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Bestellung einer (stellvertretenden) Schriftführung gemäß § 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln
Beschlussvorlage Ausschuss 3731/2020 vom 18.01.2021
Stand: Am 22.01.2021 im Wahlprüfungsausschuss ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/34 Vorlagen-Nummer 3731/2020 Freigabedatum 18.01.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung einer (stellvertretenden) Schriftführung gemäß § 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Beschlussorgan Wahlprüfungsausschuss Gremium Datum Beschluss: Für die Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses der Stadt Köln werden Julia Heising als Schriftfüh- rerin und Miriam Mezger als stellvertretende Schriftführerin bestellt. Wahlprüfungsausschuss 22.01.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Gemäß § 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Be- zirksvertretungen der Stadt Köln bestellt der Wahlprüfungsausschuss auf Vorschlag der Verwaltung eine städtische Bedienstete / einen städtischen Bediensteten zur Schriftführung bzw. stellvertreten- den Schriftführung. Aus dem Kreis der Mitarbeitenden des Wahlamts werden vorgeschlagen: Julia Heising als Schriftführerin und Miriam Mezger als stellvertretende Schriftführerin
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