Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 – Vorschlag #182: Zone 30 in der Michaelisstraße

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
01.09.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat       an die Stadtverordnetenversammlu ng 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat IV 
 
Amt: Dezernat III 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0390 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 – Vorschlag #182: Zone 30 in der Michaelisstraße 
 
Vorlage vom: 21.08.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Bevor sich die Verwaltung mit dem Bürgervorschlag 
abschließend befasst, ist das Prüfungsergebnis der Oberen Straßenbehörde für die M ichaelisstraße 
abzuwarten. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 21.08.2015  
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 wurde folgender Vorschlag eingebracht:  
 
Die Michaelisstraße sollte durchgängig eine 30er Zone sein! Denn ab der Ampel sind 50 km/h 
erlaubt und die Autofahrer beschleunigen dort sehr stark, obwohl der Kindergarten und spi elende 
Kinder in der Nähe sind. 
 
Der Vorschlag erhielt: 
 
in der Online-Abstimmung: 18 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 66 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen. 
 
Die Obere Straßenverkehrsbehörde des Regierungspräsidiums Darmstadt überprüft derzeit die 
Vereinbarkeit der im Darmstädter Straßennetz angeordneten Tempo-30-Geschwindigkeits-
begrenzungen mit den dafür vorhandenen Regelungen der Straßenverkehrsordnung. Die in der 
Michaelisstraße vorhandene 30-km/h-Regelung wird, nach Aussage in den letzten 
Verkehrsschauen, als sehr kritisch auf ihre weitere Bestandsfähigkeit gesehen. 
 
Bevor sich die Verwaltung mit dem Bürgervorschlag abschließend befasst, ist das 
Prüfungsergebnis der Oberen Straßenbehörde für die Michaelisstraße abzuwarten. 
 
 
Darmstadt, 21.08.2015  
 
Dezernat I   Dezernat III    Dezernat IV 
    i. V. 
 
 
 
Jochen Partsch   Jochen Partsch    André Schellenberg  
Oberbürgermeister   Oberbürgermeister    Stadtkämmerer