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Installation einer Schuldenuhr an prominenter Stelle am Rathaus

AfD Antrag nach § 3 AN/0420/2019 vom 25.03.2019

Stand: Am 04.04.2019 im Rat endgültig abgelehnt.

Dokumente

  • AfD Antrag nach § 3

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    An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.03.2019 AN/0420/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.04.2019 Installation einer Schuldenuhr an prominenter Stelle am Rathaus Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesord- nung zu nehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass eine "Schuldenuhr" an prominenter Stelle vor dem Rathaus (spanischer Bau) zu installieren ist. Begründung: Die Stadt Köln soll im Jahr 2022 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt haben. Ernsthafter Sparwille wird aber nicht gezeigt, so hätte man dem Antrag der AfD Fraktion zur Altersfes t- stellung der UMA (AN1590/2018) zugestimmt. Das scheint vielen Mitgliedern des Stadtrats nicht oder n icht genügend b ewusst zu sein. Sollte der ausgeglichene Haushalt kommen, kann man dies den Kölner Bürgern ebenfalls mit einer „Schuldenuhr“ aufzeigen. Dieses Informations-Display sollte sich an der Schuldenuhr auf der Webseite des Bundes der Steuerzahler orientieren, die auch die Pro-Kopf-Verschuldung anzeigt. Gez. Wilhelm Geraedts (Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf

  1. 04.04.2019

    Rat

    TOP 3.1.6, Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig abgelehnt

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