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Bürgereingabe nach § 24 GO – Stellwerk60 - Installation von 3 Taxiwartebänken, Aktenzeichen: 168/24

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 0552/2025 vom 04.03.2025

Stand: Am 27.03.2025 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) geändert beschlossen.

Dokumente

  • Anlage 2 Eingabe

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    Nachbarn60 e.V. Autofreie Siedlung Köln-Nippes www.nachbarn60.de An die Bezirksbürgermeisterin Diana Siebert Köln, 29. Dezember 2024 Bürgerantrag: Stellwerk60 - Installation von 3 Taxiwartebänken Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Wir bitten Sie, über folgenden Antrag abstimmen zu lassen: Die Bezirksvertretung beauftragt die Stadtverwaltung mit der Installation von drei Taxiwartebänken. Begründung Beim Stellwerk60 handelt es sich um eine Siedlung, bei der i.d.R. nicht mit Taxen und anderen Fahrzeugen bis zur Haustüre vorgefahren werden kann, um Menschen von zu Hause abzuholen oder zurückzubringen. Um den BewohnerInnen – vor allem solche mit eingeschränkter Beweglichkeit - eine angemessene Mobilität zu ermöglichen, sind Taxiwartebänke an drei verschiedenen Stellen geplant (siehe Grafik „angedachte Positionen der drei Taxiwartebänke“). Die Bänke können selbstverständlich auch von "nicht auf ein Taxi Wartende" genutzt werden. Sinnvoll wäre auch eine Beschilderung der Warteplätze. Diese Beschilderung kann ggf. an bereits vorhandenen Schildern angebracht werden. Bei der konkreten Umsetzung (z.B. Art der Sitzmöbel und Gestaltung der Beschilderung) bitten wir um die Einbeziehung des Bewohner*innenvereins. Mit freundlichen Grüßen für den Vorstand Nachbarn60 e.V. Anlagen • angedachte Positionen der 3 Taxiwartebänke • Details zu den 3 angedachten Taxiwartebänken Verteiler Fraktion B90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP, Die Linke, Klima-Freunde, Gut, Die Partei angedachte Positionen der drei Taxiwartebänke Taxiwartebank 1 – Wendehammer Lokomotivstraße Die vorhandene kleine Steinmauer könnte ggf. durch eine Auflage erhöht werden und so auch älteren Menschen als Sitz- und Wartebank dienen. Die Sitzgelegenheit sollte auch mit Möglichkeiten zum Festhalten und zur Hilfe für das Aufstehen ausgestattet sein. Adresse: Wendehammer Lokomotivstraße / neben Lokomotivstraße 152. Taxiwartebank 2 - Kempener Straße Der Stellplatz für die Wartemöglichkeit sollte sowohl für das Warten auf Taxen als auch für das Warten auf den Bus geeignet sein. Die Bushaltestelle „St. Vinzenz- Hospital“ der Linie 147 befindet sich in ca. 18 Meter Entfernung. Eine Möglichkeit für eine Bank bietet der Platz an der Mauer unter dem Efeu. Adresse: neben Kempener Straße 133. Als Standortalternative käme ein einzelner fest installierter Stuhl oder Sessel (statt einer Bank) neben den Fahrradständern infrage (siehe nebenstehendes Foto). Taxiwartebank 3 – Wartburgplatz / Einmündung Wagenhallenweg Auch diese Stelle eignet sich für einen fest installierten Sessel/Stuhl statt einer Bank. Der Stuhl sollte aber ausreichend Abstand zum vorhandenen Abfallbehälter haben und möglichst am Rand des Grünstreifens stehen. Ggf. eignet sich auch eine Stelle auf der linken Seite (vom Wartburgplatz ausgesehen) unter/neben dem Schild zur Autofreien Siedlung. Adresse: neben Wartburgplatz 1
  • Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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    Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Da es sich um das Aufstellen von Bänken handelt und diese sich nach dem Gestaltungshandbuch der Stadt Köln richten, entfällt hier ein Gestaltungsspielraum für die Öffentlichkeit. Kontakt OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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    Dezernat, Dienststelle III/66/665 Vorlagen-Nummer 0552/2025 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach § 24 GO – Stellwerk60 - Installation von 3 Taxiwartebänken, Aktenzeichen: 168/24 Beschlussorgan Bezirksvertretung 5 (Nippes) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bedankt sich bei Nachbarn60 e. V. für die Eingabe. Die Verwaltung wird beauftragt, drei Straßenbänke gemäß Gestaltungshandbuch als Taxiwar- tebänke am Stellwerk 60 zu installieren. Die Standorte orientieren sich am gestellten Bür- gerantrag. Bezirksvertretung 5 (Nippes) 27.03.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Verwaltung hat den Bürgerantrag: Stellwerk60 - Installation von 3 Taxiwartebänken ge- prüft und folgt dem Vorschlag, drei Taxiwartebänke in den genannten Standorten zu installie- ren. Anlagen Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Eingabe

Beratungsverlauf

  1. 27.03.2025

    Bezirksvertretung 5 (Nippes)

    TOP 2.1, Entscheidung. Ergebnis: geändert beschlossen

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