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Antrag der CDU-Fraktion: Umwidmung des Parkplatzes Damaschkestraße (Holweide) in der Straßenreinigungssatzung
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1722/2018 vom 26.11.2018
Stand: Am 10.12.2018 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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BV Antrag CDU 20181123 Parkplatz Damaschkestraße Holweide
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Dr. Thomas Portz, Vorsitzender Eric Haeming, stv. Bezirksbürgermeister Dieter Kopf Stephan Krüger M.A. Mike Paunovich CDU-Fraktionsbüro: Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: 0221 – 221 - 99305 Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de Köln, 23. November 2018 CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Antrag zur nächsten Sitzung der BV CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hier: Umwidmung des Parkplatzes Damaschkestraße (Holweide) in der Straßenreinigungssatzung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion in der BV Mülheim bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: Beschlußvorschlag: Der öffentliche Parkplatz in der Damaschkestraße in Köln-Holweide, an der Einmündung zur Kaspar-Düppes-Straße, wird in der Straßenreinigungssatzung dahingehend umgewidmet, daß Pflege, Reinigung und Winterdienst durch die Stadt Köln erfolgen. Begründung: Der öffentliche Parkplatz Damaschkestraße hat acht Stellplätze für PKW, die kostenfrei von den Anwohnern genutzt werden können. Bis einschließlich 2017 wurde der Parkplatz samt zweier großer Baumbecken zweimal jährlich durch die Verwaltung gereinigt und gepflegt. 2018 unterblieb die Pflege. Nach Anwohner- recherchen um die Zuständigkeit wurde plötzlich ein Bescheid mit einer Frist für die Anwohner zugestellt, daß der Parkplatz durch diese gepflegt und gereinigt werden müsse. Dieser Zustand ist angesichts der Größe des Parkplatzes und die Nutzung durch Deutsche Post AG (Öffentlicher Briefkasten, Postsammel- kontainer) und Rheinenergie (Strom- und Gaszählerkästen) unzumutbar. Der Status muß daher in Reinigungszuständigkeit der Stadt umgewidmet werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Stephan Krüger Dr. Thomas Portz CDU-Fraktion
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