V/0774/2015
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk 2 Münster - Uppenberg/Mauritz
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Beschlussvorlage
2048 Zeichen
V/0774/2015 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechts- und Ausländeramt Betrifft Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk 2 Münster - Uppenberg/Mauritz Beratungsfolge 27.10.2015 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als Schiedsperson für den Bezirk 2 Münster – Uppenberg/Mauritz wird gewählt Herr Hans Joachim Hanauer 68 Jahre alt oder Herr Dr. Eric Henn 45 Jahre alt Beide Bewerber haben ihren Wohnsitz im Bezirk Münster – Uppenberg/Mauritz. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die Amtszeit der Schiedsfrau Krystyna Rosenthal endet am 01.11.2015. Frau Rosenthal steht für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Aus diesem Grund ist eine Neuwahl erforderlich. Herr Hanauer und Herr Dr. Henn haben sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Bezirks- vertretung Münster – Mitte, das Amt der Schiedsperson für den Bezirk Uppenberg/Mauritz zu übernehmen. Vorlagen-Nr.: V/0774/2015 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt-muenster.de Datum: 24.09.2015 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0774/2015 Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür g e- eignet ist. Das Schiedsamts gesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamts - bezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Die vorgenannten Voraussetz ungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von beiden Bewerbern erfüllt. gez. I. V. Cornelia Wilkens Stadträtin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0774/2015
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 24.09.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37