Transparenz durch Herrn Dr. Rau bzgl Flüchtlingskosten

An die Oberbürgermeisterin der Stadt 
Köln  
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses 
Dr. Gerrit Krupp 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.01.2020 
AN/0138/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 03.02.2020 
 
Transparenz durch Herrn Dr. Rau bzgl. Flüchtlingskosten 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Dr. Krupp, 
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der AfD bittet Sie  folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommen-
den Finanzausschusssitzung zu nehmen: 
 
 
Beschluss:  
 
Dr. Rau als Verhandlungsführer und zuständiger Dezernent wird aufgefordert dem 
Finanzausschuss einmal pro Quartal über den Stand der Verhandlungen zur Erstat-
tung der Flüchtlings- und Migrationskosten mit dem Land NRW zu berichten. 
 
 
Begründung:  
 
Die Stadt Köln gibt pro Jahr zwischen 150 und 200 Mio. € für Flüchtlinge aus. 
Dies umfasst die folgenden Positionen: 
 Leistungen nach §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (Teilplan 
0503) 
 Unterbringung von Geflüchteten (Teilplan 1004) 
 Betreuung von Geflüchteten (Teilplan 1004) 
Auf rund der Hälfte der Kosten bleibt die Stadt dabei sitzen, d.h. diese werden ihr 
regelmäßig nicht von Bund oder Land erstattet.

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Die Höhe der ausstehenden Beträge um die es hierbei für die Stadt Köln geht, lassen 
es geboten erscheinen, dass der Finanzausschuss regelmäßig über den Sachstand 
informiert wird. 
 
 
gez. Matthias Büschges     gez. Stephan Boyens 
 (Fraktionsgeschäftsführer)     (Fraktionsvorsitzender)