Offenlage der Planungsunterlagen zum Niehler Gürtel

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.01.2017 AN/0157/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 31.01.2017 Offenlage der Planungsunterlagen zum Niehler Gürtel Sehr geehrter Herr Wolter, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 31.01.2017 aufzunehmen: Im Zusammenhang mit der verantwortungsvollen Entscheidung über die Ausgestaltung des Lückenschlusses zwischen dem Ehrenfeldgürtel und der Mülheimer Brücke hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung in seiner Sitzung am 10.05.2016 beauftragt eine Beschlussvorlage zu erarbeiten. Der Entscheidungsvorlage sollen die bisherigen und bereits seit über einem Jahr fertiggestellten Planungen des Niehler Gürtels als einspurige Stadtstraße je Richtung mit großzügiger Rad- und Fußwegeverbindung im Standard von Radschnellwegen und attraktiven Grünzügen beigefügt werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist diese Variante des Lückenschlusses die einzig sinnvolle, um Schleich- und Umfahrungsverkehre aus den Wohngebieten herauszuhalten. Die Planungsvarianten sollen laut Ratsbeschluss, der gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gefasst wurde, desweiteren ergänzt werden um die Variante einer reinen Rad- und Fußwegeverbindung. Um die Kölnerinnen und Kölner – und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner – angemessen an der Entscheidungsfindung über die - 2 - Ausgestaltung des Niehler Gürtels zu beteiligen und mit ihnen zu diskutieren, ist eine frühzeitige Offenlage aller vorhandenen Planungsvarianten und –unterlagen notwendig. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist der Bearbeitungsstand der zusätzlichen Planungsvariante einer reinen Rad- und Fußwegeverbindung des Niehler Gürtels? Wann wird die Verwaltung den politischen Gremien die entsprechende Beschlussvorlage vorlegen? 2. Inwieweit umfassen die Planungen der Verwaltung für alle Varianten des Lückenschlusses auch Maßnahmen zur Entlastung der umliegen- den Wohnstraßen, wie z.B. der Merheimer- oder Friedrich-Karl- Straße, vom Durchgangsverkehr und deren Aufwertung? 3. Wie plant die Verwaltung eine breite Bürgerbeteiligung – insbeson- dere im Stadtbezirk Nippes – im Vorfeld der Beschlüsse in den politischen Gremien sicherzustellen? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin