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Entlastungsveranstaltung für die Zülpicher Straße am 11.11.2022 planen und umsetzen
Gem. Dringlichkeitsantrag (SPD) AN/1660/2022 vom 19.09.2022
Stand: Am 19.09.2022 im Hauptausschuss endgültig abgelehnt.
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.09.2022 AN/1660/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 19.09.2022 Entlastungsveranstaltung für die Zülpicher Straße am 11.11.2022 planen und umsetzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Hauptausschusses am 19.09.2022 aufzunehmen: Der Hauptausschuss möge beschließen: Zum Zwecke der Entlastung der Karnevalsfeierlichkeiten auf der Zülpicher Straße am 11.11.2022 wird die Verwaltung beauftragt, in einem deutlichen Abstand zur Zülpicher Stra- ße, beispielsweise auf den Ringen zwischen Rudolfplatz und Friesenplatz, eine Entlastungs- veranstaltung zu planen und umzusetzen; insbesondere soll das an die Zülpicher Straße unmittelbar angrenzende Wohnquartier (Kwartier Latäng; Rathenau Platz) sowie der weitere westliche Verlauf der Zülpicher Straße dafür nicht genutzt werden. Begründung: Zur Sessionseröffnung 2021/2022 am 11.11.2022 hatte die Verwaltung eine Ersatzveranstal- tungsfläche mit Bühnenprogramm auf den Uniwiesen in der Erwartung eingerichtet, dadurch eine Publikumsentlastung auf dem davon östlich gelegenen Teil der Zülpicher Straße zu schaffen. Das ist aber nicht gelungen, sondern hat vielmehr zu einer noch größeren Anzie- hungskraft des gesamten Quartiers für insbesondere junge Karneval Feiernde geführt. Dementsprechend sind Situationen der völligen Überlastung der Zülpicher Straße zwischen Zülpicher Wall und Roonstraße temporär sogar noch verstärkt worden. Denn das Bühnen- programm auf dieser Entlastungsfläche hat noch zusätzlich Publikum angezogen, das zu einem nicht geringen Teil auch auf die Zülpicher Straße drängte und für eine noch stärkere Publikumsbelastung auf der Zülpicher Straße sorgte, als in den vormaligen Sessionseröff- nungen. Begründung der Dringlichkeit: Bis zur Sessionseröffnung am 11.11.2022 sind es nicht einmal mehr 2 Monate Zeit. Die - 2 - nächste AVR-Sitzung, dem eigentlich zuständigen Fachausschuss, ist erst am 24.10.2022 und damit nicht geeignet eine rechtzeitig umsetzbare Entscheidung für den 11.11.2022 zu ermöglichen. Diese Hauptausschusssitzung am 19.09.2022 ist das noch erreichbare Gremium, um eine politische Entscheidung im Hinblick auf einen ausreichenden Planungsvorlauf herbei zu füh- ren. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsvorsitzender DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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