Fahrradstraße Max-Winkelmann-Straße Pläne kurzfristig überarbeiten

A-H/0019/2020
SPD FRAKTION IN DER BEZIRKSVERTRETUNG MÜNSTER-HILTRUP

Fahrradstraße Max-Winkelmann-Straße:

Pläne kurzfristig überarbeiten

Antrag an die Bezirksvertretung BEDTeSER

Die Bezirksvertretung Hiltrup möge beschließen:

1. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, ihre bisherigen Pläne zur Parksituation an der
Max-Winkelmann-Straße kurzfristig zu überarbeiten. Dabei geht es insbesondere um den Er-
halt eines Teils der Parkplätze an der Straße zugunsten von Anliegerinnen und Anliegern, für
die der direkte Zugang zur Wohnung oder zum Gewerbebetrieb aus Gründen der Barrierefrei-
heit und/oder Wirtschaftlichkeit unerlässlich ist. Die Verwaltung wird daher aufgefordert zu prü-
fen, wie man zumindest auf einer Seite der Straße Anwohner*innenparken sowie Kurzzeitpark-
plätze u. a. für Pflegedienste, Handwerker und Praxen weiterhin vorhalten kann.

2. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Bedenken und Anregungen der Anliege-
rinnen und Anlieger der Max-Winkelmann-Straße in ihren Planungen zur Umsetzung der Quali-
tätsstandards für die Fahrradstraße aufzugreifen. Hierzu führt die Verwaltung kurzfristig eine
Bürgerinformationsveranstaltung durch.

3. Die Bezirksvertretung stellt fest, dass vor Aufnahme der Bauarbeiten an der Max-Winkelmann-
Straße nur eine unzureichende Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Auch gab es keine geson-
derte öffentliche Befassung der Bezirksvertretung mit den Plänen zur Umsetzung der Rotein-
färbung der Fahrradstraße. Dieses Vorgehen widerspricht der gängigen Praxis. Zukünftig fin-
det grundsätzlich eine frühzeitige Anhörung und Bürgerbeteiligung zu geplanten Maßnahmen
zur Umsetzung der Qualitätsstandards für Fahrradstraßen statt.

4. Bauanträge zur Einrichtung von Pkw Stellplätzen von Anliegern der Max-Winkelmann-Straße
auf deren privaten Grundstücken werden vorrangig und zeitnah bearbeitet und entschieden.

Begründung:

Ende Juni wurde mit der Roteinfärbung der Max-Winkelmann-Straße begonnen. Diese wurde erst we-
nige Tage vor Beginn der Bauarbeiten mit Flugblatt gegenüber den Anliegerinnen und Anliegern kom-
muniziert. Dabei informierte das zuständige Tiefbauamt auch über den geplanten Wegfall der vorhan-
denen Parkplätze. Im weiteren Verlauf war von einer vollständigen Streichung der Parkplätze ab 01.
Oktober 2020 die Rede. Eine vorherige Befassung der Bezirksvertretung fand trotz des Antrags der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung nicht statt. In 2019 wurde lediglich über den geplanten Wegfall
eines Teils der Parkplätze informiert. Eine Information der Bürgerinnen und Bürger erfolgte nur mit
Flugblatt. Dieses Vorgehen kritisieren wir sehr deutlich!

Der geplante Wegfall der Stellplätze trifft Anwohnerinnen und Anwohner genauso wie anliegende Ge-
werbetreibende wie den Inhaber einer Praxis für Krankengymnastik, der auf einen kurzen Zugang sei-
ner Patientinnen und Patienten zur Praxis angewiesen ist. Wir fordern daher die Verwaltung auf, ihre
bisherigen Pläne zur Parksituation an der Max-Winkelmann-Straße zu überarbeiten und Anregungen
und Hinweise von Anliegerinnen und Anliegern in die Planungen mit aufzunehmen.

Anwohnerinnen die private Parkplätze schaffen wollen, müssen durch geeignete Maßnahmen
unterstützt werden.

gez. Hermann Geusendam-Wode und Fraktion