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Anfrage der CDU-Fraktion: Verkehrliche Einzelmaßnahmen und Verkehrskonzept Holweide
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0511/2018 vom 10.04.2018
Stand: Am 16.04.2018 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage CDU_Verkehrskonzept Holweide
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Anfrage zur nächsten Sitzung der BV CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim Wiener Platz 2a - 51065 Köln Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, 08. April 2018 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim hier: Verkehrliche Einzelmaßnahmen und Verkehrskonzept Holweide Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, in der letzten Zeit sind in Holweide vereinzelte Verkehrsmaßnahmen durchgeführt worden, die der Bezirksvertretung nicht bekannt waren. Auch gewisse Verkehrsverstöße häufen sich, so v.a. Fahren gegen die Einbahnstraße. Zudem fehlt seit langem das geforderte Verkehrskonzept, insbesondere für den Süden des Stadtteils. Daher stellen sich aus Sicht der CDU-Fraktion folgende Fragen: 1. Wann ist mit der Vorlage eines Verkehrskonzepts für den Süden des Stadtteils Holweide zu rechnen bzw. wie ist der Bearbeitungsstand? 2. Wer hat die Aufstellung einer vollständigen Tempo-30-Beschilderung in der Schnellweider Straße veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies? 3. Wer hat die Aufstellung von Sperrgittern entlang der Südseite der Bergisch Gladbacher Straße, zwischen den Bäumen im Abschnitt zwischen Johann-Bensberg-Straße und Maria-Himmelfahrt-Straße veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies? 4. Wurden Anwohnerbefragungen zu 2) und 3) durchgeführt? 5. Welche Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung der Verkehrsregeln wurden 2016 und 2017 an welchen Gefahrenschwerpunkten durchgeführt und wie lauten die Ergebnisse (festgestellte Verstöße, v.a. Geschwindigkeit, Fahren gegen die Einbahnstraße, Parkverstöße, illegal abgestellte stillgelegte Fahrzeuge usw.)? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz Stephan Krüger Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Dr. Thomas Portz, Vorsitzender Eric Haeming, Stv. Bezirksbürgermeister Stephan Krüger M.A. Mike Paunovich Thomas Rossbach CDU-Fraktionsbüro: Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: 0221 - 221 99 305 Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de
Beratungsverlauf
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