Sicherstellung der Betriebsärztlichen Versorgung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.10.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Personalamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0367 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 111150 
Kostenstelle: 110-020-1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 1111-51 Sachkonto: 6139000 
 
Betreff: Sicherstellung der Be triebsärztlichen Versorgung 
 
Vorlage vom: 24.10.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertrag über die Betriebsärztliche Versorgung  ab         1. 
Januar 2014 mit der Klinikum Darmstadt gGmbH für die Dauer eines Jahres abzuschließen. 
2. Der Magistrat stimmt zu, dass Untersuchungsleistungen, welche die Klinikum Darmstadt gGmbH 
nicht durchführen kann,  im Einzelfall bei den in der Begründung aufgeführten Drittanbietern be-
auftragt werden dürfen. 
3. Zur Sicherstellung der Betriebsärztlichen Versorgung  ab 2015 ist die erforderliche Ausschreibung 
zu veranlassen.  
 
 
Anlagen: GPR Vorlage und Beschluss 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  
 
Mit Beschluss Nr. 158 vom 19.03.2009 stimmte der Magistrat der Übertragung der Betriebsärztli-
chen Versorgungsleistungen  auf den Eigenbetrieb Klinikum Darmstadt zu und beschloss gleichzei-
tig, dass im Falle der Umwandlung des Eigenbetriebes in eine gemeinnützige GmbH mit dieser ein 
Betreuungsvertrag gleichen Inhalts geschlossen wird. Der ursprüngliche Vertrag über die Sicherstel-
lung der Betriebsärztlichen Versorgungsleistungen endet mit Ablauf des 31.12.2013.  
 
Der Gesamtpersonalrat hat einem Vertragsabschluss zur Fortführung der Betriebsärztlichen Ver-
sorgung für die städtischen Beschäftigten und die Beschäftigten aller Eigenbetriebe durch die Klini-
kum Darmstadt gGmbH für die Dauer eines Jahres (01.01.2014 – 31.12.2014) zugestimmt. Nach 
den ersten Vorverhandlungen ist davon auszugehen, dass die Kosten für die künftige Betriebsärztli-
che Versorgungsleistung die bisherigen Kosten nicht überschreiten werden, es ist eher mit einem 
günstigeren Angebot als bisher zu rechnen. Erforderliche Haushaltsmittel für das Jahr 2014 sind in 
Höhe von 184.450,--€ bereits beantragt.  
 
Die beabsichtigte Maßnahme sieht weiterhin vor, dass Untersuchungsleistungen, die der Betriebs-
ärztliche Dienst der Klinikum Darmstadt gGmbH (z.B. wegen fehlender technischer Ausstattung) 
nicht durchführen kann, bei den Drittanbietern beauftragt werden, die bisher bereits mit verschiede-
nen Beratungen und Untersuchungen betraut waren. Es handelt sich hierbei um die folgenden 
Dienstleister für Betriebsärztliche Versorgungsleistungen in der Region: BAD Gesundheitsvorsorge 
und Sicherheitstechnik GmbH, Schenk Technologie- und Industriepark GmbH sowie medical airport 
service GmbH. 
 
Die Vorlage des Dienststellenleiters an den Gesamtpersonalrat sowie der Beschluss des Gremiums 
sind zur Kenntnisnahme beigefügt. Die Rechte nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz 
(HGlG) sind ebenfalls gewahrt.  
 
Darmstadt, den 24. Oktober 2013 
I/11 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch     André Schellenberg 
Oberbürgermeister     Stadtkämmerer 
 
Anlage

Der Oberbürgermeister
-Dienststellenleiter im Sinne des HPVG-
fI i rtru ?rl
Darmstadt, den i7. Oktober 2013
l/IL/4 ml Nst.: 2336
Az.: III4.O702
Gesa mtpersona I rat
GPR der
Stadt Darmstadt
1 2 3 4
Hz. ,w
Beerb.
Sicherstellung der Betriebsärztlichen Versorgung
:
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren
wie bereits im Vorfeld mit lhrer Vorsitzenden kommuniziert, möchte ich zur Sicherstellung der
Betriebsärztlichen Versorgung für die Beschäftigten der Stadtverwaltung sowie der Eigenbe-
triebe (einschließlich des EAD) mit der Rechtsnachfolgerin des Eigenbetriebes Klinikum Darm-
stadt, der Klinikum Darmstadt GmbH, einen Anschlussvertrag für die Dauer eines Jahres ab-
schließen. Hierzu liegt mir ein Angebot mit günstigeren Konditionen als bisher vor. Die Option
eines Anschlussvertrages ist unter Ziffer 10 des im Jahr 2009 mit dem Eigenbetrieb Klinikum
Darmstadt abgeschlossenen und bis 3I.I2.2OI3 befristeten Vertrags bereits vorgesehen. Die
Eignungs- und Angebotsuntersuchungen, die von der Klinikum Darmstadt GmbH nicht durch-
gefr.ihrt werden können, sollen -wie bisher- auch für 2014 durch die derzeit bereits beauftrag-
ten Drittanbieter (BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Schenk Technolo-
gie- und Industriepark GmbH, medical airport service GmbH) abgewickelt werden.
Mit Abschluss des Anschlussvertrags soll einerseits die Betriebsärztliche Versorgung für das
.Jahr 2014 sichergestellt werden, andererseits auch die Möglichkeit eröffnet werden, in einem
strukturierten Verfahren die krjnftige Betriebsärztliche Versorgung umfassend (alle Beratungs-,
Betreuungs- und Untersuchungsleistungen) aus einer Hand zu beziehen und diese ggf. auch
zu einem späteren Zeitpunkt in eine Konzernlösung münden zu lassen
lch bitte Sie, der oben beschriebenen Maßnahme zuzustimmen und lhren lnitiativantrag zu-
rückzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
t.v.
Rainer
Büroleiter
rhenne

Gesamtpersonalrat
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Darmstadt, 17. Oktober 2013
Ho Nst.: 3381
Herrn Oberbtj rgermeister
Jochen Partsch
Dezernat I
Sicherstellung der Betriebsärztl ichen Versorgung
hier: lnitiativantrag des Gesamtpersonalrates vom 2I . Juli 201 1 ,
erörtert am 12. Sep.tember 2013
Bezug: lhr Schreiben vom 10. Oktober 2O13-l /ll/4m1, Az.: 1LL4.O702
Sehr geehrter Herr Partsch,
der Gesamtpersonalrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung am
17. Oktober 2013 der oben genannten Maßnahme mit folgendem Zusatz zugestimmt:
Wie in der Erörterung vereinbart, soll mit einer zeitnahen, europaweiten
Ausschreibung die Betriebs ärztliche Versorgung der Beschäftigten der
Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe (einschließlich des EAD) ab 2015
sichergestel lt werden.
Mit freundlichen Grri ßen
gez.Sabine Holinka
Sabine Holinka
stellv. Vorsitzende
Psrsur*atnmt
Eins' 2 f. 0kt, ,Orn
'UL
ln Kopie
Herrn Reinheimer, Personalamt,
zur Kenntnis.
s mu'
Sabine Holinka
stellv. Vorsitzende