Anfrage der CDU-Fraktion: Verkehrliche Einzelmaßnahmen und Verkehrskonzept Holweide

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Anfrage zur nächsten Sitzung der BV
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim
Wiener Platz 2a - 51065 Köln
Gleichlautend an:
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Rathaus Köln
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Bezirksrathaus Köln-Mülheim
            Köln, 08. April 2018
Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim
hier: Verkehrliche Einzelmaßnahmen und Verkehrskonzept Holweide
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
in der letzten Zeit sind in Holweide vereinzelte Verkehrsmaßnahmen 
durchgeführt worden, die der Bezirksvertretung nicht bekannt waren. Auch 
gewisse Verkehrsverstöße häufen sich, so v.a. Fahren gegen die 
Einbahnstraße. Zudem fehlt seit langem das geforderte Verkehrskonzept, 
insbesondere für den Süden des Stadtteils. Daher stellen sich aus Sicht der 
CDU-Fraktion folgende Fragen:
1. Wann ist mit der Vorlage eines Verkehrskonzepts für den Süden des 
Stadtteils Holweide zu rechnen bzw. wie ist der Bearbeitungsstand?
2. Wer hat die Aufstellung einer vollständigen Tempo-30-Beschilderung in 
der Schnellweider Straße veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage 
geschah dies?
3. Wer hat die Aufstellung von Sperrgittern entlang der Südseite der 
Bergisch Gladbacher Straße, zwischen den Bäumen im Abschnitt 
zwischen Johann-Bensberg-Straße und Maria-Himmelfahrt-Straße 
veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?
4. Wurden Anwohnerbefragungen zu 2) und 3) durchgeführt?
5. Welche Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung der Verkehrsregeln 
wurden 2016 und 2017 an welchen Gefahrenschwerpunkten 
durchgeführt und wie lauten die Ergebnisse (festgestellte Verstöße, 
v.a. Geschwindigkeit, Fahren gegen die Einbahnstraße, Parkverstöße, 
illegal abgestellte stillgelegte Fahrzeuge usw.)?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Thomas Portz Stephan Krüger
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
Dr. Thomas Portz, Vorsitzender
Eric Haeming, Stv. Bezirksbürgermeister
Stephan Krüger M.A.
Mike Paunovich
Thomas Rossbach
CDU-Fraktionsbüro:
Wiener Platz 2a
51065 Köln
Tel.: 0221 - 221 99 305
Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de