinnen und Kölner – und insbesondere die Anwohnerinnen 
und Anwohner – angemessen an der Entscheidungsfindung über die

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Ausgestaltung des Niehler Gürtels zu beteiligen und mit ihnen zu 
diskutieren, ist eine frühzeitige Offenlage aller vorhandenen 
Planungsvarianten und –unterlagen notwendig. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie ist der Bearbeitungsstand der zusätzlichen Planungsvariante 
einer reinen Rad- und Fußwegeverbindung des Niehler Gürtels? 
Wann wird die Verwaltung den politischen Gremien die 
entsprechende Beschlussvorlage vorlegen? 
 
2. Inwieweit umfassen die Planungen der Verwaltung für alle Varianten 
des Lückenschlusses auch Maßnahmen zur Entlastung der umliegen-
den Wohnstraßen, wie z.B. der Merheimer- oder Friedrich-Karl-
Straße, vom Durchgangsverkehr und deren Aufwertung? 
 
3. Wie plant die Verwaltung eine breite Bürgerbeteiligung – insbeson-
dere im Stadtbezirk Nippes – im Vorfeld der Beschlüsse in den 
politischen Gremien sicherzustellen? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin