Bestellung sachkundige Einwohner*innen in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung gem. § 85 II 2 SchulG NRW i.V.m. Beschluss 0033/2025

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  Dezernat, Dienststelle IV/40 Vorlagen-Nummer 1745/2026 Freigabedatum 22.06.2026 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung sachkundige Einwohner*innen in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung gem. § 85 II 2 SchulG NRW i.V.m. Beschluss 0033/2025 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, die nachfolgend genannten Personen als beratende Mit- glieder in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu berufen: Für die Synagogengemeinde: - Maria Kogan - Shira Rademacher, als Stellvertretung Rat 02.07.2026 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Schulausschuss wird nach den Vorgaben der kommunalen Verfassungsgesetze gebildet. Gemäß § 85 Absatz 2 Satz 2 Schulgesetz NRW können jeweils eine von der katholischen Kir- che sowie der evangelischen Kirche benannte Vertreterin bzw. ein benannter Vertreter als ständiges Mitglied mit beratender Stimme berufen werden. Darüber hinaus hat der Rat von der durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 129 Satz 1 GO NRW erteilten Aus- nahmegenehmigung Gebrauch gemacht, die eine Besetzung von Ausschüssen mit sachkun- digen Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglicht. Vor diesem Hintergrund hat der Rat mit Beschluss 0033/2025 vom 12.05.2026 entschieden, die bislang auf die christlichen Kirchen beschränkte Beteiligung im Schulausschuss um eine von der Synagogengemeinde benannte Vertreterin bzw. einen benannten Vertreter zu erweitern. Anlagen: Ratsbeschluss 0033/2025 vom 12.05.2026

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Es handelt sich um eine organisatorische Angelegenheit des Gremiums. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht erforderlich oder sinnvoll

• Anlage 2 - Ratsbeschluss 0033/2025 vom 12.05.2026

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  Geschäftsführung Rat Jan Oster Telefon: (0221) 221 22058 E-Mail: jan.oster@stadt-koeln.de Datum: 13.05.2026 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 8. Sitzung des Rates vom 12.05.2026 öffentlich 13.3 Weitere sachkundige Einwohner*innen hier: Festlegung der Anzahl und Bestimmung der Träger - Schulausschuss - Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 0033/2025 Abstimmung über den aktualisierten Beschlussvorschlag (Anlage 2): Beschluss: Der Rat macht Gebrauch von der Ausnahmegenehmigung des Ministeriums für Hei- mat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen nach § 129 Satz 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zur Besetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Köln mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern und be- schließt die Benennung weiterer sachkundiger Einwohner*innen sowie einer Stellver- tretung durch folgende Träger: 1 Ausschuss für Schule und Weiterbildung - Synagogengemeinde - Bezirksschüler:innenvertretung Köln - Vorsitzende*r der Stadtschulpflegschaft 2 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren - Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH - Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. - Caritasverband für die Stadt Köln e.V. - Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Kreisgruppe Köln e.V. - Deutsche Rotes Kreuz Kreisverband Köln e.V. - Synagogengemeinde Köln Die Benennungsrechte gemäß § 22 Absatz 9, § 23 Absatz 4, § 23 a Absatz 3 und § 23 b Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln bleiben hiervon unberührt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.