Antrag der CDU-Fraktion: Umwidmung des Parkplatzes Damaschkestraße (Holweide) in der Straßenreinigungssatzung

Dr. Thomas Portz, Vorsitzender 
Eric Haeming, stv. Bezirksbürgermeister 
Dieter Kopf 
Stephan Krüger M.A. 
Mike Paunovich 
 
 
 
CDU-Fraktionsbüro: 
 
Wiener Platz 2a 
51065 Köln 
Tel.: 0221 – 221 - 99305 
Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de 
 
 
Köln, 23. November 2018 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Antrag zur nächsten Sitzung der BV 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
51065 Köln  -  Wiener Platz 2a 
 
Gleichlautend an: 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
 
 
Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Hier:  Umwidmung des Parkplatzes Damaschkestraße (Holweide) in 
der Straßenreinigungssatzung 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die CDU-Fraktion in der BV Mülheim bittet Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen:  
 
 
Beschlußvorschlag: 
 
Der öffentliche Parkplatz in der Damaschkestraße in Köln-Holweide, an der 
Einmündung zur Kaspar-Düppes-Straße, wird in der Straßenreinigungssatzung 
dahingehend umgewidmet, daß Pflege, Reinigung und Winterdienst durch die 
Stadt Köln erfolgen. 
 
 
Begründung:  
 
Der öffentliche Parkplatz Damaschkestraße hat acht Stellplätze für PKW, die 
kostenfrei von den Anwohnern genutzt werden können. Bis einschließlich 2017 
wurde der Parkplatz samt zweier großer Baumbecken zweimal jährlich durch die 
Verwaltung gereinigt und gepflegt. 2018 unterblieb die Pflege. Nach Anwohner-
recherchen um die Zuständigkeit wurde plötzlich ein Bescheid mit einer Frist für 
die Anwohner zugestellt, daß der Parkplatz durch diese gepflegt und gereinigt 
werden müsse. Dieser Zustand ist angesichts der Größe des Parkplatzes und die 
Nutzung durch Deutsche Post AG (Öffentlicher Briefkasten, Postsammel-
kontainer) und Rheinenergie (Strom- und Gaszählerkästen) unzumutbar. Der 
Status muß daher in Reinigungszuständigkeit der Stadt umgewidmet werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
         
gez.        Stephan Krüger 
Dr. Thomas Portz       CDU-Fraktion