Kalkberg

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.09.2020 
 
AN/1233/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.09.2020 
 
Kalkberg 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu den TOPs 3.1.2 
und 3.1.11 auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung am 10 September 2020 zu set-
zen: 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich ausdrücklich zu einer Betriebsstation für Ret-
tungshubschrauber auf dem Gebiet der Stadt Köln. Dies ist für die medizinische Not-
fallversorgung der Kölner Bevölkerung unerlässlich.  
 
2. Die bisherige Übergangsstation am Flughafen bleibt bis zur Inbetriebnahme einer 
neuen Hubschrauberbetriebsstation bestehen und wird ertüchtigt, weil weiterhin keine 
letztendliche Entscheidung über einen Standort für eine Betriebsstation für Rettungs-
hubschrauber auf Kölner Boden getroffen werden kann. 
 
3. Der vorgesehene Standort Kalkberg ist mit einem Baustopp versehen, auch wenn ei-
ne Haldensanierung vorgenommen wurde, die Rettungshubschrauberstation fast fer-
tig gestellt ist, eine luftfahrtrechtliche Genehmigung vorliegt und schon 30 Mio. Euro 
dort investiert wurden. Um über diesen Standort eine fachgerechte und seriöse Ent-
scheidung zu treffen, wird die Verwaltung beauftragt darzustellen, wie sich der Mate-
rialaustrag aus dem Kalkberg über die letzten Jahre entwickelt und inwieweit sich 
überhaupt eine stabile Gleichgewichtssituation eingestellt hat. Bis dahin bleibt der 
vom Rat beschlossene Baustopp bestehen. 
 
4. Der Rat der Stadt begrüßt die geplante Verbesserung der Unterbringungssituation für 
die Besatzung der Luftrettung am Flughafen Köln-Bonn und stellt fest, dass in einer 
gemeinsam von der Stadt Köln und der Flughafen Köln/Bonn GmbH zu erstellenden 
Machbarkeitsstudie geprüft werden soll, ob als Alternative für den Standort Kalkberg 
auch eine dauerhafte und fachgerechte Stationierung der Rettungshubschrauber auf 
dem Flughafengelände möglich ist. Erst wenn die Machbarkeitsstudie zu dem Ergeb-

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nis kommt, dass eine dauerhafte und fachgerechte Stationierung des Rettungshub-
schraubers auf den Fluggelände tatsächlich möglich ist, kann über diesen Standort 
als mögliche Alternative entschieden werden. 
 
5. Die Verwaltung wird auch beauftragt darzulegen, welche Haushaltsauswirkungen ei-
ne Aufgabe der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg hat und welche 
Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Bau der 
Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg bestehen bzw. im Klageweg noch ge-
fordert werden  
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     Ulrich Breite 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer